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Politik - 18.01.2019

Putscht Brexit-Boris May weg?

Brexit-Boris will es anscheinend wissen …

Boris Johnson (54), ehemaliger Außenminister und Brexit-Hardliner, will sich heute als Nachfolger von Premierministerin Theresa May (62) in Stellung bringen. Das geht aus einer Rede hervor, die Johnson im englischen Rochester halten wird, berichtet die Johnson-nahe „Daily Mail“.

In der Rede werde er den Brexit als Möglichkeit darstellen, Großbritannien zu vereinen, heißt es. Und: Er spuckt große Töne, verspricht Steuererleichterungen.

Johnson ist damit aber nicht der erste Tory-Parteikollege von May, der sich ins Gespräch für eine Amtsnachfolge bringt. Bereits am Montag hatte der Euroskeptiker Dominic Raab (44) sich ähnlich geäußert und auch Umweltminister Michael Grove (51) wird nach seiner Attacke gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn (69) am Mittwoch als möglicher Kandidat gehandelt.

Die wichtigsten Punkte der Johnson-Rede

▶︎ Aus dem öffentlich gewordenen Manuskript geht hervor, dass Johnson die Minister dazu aufrufen möchte, sich auf die Themen zu konzentrieren, die zum Brexit geführt hätten. Es gäbe ein Gefühl, dass die Menschen sich zu weit voneinander entfernt hätten.

▶︎ Johnsons Fokus liegt dabei besonders auf den Arbeitern. Er soll demnach gegen überbezahlte Geschäftsleute und Firmen, die Migranten statt Briten eingestellt hätten, hetzen.

▶︎ Er will versprechen, keine neuen Steuern einzuführen. Und verspricht: Mehr Geld für „sichere Straßen, bessere Krankenhäuser, besseren Nahverkehr und bessere Wohnungen“.

▶︎ Und er wird über die gesellschaftliche und finanzielle Schere in der Gesellschaft reden: Johnson behauptet, diese habe sich in den letzten 25 Jahren drastisch vergrößert. Zum einen zwischen Firmenchefs und ihren Angestellten und zwischen London und dem Rest Großbritanniens.

Johnson feierte Mays Niederlage auf Champagner-Party

Johnson war einer von 30 konservativen Abgeordneten (Torys), die sich Dienstagnacht die Geschmacklosigkeit leisteten, Theresa Mays Abstimmungsniederlage im Parlament mit einer Champagner-Party zu feiern. Zwei Stunden nach der historischen Pleite trafen sich die „Rebellen“ im Haus von Ober-Brextremist Jacob Rees-Mogg. Zur Erinnerung: Theresa May ist ihre Parteichefin.

Der Ex-Bürgermeister von London gilt als einer der führenden Köpfe der letztlich erfolgreichen Hetzkampagne gegen die EU vor dem Brexit-Referendum. Seine Beleidigungen gegen May lässt er sich als Zeitungskolumnist gut bezahlen – etwa die, dass sie eine „Selbstmord-Sprengweste“ um die britische Verfassung gelegt habe.

Als Journalist begann er einst seine berufliche Karriere, wurde allerdings wegen „Fake News“ gefeuert.

So stehen seine Chancen

Johnson hat innerhalb der Torys so viele Feinde, dass seine Wahl zum May-Nachfolger eine Parteispaltung denkbar machen würde. Als Außenminister hat er eine peinliche Figur gemacht, sorgte für eine Reihe von Eklats, wirkte auf Außenstehende so gut wie immer unvorbereitet.

Allerdings war er in der Rolle des „obersten Diplomaten“ von vornherein eine Fehlbesetzung, weil er als personifiziertes Gegenteil eines Diplomaten gilt.

Johnson gilt als wenig prinzipientreu, ausschließlich an seinem eigenen Vorteil interessiert. In seinem Privatleben geht es abwechselnd drunter und drüber, was ihm allerdings in der britischen Öffentlichkeit eher Bonus-Punkte eingebracht hat.

Seine Chancen auf das Amt des Regierungschefs beziffert Brexit-Experte Prof. Iain Begg (65) von der London School of Economics auf „maximal 5 Prozent“. Und dies auch nur, „weil er bei einer Verfassungskrise versuchen könnte, die Rolle von Churchill im Jahr 1940 zu spielen.“

Boris Johnson saß von 2001 bis 2008 im britischen Unterhaus. 2008 bis 2016 war er Bürgermeister von London und schließlich von 2016 bis Juli 2018 britischer Außenminister. 2016 galt er als Favorit für die Nachfolge des damaligen Premierministers David Cameron (52).

Für viele überraschend kniff er damals allerdings, was zu allerhand Spekulationen führte. Kritiker bemängelten, er habe zwar den Brexit durchgeboxt, aber keine Art von Plan gehabt, wie der EU-Austritt umsetzbar sei.

Am Mittwoch hatte Premierministerin Theresa May ein Misstrauensvotum überstanden. Auch die 30 Abgeordneten, die ihre Pleite mit Champagner gefeiert hatten, stimmten für sie…

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