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Politik - 2 Wochen ago

Russen-General droht Europa im Atomraketen-Streit

Jetzt droht Moskau Europa offen mit Vergeltung!

Einen Tag nach dem 60-Tage-Ultimatum der USA an Russland, den INF-Vertrag zur Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme endlich einzuhalten, hat Wladimir Putins Generalstabschef Waleri Gerasimow Europa offen mit militärischer Vergeltung gedroht, sollten einzelne Länder nach Ablauf des Ultimatums neue US-Raketen stationieren.

Gegenüber ausländischen Militärattachés drohte Gerasimow in Moskau wörtlich:

Nicht das Territorium der USA, sondern das der Länder, die amerikanische Kurz- und Mittelstreckenraketen stationieren lassen, wird zum Objekt der Zerstörung bei einer Antwort Russlands.

Washingtons möglicher Austritt aus dem INF-Vertrag sei „ein gefährlicher Schritt“ und werde „nicht unbeantwortet bleiben“, so Gerasimows Drohung.

Vor allem „den osteuropäischen Ländern“ warf Russlands höchster General vor, bereits heute Raketenabwehr-Systeme zu bauen, Luftwaffenbasen zu errichten und „fortschrittliche Waffen und Material zu lagern“. Dass Länder wie Polen, Estland oder Litauen um Nato-Hilfe gebeten hatten, um eine Wiederholung russischer Einmärsche wie in Georgien (2008) und der Ukraine (2014) in ihre Länder zu verhindern, ließ Gerasimow unerwähnt.

Zuvor hatten die 29 Außenminister der Nato in Brüssel erklärt, Russland verletze mit der bereits abgeschlossenen Entwicklung des atomwaffenfähigen „9M729“-Marschflugkörpers den INF-Vertrag seit mehreren Jahren und „stellt ein beachtliches Risiko für die euro-atlantische Sicherheit dar“.

Allies have concluded that Russia has developed and fielded a missile system, the 9m729, which violates the #INF Treaty. Allies are also committed to the preservation of effective int. arms control. It is now up to Russia to preserve the INF treaty. See full statement here: pic.twitter.com/hnncx2oTv4

— Germany at NATO (@GermanyNATO) December 4, 2018

US-Außenminister Mike Pompeo gab Russland daraufhin eine Frist von 60 Tagen, die Verletzungen zu beenden. Andernfalls würden die USA sich nicht mehr an ihren Teil des Vertrags gebunden fühlen.

Das Auswärtige Amt stellte dazu klar: „Mit dem INF-Vertrag hatten sich die USA und die Sowjetunion 1987 dazu verpflichtet, bestehende bodengebundene Mittelstreckenraketen zu vernichten und den Besitz von bodengebundenen Systemen zu verbieten. Doch ungeachtet dessen hat Russland in den vergangenen Jahren bodengebundene Marschflugkörper aufgebaut und in seine Streitkräfte eingeführt. Die Appelle aus dem Westen, die Vorwürfe auszuräumen, wurden in Moskau über Jahre hinweg ignoriert.“

  • Bei der SSC-8 (Novator 9M729) handelt es sich um einen bodengestützten Marschflugkörper. Dieser kann einen konventionellen Gefechtskopf von 450 Kilogramm oder einen nuklearen Sprengkopf tragen. Das seit Mitte der 2000er Jahre von Russland entwickelte Waffensystem soll 2014 erstmals getestet und 2017 in die russischen Raketeneinheiten integriert worden sein. Laut westlichen Experten hat es eine Reichweite von etwa 2500 Kilometern und verstößt damit gegen den INF-Vertrag. Dieser verbietet die Entwicklung und Entsendung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.

Auch die russische Regierung wies am Mittwoch den Vorwurf zurück, gegen den INF-Abrüstungsvertrag zu verstoßen. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bezeichnete die Vorwürfe in Moskau als „haltlos“ und beklagte, dass diese „immer wieder erneuert werden“. Es gebe „keinen Beweis“, dass Russland gegen den Vertrag verstoße. Dies sehen die Bundesregierung und 28 andere Nato-Länder anders.

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