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Politik - 09.01.2019

Trump spricht heute zur Nation

Normalerweise bitten US-Präsidenten die großen TV-Sender nur in besonderen Fällen, ihr Programm zur teuersten Sendezeit (20 bis 23 Uhr) für eine Ansprache an die Nation zu unterbrechen, bei Obama war das etwa der Tod von Terror-Fürst Osama bin Laden. Und normalerweise wird die Bitte des Oberbefehlshabers der Vereinigten Staaten ohne Diskussionen befolgt.

Doch als das Weiße Haus gestern bei ABC, CBS, FOX und NBC für heute 21 Uhr um Sendezeit anfragte, zögerten mindestens zwei Sender, ihre lukrativen Werbespots für Donald Trump zu opfern. Offenbar waren sie weder von der Wichtigkeit seiner Ansprache überzeugt noch davon, dass es die Zuschauer interessieren würde.

Jetzt ist klar: Trump will um 21 Uhr Ortszeit (3.00 Uhr MEZ) eine Rede zur Lage der Nation halten.

Was wird Trump heute ankündigen?

Zuvor hatte Trump auf Twitter angekündigt, worum es bei seinem Auftritt gehen würde: seine Grenzmauer zu Mexiko, die mittlerweile vielleicht nur noch ein Grenzzaun wird. Er schrieb von einer „humanitären Krise“ und von „nationaler Sicherheit an unserer südlichen Grenze“, die er ansprechen wolle.

I am pleased to inform you that I will Address the Nation on the Humanitarian and National Security crisis on our Southern Border. Tuesday night at 9:00 P.M. Eastern.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 7, 2019

Der Verdacht lag nahe, dass Trump – wie bereits angedroht – den nationalen Notstand ausrufen würde. Damit hätte er die fünf Milliarden Dollar Baugeld bekommen können, die ihm weder die Demokraten noch seine Republikaner genehmigen wollen. Denn der Notstand hätte ihm erlaubt, Gelder innerhalb der Ministerien für seine Zwecke umzuleiten.

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge will er in seiner Rede an die Nation nicht den nationalen Notstand ausrufen!

Er werde sich in der Ansprache lediglich weiter für die Notwendigkeit einer Mauer an der Grenze zu Mexiko aussprechen, berichtet die „Washington Post“ am Dienstag unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter des Weißen Hauses.

Die Ausrufung des Notstandes wäre ein politisch riskantes Spiel gewesen. Vor allem weil es immer mehr danach aussieht, als würde seine eigene Partei ihn langfristig gegen die Mauer laufen lassen. Immer mehr republikanische Senatoren – insbesondere solche, die 2020 zur Wiederwahl antreten müssen – fürchten, dass das an der Seite Trumps nicht klappt, sollten die Wähler dem Präsidenten die Schuld am Shutdown geben.

Im Senat geht ein Riss durch die Republikanische Partei

Klarstes Indiz für den Bruch zwischen dem Präsidenten und seinen Fraktionen im Kongress: Senats-Sprecher Mitch McConnell (78), bislang einer der wichtigsten Verbündeten des Präsidenten, ist sichtbar auf Distanz gegangen.

Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus am Freitag, bei der Trump erklärt hatte, er würde für seine Mauer die Regierung notfalls für „Jahre“ stilllegen, fehlte der mächtige Senator aus Kentucky – obwohl er erst wenige Minuten zuvor mit Trump im Oval Office über das Mauer-Thema verhandelt hatte.

„McConnell hat ein Problem – und es ist Donald Trump“, hieß es in einem Kommentar des konservativen Nachrichten-Senders Fox News – das sonst als Trump-Sprachrohr dient.

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Tatsächlich hatte Trump McConnell in eine schwierige Lage manövriert, und womöglich nimmt er das dem Präsidenten auch übel. Kurz vor Weihnachten hatte der Senats-Sprecher – eine Art Fraktionschef – einen Gesetzesentwurf durch seine Kammer geboxt, der eine Wiedereröffnung aller Regierungsgeschäfte ermöglichen sollte. Die fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau sollten dabei ausgeklammert werden.

Alles sah nach einem Deal aus, da auch Trump zwischenzeitlich seine Zustimmung signalisiert hatte. Doch am Ende blieb er doch stur und verwarf den Kompromiss doch wieder.

Das neuerdings demokratisch dominierte Repräsentantenhaus stellte die Republikaner prompt bloß: Dort drückte Mehrheits-Sprecherin Nancy Pelosi (78) einen identischen Gesetzesentwurf durch, den sie triumphierend an McConnell zurückgab. Doch er konnte sie dem Senat nicht zur Abstimmung vorlegen. „Ich werde dem Präsidenten nichts vorlegen, was er eh nicht unterschreiben wird“, sagte er zur Begründung.

Zwischen allen Stühlen: Mitch McConnell

McConnell steht also von allen Seiten unter Druck: vom Präsidenten und von den Teilen seiner Fraktion, die als Trump-Unterstützer in den Senat gewählt wurden, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite sind aber die 22 von 52 republikanischen Senatoren, die 2020 wiedergewählt werden wollen – darunter McConnell selbst.

Die Risse im Gemäuer der republikanischen Partei seien nicht zu übersehen, so „Fox News“ weiter. Gleich zwei konservative Senatoren – Gory Gardner aus Colorado und Susan Collins aus Maine – forderten Trump auf, die Schließung der Regierung zu beenden. Beide unterstützen das Gesetz, das Nancy Pelosi ihnen vorgelegt hat.

Es bahnt sich schon Widerstand innerhalb der Partei an

Lamar Alexander aus Tennessee, der bereits von Trump genervt erklärt hatte, nicht wieder zu kandidieren, sagte gar: „Ich bin gegen den Regierungs-Shutdown.“ Senator Pat Roberts aus Kansas schlug in dieselbe Kerbe. Und je länger die Schließung der Regierung andauern wird, desto mehr Republikaner dürften auf Distanz zu ihrem Commander-in-Chief gehen.

Auch ein neuer Anführer der Anti-Trump-Fraktion kristallisiert sich bereits heraus: Mitt Romney (71) – der ehemalige Präsidentschafts-Kandidat, der nach längerer Pause von der Politik von Utah in den Senat gewählt worden ist.

Er hat bereits in der „Washington Post“ gegen Trump ausgeholt und ihm ein „eklatantes Defizit“ in Sachen Charakter vorgeworfen. Und er drohte ihm: „Ich werde gegen wichtige Handlungen Stellung beziehen, die spaltend, rassistisch, sexistisch, einwanderungsfeindlich oder unehrlich sind oder demokratische Institutionen beschädigen.“

Schließlich gibt es noch einen Grund, warum die Republikaner sich plötzlich fragen, ob Trump noch der richtige Mann für 2020 ist. Die endgültigen Zahlen der Parlamentswahlen vom November liegen vor. Sie sind vernichtend.

Die Demokraten haben die Wahlen im Repräsentantenhaus mit einem Vorsprung von neun Prozentpunkten gewonnen. Nicht einmal der Erdrutsch-Sieg von Ronald Reagan 1984 war so gewaltig! Kein Wunder also, dass die „New York Times“ gestern in einem Kommentar schrieb: „Trump ist sehr verwundbar.“

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