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Politik - 07.01.2019

Trump will Bekenntnis von Erdogan

US-Präsident Donald Trump will die Truppen aus Syrien abziehen. Damit die Verbündeten der USA aber keine Probleme bekommen, will Trump eine Garantie vom türkischen Präsidenten Erdogan!

Das bestätigte US-Sicherheitsberater John Bolton bei seinem Besuch in Israel. Ein Abzug aus dem Nordosten Syriens solle so geschehen, „dass die (Terrormiliz) Islamischer Staat geschlagen ist und sich nicht wieder erholen und erneut eine Bedrohung werden kann“, sagte Bolton nach seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

▶︎ Der Abzug könnte damit deutlich später stattfinden als zunächst von Trump geplant.

Denn Washington pocht auf die Garantie der Türkei für die in Syrien kämpfenden Kurden, betonte Bolton. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) in Washington bestätigte entsprechende Medienberichte.

Trump ist besorgt über Lage der Kurden

Trump ist nämlich unter anderem besorgt darüber, was mit den kurdischen Alliierten im Kampf gegen die IS-Terrormiliz geschehen wird, sollte die Türkei sich stärker in Syrien einbringen. Hier geht es vor allem um die Truppen der kurdischen Miliz YPG, die die Türkei als Zweig der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation ansieht.

▶︎ „Wir denken nicht, dass die Türken Militäroperationen unternehmen sollten, die nicht voll mit den USA abgestimmt sind und denen die USA nicht zugestimmt haben“, sagte Bolton. Trump verlange ein entsprechendes Bekenntnis von seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan.

Die Türkei hatte kurz vor Ankündigung des US-Truppenabzugs noch eine Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien beginnen wollen. Die YPG beherrscht an der türkischen Grenze Gebiete.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo sagte Ende der Woche, man wolle sicherstellen, „dass die Türken die Kurden nicht abschlachten“. Pompeo will am Dienstag eine Reise durch acht arabische Länder im Nahen Osten antreten.

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Ob sich die Türkei aber auf eine solche Garantie einlässt, ist unklar. Der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, sagte auf Boltons und Pompeos Bemerkungen hin am Sonntag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, eine Terrorgruppe wie die YPG könne kein Alliierter der USA sein. Mit dem Kampf gegen die PKK und deren syrische Zweige verfolge die Türkei das Ziel, andere Kurden „aus der Tyrannei und Unterdrückung dieser Terrorgruppe zu befreien“.

▶︎ Zum Zeitplan des US-Abzugs aus Syrien sagte Bolton: „Zeitpläne entstehen aus der Erfüllung von Bedingungen und aus der Schaffung von Umständen, die wir sehen wollen.“ Er deutete auch an, dass die US-Präsenz im Süden Syrien länger erhalten werden könnte als die im Norden des Bürgerkriegslandes.

Netanjahu will mit Bolton Golanhöhe besuchen

Fest steht für Bolton jedenfalls, dass die USA „die Verteidigung Israels und unserer anderen Freunde in der Region absolut sicherstellen und sich auch um jene kümmern, die mit uns gegen IS und andere Terrorgruppen gekämpft haben“. An der US-Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung könne kein Zweifel bestehen, betonte Bolton.

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Netanjahu dankte Bolton und kündigte an, er wolle am Montag mit ihm die 1967 eroberten Golanhöhen besuchen – falls das Wetter dies erlaube. Bei einem Besuch des Plateaus werde Bolton „vollkommen verstehen, warum wir die Golanhöhen niemals verlassen werden und warum es so wichtig ist, dass andere Länder dies anerkennen“, sagte Netanjahu.

Warnung an Syrien per Twitter

▶︎ Am frühen Sonntagmorgen und noch vor dem Gespräch mit Netanjahu twitterte Bolton noch eine Warnung an die Adresse der syrischen Regierung, die Gespräche über den US-Abzug nicht als Einladung für den erneuten Einsatz von Chemiewaffen zu verstehen: „Auf jeden Gebrauch wird es eine schnelle, starke Antwort geben.“

Im Rahmen der Reisediplomatie vor dem Abzug der US-Truppen aus Syrien soll auch ein weiteres Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und Kreml-Chef Wladimir Putin anstehen.

Der staatlichen türkischen Agentur Anadolu zufolge soll das Treffen noch im Januar stattfinden. Die Türkei unterstützt in Syrien oppositionelle Rebellen, Russland zusammen mit dem Iran die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad.

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