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Politik - 10.05.2019

Trump holt die China-Keule raus

Neue Eskalation im drohenden Handelskrieg zwischen China und den USA.

Kurz vor dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde hat die Administration von US-Präsident Donald Trump die Sonderzölle auf Wareneinfuhren aus China empfindlich erhöht.

►Die Sonderabgaben auf Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar steigen von Freitag an von bisher zehn auf 25 Prozent. Die Neuregelung trat am Freitag kurz nach Mitternacht (Ortszeit) in Kraft.

Unmittelbar nach der Verhängung der neuen Sonderzölle kündigte das Pekinger Handelsministerium „notwendige Gegenmaßnahmen“ an. China bedauere den Schritt der USA zutiefst, erklärte ein Sprecher der Regierung.

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Chinas Chefunterhändler Liu He kritisierte das US-Vorgehen. In der gegenwärtigen Situation zusätzliche Zölle zu verhängen, sei „keine gute Lösung für das Problem“, sagte der Vizepremier in einem Interview des chinesischen Staatsfernsehens CCTV. „Es ist nicht gut für China, nicht gut für die USA und für den Rest der Welt“, sagte Liu He in der US-Hauptstadt, bevor die USA die neuen Zölle erließen.

Trotzdem äußerte er sich zuversichtlich. „Wir wollen einige der Differenzen ehrlich, zuversichtlich und rational lösen“, sagte Liu He. „Ich denke, es gibt Hoffnung.“ Die beiden Volkswirtschaften der USA und China seien in gewissem Sinne Teil einer vollständigen industriellen Kette, sagte der Vizepremier. „Und jedem wird geschadet.“ Auch wenn es jetzt Probleme in den Verhandlungen gebe, sollten nicht unschuldige Menschen darunter leiden.

Börsen spekulieren auf Einigung

Die Eskalation verunsichert weltweit die Finanzmärkte und wird auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben. Besonders deutsche Autobauer wie BMW und Daimler, die von ihren Werken in den USA im großen Stil nach China liefern, wären von chinesischen „Gegenzöllen“ betroffen.

Bisher scheinen die Anleger aber auf einen positiven Ausgang zu hoffen. Die asiatischen Börsen haben am Freitag zumeist leichte Gewinne verzeichnet. In Japan stieg der Nikkei-Index um 0,43 Prozent auf 21.494 Punkte, nachdem er in den vergangenen Tagen Verluste verbucht hatte. Die Börse in Shanghai legte 1,37 Prozent zu. Chinas wichtigstes Börsenbarometer CSI300 kletterte um fast drei Prozent.

Neue Verhandlungsrunde am Freitag

Während Trump die Daumenschraube anzog, gingen die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und China in Washington weiter, um möglicherweise doch noch eine Einigung zu erzielen.

Die erste Runde der jüngsten Gespräche endete am Donnerstagabend. Man habe sich darauf geeinigt, die Verhandlungen in Washington am Freitag fortzusetzen, teilte das Weiße Haus mit.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und US-Finanzminister Steven Mnuchin hätten sich am Abend mit US-Präsident Donald Trump über den Verlauf beraten. Anschließend seien Lighthizer und Mnuchin zu einem Arbeitsessen mit dem Leiter der chinesischen Delegation, Vizepremierminister Liu He, zusammengekommen. Über Ergebnisse der Gespräche wurde nichts bekannt.

US-Präsident Trump erhöht unterdessen den Druck auf die Verhandlungsführer.

▶︎Er wirft China einen Bruch von Vereinbarungen vor, die in den monatelang anhaltenden Gesprächen bereits getroffen worden waren. China wolle nachverhandeln. Der Prozess, der zu einem Abkommen führe, gehe zu langsam voran, bemängelte Trump und begründete damit die Erhöhung der Zölle.

Seit Juli 2018 überziehen sich die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt gegenseitig mit Zöllen, was bereits die globale Konjunktur bremst.

Vor Anhängern in Florida hatte Trump China am Mittwoch vorgeworfen, amerikanische Jobs zu stehlen. Das könnten die Vereinigten Staaten nicht hinnehmen. Trump stört sich unter anderem am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China.

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