Trump dreht Mullahs den Geldhahn zu

Europäer lehnen Ultimatum des Iran zum Atomabkommen ab

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich dramatisch zu – jetzt verschärft US-Präsident Donald Trump noch einmal die Sanktionen gegen den Iran. Außerdem hat Teheran den Vertragspartnern des internationalen Atomabkommens ein 60-Tage-Ultimatum gestellt, das die Europäer ablehnen.

Am Mittwoch beschlossen die USA per Dekret neue Maßnahmen gegen Teheran, die vor allem die Bergbau- und Metallbranche des Landes treffen sollen; bisherige Sanktionen galten für den Finanz- und Energiesektor.

Trump verschärft den Tonfall

Sanktionen gegen den Iran, erhöhte Zölle gegen China

Quelle: Reuters
1:46 Min.

► Die am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten europäischen Staaten haben das von Teheran gestellte Ultimatum zurückgewiesen. Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Die drei Länder würden prüfen, ob sich der Iran weiter an seine Vertragspflichten halte und bekannten sich ihrerseits zu den eigenen Verpflichtungen, darunter die Aufhebung von Sanktionen.

Trump: „Mächtigste Kampagne aller Zeiten“

Am Mittwoch hatte Washington verkündet, die Sanktionen gegen den Iran noch einmal massiv zu verschärfen. „Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird“, teilte das Weiße Haus mit.

Dem Iran sollen mit den neuen Sanktionen Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium verwehrt werden, die zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zur Unterstützung von Terrorgruppen und -netzwerken, Aggressionen in der Region und militärischer Expansion verwendet werden könnten, heiß es in dem Regierungsdekret. Zudem nehmen die USA ausländische Firmen ins Visier, die Geschäfte mit dem Iran machen, und drohen der Islamischen Republik mit zusätzlichen Strafmaßnahmen.

Demzufolge sollen Besitztümer in den USA, etwa Bankkonten von allen iranischen Personen, die in den entsprechenden Industriezweigen tätig sind, eingefroren werden. Dies gelte auch für alle, die wissentlich an entsprechenden Geschäften teilgenommen und diese maßgeblich unterstützt haben. Dies könnte etwa ausländische Banken treffen.

Der Iran könne mit weiteren Maßnahmen rechnen, sollte er sein Verhalten nicht grundlegend ändern, erklärte Trump. Drittstaaten würden darauf hingewiesen, dass es von den USA nicht länger toleriert werde, wenn sie Stahl und andere Metalle aus dem Iran in ihre Häfen ließen. Die Industriemetalle sind neben dem Erdöl die wichtigste Quelle für Exporterlöse des Landes.

Die neuen Sanktionen kommen ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran. Trump erklärte am Mittwoch, das Atomabkommen mit dem Iran sei „nicht reparabel“. Er würde sich jedoch freuen, eines Tages mit der Führung des Irans zusammenzutreffen, um eine Vereinbarung auszuarbeiten und – ganz wichtig – Schritte zu unternehmen, dem Iran die Zukunft angedeihen zu lassen, die das Land verdiene.

Nahost-Experte Dr. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte zu BILD: „Die US-Regierung will meiner Ansicht nach keinen militärischen Konflikt, sondern durch die Sanktionen einen Zusammenbruch des Regimes oder aber weitgehende Zugeständnisse der Iraner erzwingen.“

Ultimatum der Mullahs

Der Konflikt droht seit Tagen zu eskalieren: Die USA gehen davon aus, dass „unmittelbare“ Angriffe aus dem Iran gegen US-Truppen in der Region bevorstehen. Im Persischen Golf soll das Land Kurzstreckenraketen auf Schiffen verlegt haben, berichtet CNN. Die USA schickten bereits am Wochenende einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in die Region. Dann kam der Rückzug der Iraner aus dem Atomabkommen UND das Ultimatum an die übrigen Vertragspartner.

In Washington sagte der Sonderassistent des Präsidenten, Tim Morrison, dieser Schritt des iranischen Regimes sei „eine nukleare Erpressung Europas“; er forderte die Europäer auf, den sogenannten „Instex“, eine spezielle Zweckgesellschaft, die für den Handel mit dem Iran trotz US-Sanktionen entwickelt wurde, nicht zu unterstützen.

Die Bundesregierung rief den Iran eindringlich auf, das Abkommen ohne Abstriche einzuhalten. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Berlin, Deutschland wolle an dem Abkommen festhalten, um zu verhindern, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen komme.

Das französische Außenministerium erklärte, Frankreich werde weiterhin daran arbeiten, dass die Finanzkanäle mit dem Iran offenblieben und Exporte möglich seien. Zugleich rief Frankreich den Iran auf, all seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen einzuhalten.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte alle übrigen Parteien auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen. China sagte, es lehne einseitige US-Sanktionen gegen den Iran „entschieden ab“ und forderte einen verstärkten Dialog.

Benzin-Rationierung im Iran wegen akuter Wirtschaftskrise

Mit dem internationalen Atomabkommen wurden 2015 zunächst die Sanktionen ausgesetzt. Das stärkte den Iran im Ölhandel; die religiöse Elite, Staatskonzerne und Funktionäre profitierten. Die anderen Branchen erlebten jedoch kaum einen Aufschwung.

Genau vor einem Jahr kündigten die USA unter Präsident Trump das Atomabkommen auf und setzten neue Sanktionen in Kraft. Seitdem steht die iranische Wirtschaft am Abgrund: Schon im Juni 2018 verlor die Währung Rial an den Märkten teilweise mehr als 80 Prozent gegenüber dem Dollar. Das stürzt die Bevölkerung in Armut, weil es extreme Preissteigerungen bedeutet.

► Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) treiben die USA nun die Lebenshaltungskosten im Iran weiter massiv in die Höhe. Die Teuerungsrate könne in diesem Jahr auf 40 Prozent steigen, sagte der IWF am Montag.

► Die Arbeitslosigkeit ist hoch – besonders bei den jungen Leuten. Schätzungen gehen davon aus, dass jeder Dritte keinen Job und damit keine Perspektive hat. Anfang 2018 gingen die Menschen aus Angst vor Armut und Hunger gegen das Regime auf die Straße.

► Wegen der akuten Wirtschaftskrise hat der ölreiche Iran das Benzin rationiert. Seit dem 2. Mai bekommen die Iraner zum bisherigen Preis von 10 000 Rial (0,22 Euro) nur noch 60 Liter Benzin im Monat. Für den Rest müssten sie dann mehr als das Doppelte bezahlen, 25 000 Rial (0,54 Euro). Die neuen Preise sind zwar für europäische Verhältnisse niedrig, für die Perser mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von ungefähr 300 Euro aber ein großes Problem.

Eine Benzinrationierung gab es zuletzt 2007 unter dem damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Die umstrittene Entscheidung führte zu landesweiten Protesten. Nach Beginn der Präsidentschaft von Hassan Ruhani 2013 wurde die Benzinrationierung daher auch stufenweise abgeschafft. Nun muss Ruhani die gleiche unbeliebte Entscheidung treffen.

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