Trump will plötzlich keine Beton-Mauer mehr

In den USA arbeiten derzeit die Behörden nur teilweise – der „Shutdown“ geht weiter.

Der Grund: Demokraten und Republikaner streiten weiter um den Haushalt, konnten sich auch am Wochenende nicht einigen. US-Präsident Trump besteht weiter auf die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko, will dafür 5,6 Milliarden US-Dollar aus dem Etat. Jetzt drohte der US-Präsident sogar damit, den Nationalen Notstand auszurufen!

„Es kann sein, dass ich den Nationalen Notstand ausrufe, es kommt darauf an, was in den nächsten Tagen passiert“, sagte der Präsident. Zuvor hatte Vizepräsident Mike Pence sich mit führenden Demokraten getroffen, um eine Lösung auszuhandeln – dabei wurde wenig Fortschritt erzielt.

Sollte Trump den Notstand ausrufen, könnte er Gelder, die bereits bestimmten Zwecken zugewiesen wurden, innerhalb einzelner Ministerien wieder umleiten – ein politisch riskantes Spiel, gegen das die Demokraten wohl klagen und als Machtmissbrauch betrachten würden.

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  Schimpfwort-Eklat

  Abgeordnete nennt Trump „Motherfucker“
  

  Die Gossensprache löste umgehend Empörung bei den Republikanern aus. Dabei hat Trump das Wort selbst schon benutzt.

Doch keine Betonmauer, dafür ein Stahlzaun

Ein bisschen Kompromissbereitschaft zeigte der US-Präsident am Sonntag allerdings doch: Die Mauer könne auch aus Stahl gebaut werden, es müsse nicht Beton sein, sagte er und verkaufte dies als Entgegenkommen an die Demokraten. Diese „mögen kein Beton, aber wir geben ihnen Stahl“, sagte er. Ein Stahlzaun sei auch weniger auffällig als eine Betonmauer, gleichzeitig aber sogar noch stabiler.

Doch auch für dieses Angebot fanden sich bei den Demokraten, die seit dem 3. Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, keine Befürworter.

Wie sich der Shutdown auf das Leben der Amerikaner auswirkt

Damit ist der „Shutdown“ am Samstag in seine dritte Woche gegangen, seit kurz vor Weihnachten stehen Teile der US-Regierung still. Etwa 800 000 Regierungsbedienstete müssen ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder in unbezahlten Zwangsurlaub gehen.

Da auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist, müssen Millionen von Amerikanern länger als erhofft auf ihre Steuerrückzahlungen warten. Mehrfach drohte Trump damit, der Stillstand der Regierungsgeschäfte könnte sogar Monate oder gar Jahre andauern.

Viele Museen und Nationalparks sind geschlossen, oder sie haben inzwischen große Probleme mit der Müllabfuhr. Beispiel Rocky Mountains: Dort mangelt es an Winterdienst. Ureinwohner kritisieren, dass ihre Reservate besonders betroffen sind, denn dort finanziert die Bundesregierung einen Teil des Bildungsangebotes und der Nahrungsbelieferung.

„Unfähig“ – „New York Times“ schießt Breitseite gegen Trump

Unterdessen ruft ein „New York Times“-Autor in einem Kommentar zur Absetzung Trumps auf. Er sei nachweislich „unfähig für das Amt“, heißt es darin („demonstrably unfit for office“). Zwar würde ein Amtsenthebungsverfahren ein nationales Trauma zur Folge, weil es hieße, ein Wahlergebnis wieder umzukehren – trotzdem seien der Nutzen eines solchen Verfahrens höher als seine Kosten, und die Gründungsväter der USA hätten es nicht komplett ausgeschlossen. Trump habe das Präsidentenamt zur persönlichen Bereicherung genutzt, gegen Wahlkampagnen-Gesetze verstoßen, die Justiz behindert und die Demokratie untergraben, heißt es darin zur Begründung.

Die Demokraten im Kongress streben derzeit allerdings kein Amtsenthebungsverfahren an, auch wenn einzelne Abgeordnete immer wieder dazu aufrufen, wie zuletzt die neue Abgeordnete Rachida Tlaib, die vor jungen Wählern versprach, den „Motherf*cker“ Trump aus dem Amt zu jagen.