Spielt Trump verrückt oder hat er einfach nur recht?

Was bedeuten die angekündigten Zölle für Deutschland und Europa? Warum könnte auch eine Einigung negative Folgen für die deutsche Wirtschaft haben?

Eskalation statt Einigung!

US-Präsident Donald Trump (72) erhöht trotz Verhandlungen mit China den Druck im Handelszoff auf ein Maximum!

▶︎ Freitag ordnete er an, eine Zollanhebung auf so gut wie alle Importe aus China vorzubereiten. Eine neue Eskalationsstufe! Nur wenige Stunden zuvor hatten die USA die Einfuhrgebühren auf eine ganze Palette chinesischer Produkte von zehn auf 25 Prozent erhöht.

Bei den neuen Zöllen geht es laut dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer um Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar (268 Milliarden Euro). Bislang sind Waren aus der Volksrepublik im Volumen von 250 Milliarden Dollar mit Strafzöllen belegt.

Doch was hat das alles zu bedeuten? Seit Monaten tobt ein Handelsstreit zwischen den USA und China. Mal lobt Trump die Fortschritte, dann spricht er sich für noch mehr Härte aus. Die Weltwirtschaft schaut gebannt auf die Giganten. Ein Tweet, in dem Trump höhere Zölle ankündigte, schickte die Börsen weltweit auf Talfahrt.

Ein Wahnsinn ohne Ende? Oder hat Trump eigentlich recht? Ist seine Politik gegenüber China nicht schon lange überfällig? BILD sprach darüber mit Experten.

„Trump hat in dieser Sache recht!“

Die USA werfen China unter anderem Diebstahl geistigen Eigentums und unfaire Handelspraktiken vor. Sie beklagen insbesondere das hohe Handelsdefizit mit der Volksrepublik.

★ Andreas Falke, USA-Experte und Professor für Auslandswissenschaften an der Universität Erlangen-Nürnberg, sagte zu BILD: „Trump hat in dieser Sache recht! Und offenbar brauchte es jemanden wie Trump, damit die Handelspolitik Chinas auf den Prüfstand gestellt wird – und das Land unter Druck gesetzt wird, seine Politik zu ändern.“

Letztlich beuteten die Chinesen die Grauzonen der globalen Handelsregeln für sich aus: „Die Chinesen nutzen das WTO-Regelwerk, das wir haben, extensiv aus. Und das in drei Feldern:

▶︎ Zum einen ist da die maximale Subventionierung von Unternehmen auf dem heimischen Markt.
▶︎ Darüber hinaus gibt es einen Mangel an Schutz für geistiges Eigentum.
▶︎ Dazu kommt der erzwungene Technologietransfer, den ausländische Unternehmen in China erbringen müssen, wenn sie auf dem Markt aktiv sein wollen. Wo die Zustimmung der Regierung zum Joint Venture von der Übertragung ausländischer Technologie an den chinesischen Partner abhängig gemacht wird, ist das kein fairer Wettbewerb.“

Klartext: In anderen Ländern wenden die Chinesen die gemeinsamen Regeln an, auf dem eigenen Markt gelten nur chinesische Regeln.

✭ Das sieht auch Thomas Kleine-Brockhoff, Vizepräsident des German Marshall Fund in Berlin, so: „Die Chinesen spielen nicht fair, seit Jahren. Sie tun einfach nicht, wozu sie sich als Mitglied der Welthandelsorganisation verpflichtet haben. Sie benutzen die WTO als Steigbügelhalter ihres eigenen Aufstieg und kümmern sich nicht hinreichend um die Verpflichtungen, die daraus erwachsen, also zum Beispiel Marktöffnung, Investitionsschutz und Schutz geistigen Eigentums.“

Europa droht Sandwich-Position zwischen USA und China

Falke gibt zu bedenken, dass Trump – auch wenn er im Recht sei – die europäischen Verbündeten trotzdem einbinden sollte: „Die strukturellen Interessenlagen sind sehr ähnlich.
Aber die Amerikaner wollen das jetzt selbst regeln; sie wollen niemanden, der die Verhandlungen noch erschwert.“

★ Der Politikwissenschaftler und USA-Experte Christian Hacke sieht Trump in diesem Punkt auch als Anwalt für europäische Interessen: „Er weist China handelspolitisch in die Schranken. Wo die Europäer wegen ihrer unterlegenen Machtposition Chinas rüde Handelspraktiken aus eigenen Marktinteressen hinnehmen mussten, macht sich der Protektionist Trump durch seine selbstbewusste Handelspolitik auch zum Fürsprecher von liberalem Handel. Damit stärkt er auch die Europäer.“

