So jubeln die Ösis über das deutsche Maut-Aus

Hohn und Spott für die CSU-„Mautisten“ – und ein gönnerhaftes Angebot

Während die deutsche Politik noch über das überraschende Ende der deutschen Pkw-Maut-Pläne durch das EuGH-Urteil diskutiert, wird in Österreich längst der „Sieg“ von Luxemburg gefeiert. Und wie!

Die Alpenrepublik hatte die Klage 2017 eingereicht und seitdem – vor allem zum Ärger der CSU – auch unter der Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) beharrlich vorangetrieben. Und obwohl das Land, das gerade in einer tiefen Regierungskrise steckt, eigentlich parteipolitisch tief gespalten ist, stimmten bei dieser Entscheidung ALLE in den rot-weiß-roten Jubel ein.

Verkehrsminister Andreas Reichhardt (FPÖ, Strache-Jugendfreund) freute an dem Urteil besonders, dass es „an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt“. Gleichzeitig bot er den Verkehrsexperten in Berlin und München Hilfe an, falls sie einen Neu-Anlauf für eine Pkw-Maut wagen sollten, wie sie in Österreich seit 1997 gilt: „Wir unterstützen hier gerne mit Know-how, wenn das gewünscht ist.“

Ein gönnerhafter Unterton, den man sich nach einer erfolgreichen Nachbarschafts-Klage auch schenken könnte …

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  Verkehrsminister Scheuer

  „Die Pkw-Maut ist in dieser Form vom Tisch“
  

  Herber Rückschlag für den Minister: Der Europäische Gerichtshof gibt Österreich recht und kippt die deutschen Pläne zur PkW-Maut.

„Aufatmen“ für Österreichs Autofahrer

Amtsvorgänger Norbert Hofer (FPÖ) erinnerte daran, dass er persönlich dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mehrfach Österreichs Bedenken dargelegt habe.

Die „Kronenzeitung“ zitiert die EU-Abgeordnete Barbara Thaler (ÖVP) mit den Worten, in diesem Fall habe „die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren“ gegolten. Das Blatt zitierte Politiker quer durchs politische Spektrum, die über das Urteil „jubeln“ oder gar „frohlocken“, wie der EU-Politiker Andreas Schieder (SPÖ): „Der EuGH wird heute zum Airbag für die europäischen AutofahrerInnen.“

Der Autoclub ÖAMTC, das österreichische Pendant zum ADAC, feierte ebenfalls, dass die Benutzung der Autobahnen in Deutschland kostenlos bleibt: „Mit dem Urteil heißt es nun aufatmen – auch für rund 1,8 Millionen österreichische Autofahrer.“

Österreich klagte dagegen

Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Pkw-Maut

Quelle: Reuters
2:11 Min.