Trump mobt Erzfeindin

Demokraten-Chefin Pelosi darf Regierungsflieger nicht nutzen

Kleine Rache-Aktion von US-Präsident Donald Trump (72) an Oppositions-Chefin Nancy Pelosi (78): Er verweigert der Sprecherin des US-Kongresses eine Regierungs-Maschine für einen Trip nach Europa.

Die Absage kam kurz vor dem geplanten Abflug.

Begründung: Der Streit um den US-Haushalt und die von Trump geplante Mexiko-Mauer. Weil der US-Kongress bislang nicht die von Trump gewünschten 5 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 4,3 Milliarden Euro) für die Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitstellt, gibt es gar keinen gültigen Haushalt. Folge: ein sogenannter Shutdown, es gibt kein Geld für Regierungsgeschäfte.

Nun hat Trump die Reise Pelosis mit einem Regierungsflieger gestrichen. Wörtlich schrieb er in einem von Weißen Haus veröffentlichten Brief: „Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde“.

Weiter schreibt er: Pelosi könne ja einen Linien-Flieger nehmen, wenn sie das wolle. Die Demokratin wollte sich unter anderem am Freitag in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini treffen – und US-Truppen in Europa besuchen.

Trump konnte sich in seinem Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen, indem er ihr unterstellte, sie reise eh nur aus PR-Zwecken: „Angesichts der Tatsache, dass 800 000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist“, schrieb er. Pelosi solle in dieser Zeit lieber mit ihm über eine Lösung im Etatstreit verhandeln, schrieb er.

Zuvor hatte Pelosi den US-Präsident geärgert. In einem ebenfalls veröffentlichten Brief hatte sie Trump nur einen Tag vorher nahegelegt, eine für den 29. Januar geplante Rede vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.

Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation. Das geht auf Artikel 2 der US-Verfassung zurück. George Washington erstattete den Abgeordneten 1790 persönlich Bericht. Andere Präsidenten nach ihm sahen darin dagegen eine lästige Pflicht und informierten nur schriftlich.

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Keine US-Delegation beim Weltwirtschaftsforum

Abgesagt hat Trump außerdem die geplante Reise der Regierungsdelegation zum Weltwirtschaftsforum nach Davos in der kommenden Woche. Das teilte Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders mit. Trump hatte schon in der vergangenen Woche seine eigene Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Alpen abgesagt.

Donald Trump

Absage der Reise von US-Delegation nach Davos

Quelle: Reuters
0:48 Min.