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Politik - 16.06.2019

Russen verlangen Pressefreiheit

Die Russen demonstrieren gegen Polizeiwillkür und für Pressefreiheit!

Bei einer Kundgebung in Moskau protestieren an diesem Sonntag Hunderte Menschen. Anlass: das jüngste Vorgehen der russischen Polizei gegen den Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow.

Es ist bereits die zweite Demonstration in dieser Woche, diesmal sind von den Behörden 20 000 Teilnehmer zugelassen. Bei einer nicht genehmigten Solidaritätskundgebung für den Reporter waren am Mittwoch Hunderte Menschen festgenommen worden – darunter auch der bekannte Oppositionspolitiker Alexei Nawalny.

Zu der heutigen Kundgebung unter dem Motto „Gerechtigkeit für alle“ haben Journalistenverbände und Menschenrechtler aufgerufen. Sie kritisieren, dass es in Russland viele inszenierte Strafverfahren gegen Andersdenkende gebe, die schon systematische Züge trügen. Es gehe hier um die Zukunft der Zivilgesellschaft des Landes, sagte der Chef des russischen Journalistenverbandes, Wladimir Solowjow.

Hintergrund der Proteste: Die Festnahme des Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow. Die Polizei hatte dem 36-Jährigen vor zehn Tagen Drogen untergeschoben, um ihn ins Gefängnis zu bringen. Er hatte mafiöse und korrupte Strukturen in Polizei und Geheimdienstapparat aufgedeckt. Zuvor war der Mitarbeiter des kritischen Internet-Portals Medusa monatelang bedroht worden.

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Nach heftigen Protesten – auch aus dem Ausland – war Golunow am Dienstagabend freigelassen worden. Das Innenministerium ließ die Vorwürfe gegen ihn fallen und ermittelt jetzt gegen eigene Beamte. Kremlchef Wladimir Putin (66) entließ in einem für russische Verhältnisse ungewöhnlichen Schritt zwei Polizeigeneräle.

Abgeordnete des russischen Parlaments kündigten an, die Anti-Drogen-Gesetzgebung zu überarbeiten.

Golunow will Opfern von Polizeiwillkür helfen

Golunow hat nach seiner Freilassung angekündigt, anderen zu helfen, die in ähnliche Situationen geraten wie er. In einem Interview mit der Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak sagte Golunow am Freitag, er werde „alles in meiner Macht Stehende“ tun, um anderen fälschlicherweise Beschuldigten zu helfen.

„Ich muss noch herausfinden, wie ich mich nützlich machen kann“, sagte Golunow in dem zweistündigen Gespräch auf YouTube. Darin unterstrich Golunow außerdem seine Hoffnung, dass die russischen Behörden Kritikern künftig mehr Gehör schenkten.

Golunow ist für das Portal „Medusa“ tätig. Derzeit arbeitet er mit Dutzenden anderen Journalisten von insgesamt fünf Medien an Enthüllungen über bestechliche Beamte beim russischen Inlandsgeheimdienst FSB.

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