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Politik - 12.06.2019

Rechtsextremistin Le Pen muss vor Gericht

Dieser Tweet könnte die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen teuer zu stehen kommen.

Nachdem die Chefin des Rassemblement National (RN, ehemals Front National) im Dezember 2015 drei Fotos der Terrormiliz ISIS bei Twitter geteilt hatte, reagiert jetzt die französische Justiz und eröffnet einen Prozess gegen sie.

Der Vorwurf: „Verbreitung von Gewaltbildern“, was zum Schutz zum Minderjährigen verboten ist. Dafür drohen Le Pen bis zu drei Jahre Haft und 75 000 Euro Geldstrafe.

Le Pen behauptet dagegen, sie wollte mit den drei Fotos auf die Gefahr durch Islamisten hinweisen, die Wochen zuvor bei den Pariser Anschlägen 130 Menschen getötet hatten. Das angekündigte Verfahren hält die Tochter des Holocaust-Leugners und Front-National-Gründers Jean-Marie Le Pen (90) für politisch motiviert.

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Wie die französische Zeitung „20 minutes“ berichtet, zeigen die geteilten Fotos drei Opfer, die von ISIS auf brutale Weise getötet wurden: darunter den enthaupteten amerikanischen US-Journalisten James Foley und den bei lebendigem Leib verbrannten jordanischen Piloten Maas al-Kassasbeh.

Mit den Fotos reagierte Le Pen auf den Vorwurf des französischen Journalisten Jean-Jacques Bourdin. Er hatte ihre Partei zuvor mit ISIS verglichen. Le Pen konterte daraufhin mit den Fotos und schrieb: „Das ist ISIS“.

Ein Termin für das Verfahren steht noch nicht fest. Wie „20 minutes“ berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft schon im Dezember einen Prozess gegen Le Pen gefordert.

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