Sarkozy wegenBestechung angeklagt

Ein Ex-Präsident im Affären-Sumpf … 

Nicolas Sarkozy, Frankreichs Präsident von 2007 bis 2012, muss sich wegen des Vorwurfs der Bestechung vor Gericht verantworten.

Damit kommt es erstmals in der Geschichte der Fünften Republik zu einem Prozess wegen Korruption gegen ein Ex-Staatsoberhaupt.

Der Verdacht: Sarkozy soll versucht haben, einen Staatsanwalt am Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen. Dem Staatsanwalt soll Sarkozy angeboten haben zu helfen, einen Posten in Monaco zu kriegen.

Der Kassationshof als oberste französische Instanz wies am Mittwoch den letzten Einspruch des konservativen Politikers gegen die angeordnete Prozesseröffnung zurück, wie es vonseiten der Justiz hieß.

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Bei dem Verfahren, das mittlerweile eingestellt wurde, ging es um mögliche illegale Parteifinanzierung durch die L’Oréal-Erbin Lilliane Bettencourt (✝ 2017). Ans Licht gekommen war dieser mögliche Bestechungsversuch, weil Ermittler Telefonate Sarkozys in einer anderen Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen abgehört hatten.

Diese Affären belasten Sarkozy außerdem

▶︎ Falsche Rechnungen im Wahlkampf: Seit 2016 ist Sarkozy angeklagt, weil er die erlaubten Wahlkampfkosten für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 überschritten hatte. Dazu soll er – so der Verdacht – ein System falscher Rechnungen an die Werbefirma Bygmalion genutzt haben.

▶ ︎Geld aus Libyen: 2016 hatte der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine gegenüber den Ermittlern zugegeben, als Mittelsmann Sarkozy 2006 und 2007 persönlich mehrere Koffer voller Bargeld im Gesamtwert von fünf Millionen Euro gebracht zu haben. War der Absender Libyen-Diktator Muammar Gaddafi?

▶ ︎Karachi-Affäre: Im November 2018 nahm die Justiz neue Ermittlungen in einer fast vergessenen Affäre wieder auf, weil Sarkozy als Präsident 2011 das „Ermittlungsgeheimnis“ in der Affäre verletzt haben könnte. Im Kern geht es um illegale Rückvergütungen beim Verkauf französischer U-Boote an Pakistan, die für den Wahlkampf der konservativen Partei 1995 geflossen sein sollen. Sarkozy, damals noch Bürgermeister von Neuilly-sur-Seine bei Paris, war in der Affäre als Zeuge vernommen worden. Auch in der Affäre war Ziad Takieddine als Mittelsmann involviert.