Tabakindustrie soll für Kippen-Entsorgung bezahlen

Zustimmung für EU-Richtlinie zu Plastikmüll erwartet

Der Kampf gegen weggeworfene Zigarettenkippen galt bislang als nahezu aussichtslos – doch jetzt bringt eine EU-Initiative zum Schutz der Weltmeere neue Hoffnung.

Am Dienstagnachmittag soll im Rat der Außenminister die von den EU-Institutionen Ende 2018 vereinbarte EU-Richtlinie zur Vermeidung von Plastikmüll formal bestätigt werden, nachdem das Europäische Parlament der Einigung im März final zugestimmt hat.

Wenn die Richtlinie in etwa zwei Jahren in Kraft tritt, schlägt nicht nur vielen überflüssigen Plastikprodukten (u. a. Einwegteller, Strohhalme, Besteck) die Stunde. Auch die Zahl der Zigarettenkippen, die dramatisch zur Verschmutzung von Innenstädten und Weltmeeren beitragen, soll EU-weit drastisch sinken.

Bislang zahlt die Allgemeinheit für die Faulheit der Raucher

▶︎ Das Neue an der EU-Richtlinie: Hersteller von Zigaretten mit Filtern, die Plastik enthalten, unterliegen künftig der erweiterten Herstellerverantwortung, müssen also die Aufräumkosten tragen. Bislang werden die Kosten nach Auskunft der Bundesregierung (als Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Januar) „letztlich über die Abfallgebühren auf die Allgemeinheit umgelegt“.

▶︎ Zudem muss jede Zigarettenverpackung künftig einen Warnhinweis tragen, dass Zigaretten nicht auf die Straße geworfen werden dürfen. Dies gilt inzwischen als Ordnungswidrigkeit – die ja nach Stadt mit Verwarnungsgeldern (in Köln 35 Euro, in München sogar 55 Euro) geahndet werden könnte – was in der Praxis aber noch selten passiert.

Umweltministerin Svenja Schulze (50, SPD) wertet die EU-Richtlinie als Erfolg auch auf Initiative Deutschlands. Sie kündigte für die nahe Zukunft einen nationalen Gesetzentwurf an. Schulze zu BILD: „Mit der neuen EU-Richtlinie haben wir endlich die Chance, die Zigarettenindustrie stärker in die Verantwortung zu nehmen. Zigarettenkippen tragen massiv zur Verschmutzung unserer Umwelt bei. Künftig werden die Hersteller sich an den Kosten der Reinigung von Parks oder Stränden beteiligen müssen. Ich finde das fairer, als wenn alle Steuerzahler gleichermaßen dafür aufkommen müssen.“

Weiteres Ziel: Die Zahl der Aschenbecher soll steigen – ebenfalls auf Initiative der Hersteller, die die Kommunen beim Ausbau unterstützen sollen. Bislang landen nach einer Berechnung der Stadtreinigung Hamburg jeden Tag 137 Millionen giftige Stummel auf deutschen Wegen und Straßen. An der Ostsee haben Zigarettenkippen einen Anteil von neun Prozent an den bei einer Untersuchung gefundenen Beständen an Plastikmüll.

Die Tabakindustrie vertritt die Auffassung, dass die Entsorgung aus Mitteln finanziert werden könne, die der Staat durch Steuern erzielt – laut „British American Tobacco“ zuletzt 14 Milliarden Euro im Jahr.

Die Grünen wiesen in ihrer Anfrage darauf hin, dass selbst im Meereis der Arktis bereits Chemikalien und Kleinstpartikel aus Zigarettenfiltern nachgewiesen wurden. Diese enthielten krebserzeugende Substanzen wie Nikotin und Arsen. Wegen der Giftigkeit gelten die Kippen als potenzielle Gefahr für Kleinkinder (Verschlucken beim Spielen) und Haustiere (Trinken aus Pfützen).