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Politik - 05.01.2019

Politiker gehen auf Bundesamt für Sicherheit los

Bonner Behörde wusste seit Wochen Bescheid, BKA erfuhr davon nichts

Wurde die Weitergabe der Information verpennt, dass sensible Daten deutscher Spitzenpolitiker im Netz kursieren?

Wenige Stunden nach Bekanntwerden des Cyber-Angriffs in der Öffentlichkeit kam raus: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seit Wochen vom massiven Diebstahl persönlicher Daten von Politikern und Prominenten gewusst.

ABER: Das Bundeskriminalamt (BKA) erfuhr nach eigener Darstellung von der Veröffentlichung erst in der Nacht zum Freitag – zeitgleich mit der Öffentlichkeit. Dies geht aus einem BKA-Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Wurde die Dimension unterschätzt? Inzwischen hat die Bundesregierung den Vorfall als „sehr ernst“ eingestuft. Nach BILD-Informationen wurde sogar der US-Auslandsgeheimdienst NSA um Amtshilfe gebeten.

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Das BSI gerät wegen seines Vorgehens zunehmend in die Kritik. Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin sagte, man müsse sich über die Informationspolitik der Behörde wundern. „Das Bundesamt muss seine Vorgehensweise darlegen und kritisch überprüfen.“

Beim BSI (940 Stellen) angesiedelt ist auch das nationale Cyber-Abwehrzentrum, die zentrale Kooperationsplattform aller Bundesbehörden, die für die verschiedenen Bereiche der IT-Sicherheit in Deutschland zuständig sind. Experten des Verteidigungsministeriums, der Geheimdienste, der Polizeibehörden des Bundes und weiterer Stellen tauschen sich dort eigentlich täglich über die Bedrohungslage aus und koordinieren ihre Maßnahmen.

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Quelle: BILD / BSI für Bürger
3:20 Min.

Wie geht BILD mit den Daten um?

BILD-Chef Julian Reichelt: „Es geht um enorme Mengen von Daten, die offensichtlich mit der Absicht verbreitet werden, Politiker als angreifbar, korrupt oder unanständig darzustellen. Dennoch gehört zu unserem Journalisten-Auftrag, das Material zu sichten und auszuwerten – nicht in Bezug auf moralische Verfehlungen, sondern mit Blick auf mögliche strafbare Handlungen, illegale Absprachen oder Bestechlichkeit. