Senat will Hilfe für saudische Jemen-Operation streichen

US-Abgeordnete stellen sich frontal gegen Präsident Trumps Saudi-Arabien-Kurs!

Der Senat hat in einer symbolischen Entscheidung die Beendigung der US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beschlossen.

Hintergrund: Die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. US-Geheimdienste haben Erkenntnisse, wonach höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman an dem mutmaßlichen Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul beteiligt waren oder zumindest davon wussten.

In einer zweiten Entscheidung verabschiedete der Senat eine Resolution, die die saudische Führung für den Tod Khashoggis verantwortlich macht.

• 

  Ermorderter Saudi-Journalist

  Khashoggi als „Person des Jahres“ gewürdigt
  

  Jamal Khashoggi wurde posthum einer von mehreren Journalisten, die vom TIME-Magazine zur „Person des Jahres“ gekürt wurden.

• 

  Mangelernährung

  Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind
  

  Nach Angaben von UNICEF sind insgesamt 22 Millionen Menschen im Jemen auf humanitäre Hilfe angewiesen, die Hälfte davon Kinder.

„Symbolische“ Resolution

Der Jemen-Resolution werden kaum Chancen ausgerechnet, wirksam zu werden. Dazu müsste das Abgeordnetenhaus ebenfalls zustimmen. Dort gibt es aber Vorbehalte, die noch immer vergleichsweise tolerante Haltung von Präsident Donald Trump gegenüber der saudischen Führung zu konterkarieren.

Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt.

Das sunnitische Nachbarland Saudi-Arabien sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Saudi-Arabien wird vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen.

Trump will an seiner engen Partnerschaft mit Saudi-Arabien festhalten. Er argumentiert dabei unter anderem mit den US-Rüstungsgeschäften. Die Trump-Regierung ist zudem mit Riad in einer gemeinsamen Front gegen den Iran vereint, der im jemenitischen Bürgerkrieg die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt.

Um erste Schritte zu einem endgültigen Frieden in Jemen zu erreichen, haben die Vereinten Nationen Gespräche zwischen den verfeindeten Kriegsparteien in Stockholm organisiert.

Konfliktparteien im Jemen vereinbaren Waffenruhe

Zum Abschluss der Jemen-Gespräche in Stockholm haben die Konfliktparteien eine Waffenruhe für die umkämpfte Stadt Hodeida und den dortigen Hafen vereinbart.

Für die vom Krieg verwüstete Stadt Tais erzielten Regierung und Rebellen ebenfalls eine Einigung, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Donnerstag am Verhandlungsort Rimbo bei Stockholm mitteilte.

Keinen Durchbruch gab es zum Flughafen in der von den Rebellen kontrollierten Hauptstadt Sanaa. Über den Flughafen von Sanaa, der seit knapp drei Jahren für kommerzielle Flüge geschlossen ist, soll in der kommenden Gesprächsrunde Ende Januar gesprochen werden.

Dabei solle es um einen Verhandlungsrahmen für einen politischen Prozess gehen, sagte Guterres vor den beiden Delegationen. Ein politischer Prozess sei die einzige Möglichkeit, den Konflikt zu lösen.