Allerdings könne Trump den Aufstieg Chinas damit allenfalls verzögern. Hacke zu BILD: „Europa droht nun, dass es im Handelskrieg zwischen den beiden Giganten ‚eingesandwiched‘ wird. Es kann sich nur behaupten, wenn es seine wirtschaftspolitischen Interessen bündeln kann. Das bleibt abzuwarten.“

Kleine-Brockhoff wendet ein: „Europa hat Trump Hilfe angeboten. Er schlägt sie aus. Das ist absurd. Statt einen Handelskrieg anzuzetteln, sollte er gemeinsam mit Europa bei der WTO gegen all die Regelverstöße Chinas vorgehen.“

Dann würde sich zeigen, ob China nach den Regeln spielen und am Ende noch WTO Mitglied sein könne: „Aber Institutionen und Regeln scheren Trump nicht. Er ist Nationalist und nur auf den eigenen, kurzfristigen Vorteil aus“ so Kleine-Brockhoff zu BILD.

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Wer gewinnt den Handelskrieg?

Für Falke ist Trump leicht im Vorteil: „Die Chinesen sind in einer schwächeren Verhandlungsposition. Deren Überschuss ist wesentlich größer und die Chinesen exportieren wesentlich mehr in den USA als umgekehrt. Sollte es wirklich ernst werden, ist der Schaden für die Chinesen wesentlich größer.“

Gleichzeitig machte er deutlich: „Die Folgen für die Weltwirtschaft wären allerdings desaströs. Das sieht man ja bereits jetzt an den Aktienmärkten.“

Dennoch glaubt Falke nicht, dass es zu einem vollen Handelskrieg kommen wird: „Trump zeigt mal wieder, dass er ein Brinkmanship-Typ ist. Das heißt, er droht seinem Gegner mit dem Äußersten – um ihn so zu Zugeständnissen zu zwingen.“

Und was bedeutet das für Deutschland?

Sollten sich die USA und China bald einigen, bedeutet das für Deutschland und Europa nicht zwangsläufig Entwarnung: „Die Einigung könnte auch auf dem Rücken der Europäer erfolgen: Sprich die Amerikaner bekommen einen Vorzug auf dem chinesischen Markt und umgekehrt. Das heißt, auch eine Einigung kann für uns gefährlich werden – wenn wir außen vor sind. Denn uns fehlen dann die privilegierten Zugänge in die jeweiligen Märkte – ein Nachteil für unsere Unternehmen und deren Export“, gibt Falke zu bedenken.

Die aktuell neu geplanten Zölle würden sich allerdings ebenso eher negativ auf die deutsche und europäische Wirtschaft auswirken. „Die ganze Verkettung von Wirtschaftsprozessen, die die Zölle negativ beeinflussen, wird schwerer ausfallen als dass etwaige europäische und deutsche Produkte für die Chinesen billiger werden.
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★ Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, empfiehlt Deutschland, vorbereitet zu sein: „Deutschlands Verantwortliche in Politik und Wirtschaft sollten sich Gedanken machen, wie die absehbare ökonomische und militärische Konfrontation zwischen China und den USA abgemildert werden kann. Denn es ist nicht im Interesse einer Handelsnation, die umfangreiche Wirtschafts-, Handels- und Währungsbeziehungen mit beiden Ländern unterhält, zwischen die Fronten dieser Militär­mächte zu geraten.“

In der Rangfolge der wichtigsten Handelspartner im Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland habe China mittlerweile die USA von der Spitzenposition verdrängt: „Hinter Chinas ‚Win-Win‘-Charme-Offensive könnte sich jedoch ein eigennütziges Kalkül verbergen: nämlich die Europäer im geo-ökonomischen Wettbewerb gleich zweimal zu übervorteilen“, warnt Braml im gespröch mit BILD.

Der Handelskrimi geht erst mal weiter. Die Verhandlungen laufen dabei ohne die Europäer – dabei könnten und sollten sie in diesem Punkt eigentlich mit Trump zusammenarbeiten. Denn ein bilaterales Abkommen zwischen China und den USA würde für die europäische Wirtschaft vermutlich ein Nachteil.