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Politik - 11.06.2019

Trump lobt Deal, den es laut Mexiko gar nicht gibt

Gibt es nun einen Extra-Deal mit Mexiko – oder nicht?

US-Präsident Donald Trump lässt in seiner aggressiven Handelspolitik auch nach einer Last-Minute-Einigung mit Mexiko nicht locker.

Am Montag drohte er den Mexikanern erneut mit Strafzöllen, sollte das Parlament des Nachbarlandes nicht die erforderliche Zustimmung für Teile des vereinbarten Verhandlungspaketes erteilen.

Trump sorgte mit Äußerungen für Verwirrung, dass es einen weiteren, noch inoffiziellen Deal gebe, der bald verkündet werde. Das weist Mexikos Außenministerium jedoch klar zurück!

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Trump lobt angeblichen Zusatzdeal, Mexiko widerspricht

Gegenüber Reportern im Weißen Haus zeigte sich Trump am Montag optimistisch: „Wir haben eine Einigung, die sie (die mexikanische Regierung, Anm. d. Red.) sehr bald bekannt geben werden. Es ist alles beschlossen. Sie müssen nur die Zustimmung erhalten. Und sie werden eine Zustimmung erhalten“, sagte er laut dem Nachrichtensender CNN.

▶︎ Wenn das Parlament wider Erwarten nicht zustimme, dann müsse man über neue Strafzölle nachdenken, drohte Trump.

Kurz zuvor hatte er getwittert, dass ein sehr wichtiger Teil des Einwanderungs- und Sicherheitsabkommens mit Mexiko vollständig unterzeichnet worden sei. Details über diese Abkommen nannte Trump nicht.

Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard, der den am Freitag beschlossenen Deal mit ausgehandelt hat, sagte laut CNN, ihm sei kein weiteres Abkommen bekannt.

Schwammig fiel unterdessen die Antwort von US-Außenminister Mike Pompeo aus. Er sagte Reportern, es habe eine Reihe von Zusagen gegeben, zu denen sich beide Seiten verpflichtet hätten. Details wollte aber auch er nicht nennen.

Worum es in dem Streit geht

Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA hatte Trump am Freitagabend die von ihm angedrohten Strafzölle auf alle Importe aus dem Nachbarland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt – sie wären sonst am Montag in Kraft getreten. Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen.

Zuletzt hat die Zahl besonders von Migranten aus zentralamerikanischen Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador, die durch Mexiko in die USA kommen, dramatisch zugenommen.

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Um die Strafzölle zu verhindern, erklärte sich Mexiko zu einer „signifikanten“ Verschärfung der Grenzkontrollen bereit. Ab Montag sollte die Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt werden, um die illegale Migration von Mittelamerikanern in die USA zu stoppen, sagte Außenminister Ebrard. 6000 Soldaten würden an die Grenze abgeordnet. Zudem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen.

In 45 Tagen prüfen beide Länder, ob die illegale Migration durch die neuen Maßnahmen eingedämmt wurde, wie Ebrard am Montag ankündigte. Sollte das Ergebnis nicht zufriedenstellend sein, könnten die Maßnahmen in den folgenden 90 Tagen noch verschärft werden.

Wenn die Zahl der illegalen Migranten in den USA sich dennoch nicht signifikant reduzieren lässt, könnte Washington nach Angaben der mexikanischen Regierung erneut darauf dringen, Mexiko zum sicheren Drittstaat zu deklarieren. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen.

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