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Politik - 12.12.2018

Trump und Demokratenzoffen sich im Oval Office

Hitziger Wortwechsel im Weißen Haus!

US-Präsident Donald Trump streitet sich viel mit den Demokraten, aber nicht so: Als er er am Dienstag persönlich mit Spitzenvertretern der Opposition zu tun hatte, geriet er vor laufenden Kameras im Oval Office mit ihnen in die Wolle – eine höchst außergewöhnliche Szene, selbst zu Trump-Zeiten, denn normalerweise werden bei diesen Gelegenheiten selbst bei scharfen politischen Differenzen überwiegend freundliche und diplomatische Worte ausgetauscht.

Dabei stritt er sich mit den Anführern der Demokraten im Repräsentantenhaus und dem Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, um den Bundeshaushalt und die Finanzierung des Mauerbaus an der mexikanischen Grenze.

Es ging um die Trump-Mauer

Die Demokraten haben angeboten, 1,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherheit freigeben zu lassen. Sie wollen aber nicht, dass die Gelder für Trumps Mauerprojekt verwendet werden.

Wenn er nicht die gewünschten Gelder für die Mauer bekomme, dann werde er „die Regierung dichtmachen“, drohte Trump. Er meinte damit eine Haushaltssperre, die zur Stilllegung von Bundesbehörden führt. Trump will, dass ihm der Kongress fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) für den Mauerbau bewilligt.

Es sei nach ihrer Einschätzung der Willen der Bürger, dass die Bundesbehörden weiter arbeiteten, konterte Pelosi während des fast 20-minütigen Gesprächs vor laufenden Kameras. Sie sagte auch: „Ich denke nicht, dass wir eine Debatte darüber vor der Presse habe sollten.“

Nach ihrem Besuch im Weißen Haus wurde Pelosi in ihrer Kritik am Präsidenten noch deutlicher: Durch seinen „Tobsuchtsanfall“ werde er seine Mauer nicht bekommen, sagte sie.

Trump braucht jetzt die Demokraten

Schumer warf im Streitgespräch schnippisch ein: „Wahlen haben Konsequenzen, Herr Präsident.“ Er spielte damit darauf an, dass seine Partei Trumps Republikanern bei den Kongresswahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus entringen konnte.

Trump konterte: „Aber im Senat haben wir gewonnen“. Daraufhin mokierte sich Schumer: „Wenn der Präsident sich damit brüstet, dass er in North Dakota und in Indiana gewonnen hat, dann hat er echte Probleme“.

Der Präsident und der Kongress stehen im aktuellen Haushaltsstreit unter wachsendem Zeitdruck: Bis zum 21. Dezember müssen zusätzliche Gelder freigegeben werden, damit es nicht schon wieder zu einer Teilschließung der US-Bundesregierung kommt.

mit ihrer künftigen Mehrheit im Repräsentantenhaus kann die Oppositionspartei sämtliche Gesetzesvorhaben der Republikaner und damit Teile von Trumps Agenda blockieren: Trumps Republikaner beherrschen derzeit zwar noch beide Kammern des Kongresses, der neue Kongress tritt erst im Januar zusammen. Doch für alle Haushaltsgesetze werden 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Die Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, brauchen also mindestens neun Stimmen der Opposition.

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