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Politik - 2 Wochen ago

Putins Polizei nimmt400 Demonstranten fest

Schon wieder Festnahmen in Moskau! Das Putin-Regime reagiert massiv auf demokratische Proteste gegen Polizeiwillkür und Korruption.

Einen Tag nach der überraschenden Freilassung des inhaftierten Journalisten Iwan Golunow ist es in Moskau zu Protesten gekommen. Gegen Mittag verlangten mehrere Hundert Menschen eine Bestrafung der Polizeibehörden, die dafür verantwortlich ist, dem kremlkritischen Journalisten Iwan Golunow zunächst Drogen untergeschoben und danach im Gefängnis gefoltert zu haben.

Die Putin-Polizei reagierte mit Festnahmen, versuchte, die Proteste sofort zu unterdrücken: Mindestens 400 Personen wurden in Gefangenentransportern weggebracht. Unter ihnen: Kreml-Kritiker und Oppositionspolitiker Alexei Nawalny!

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Der Anti-Korruptionsaktivist postete bei Instagram ein Foto aus dem Polizeitransporter. Zu der Aufnahme durch die Gitterstäbe schrieb er sarkastisch: „Moskau ist schöner geworden. Ich bewundere die Aussicht.“

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Unter den Demonstranten waren zahlreiche Journalisten und vor allem junge Menschen. Auch die Korrespondenten von vier regierungskritischen Nachrichtenportale wurden laut dem Moskauer Journalisten Alec Luhn gefangen genommen, unter ihnen der Korrespondent von „Meduza“, dessen Kollege Golunow gestern erst aus dem Gefängnis entlassen wurde.

Der Fall Golunow

Am Dienstag hatte das russische Innenministerium die Anschuldigungen gegen den Investigativjournalisten Golunow fallen gelassen. Der deutsche Reporter-ohne-Grenzen-Geschäftsführer Christian Mihr begrüßte die Entwicklungen in Moskau: „An Golunows Unschuld bestand für uns kein Zweifel, wir freuen uns sehr, dass er wieder frei ist“, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Golunow wurde vergangene Woche wegen angeblichen Drogenbesitzes festgenommen und unter dem Verdacht des Drogenhandels unter Hausarrest gestellt. Kritiker vermuteten, die Drogen seien dem Investigativreporter untergeschoben worden. Der 36-jährige Journalist recherchierte zuletzt in Korruptionsfällen hochrangiger Beamter in Moskau. Er arbeitet für das Onlineportal „Medusa“.

Reporter ohne Grenzen mahnte: Nun sei es wichtig, „dass die Verantwortlichen für seine Festnahme gefunden werden und die Ermittlungen nicht im Sande verlaufen, sobald die internationale Aufmerksamkeit für den Fall nachlässt“, so Geschäftsführer Mihr.

Nach der Festnahme des regierungskritischen Reporters war die Solidarität in Russland groß: Die Zeitungen „Kommersant“, „Wedomosti“ und „RBK“ veröffentlichten Titelblätter mit dem Slogan „Wir sind Iwan Golunow“. In Moskau demonstrierten Journalisten vor dem Innenministerium, auch in den sozialen Medien gibt es viel Kritik am Vorgehen der russischen Behörden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Russland auf Platz 149 von 180. Der Kreml habe die landesweiten Fernsehsender weitgehend unter seine Kontrolle gebracht, heißt es dort. Kritische Medien stünden regelmäßig unter Druck, Journalisten müssten mit Gewalt oder gezielten Anschlägen rechnen, die meist straffrei blieben.

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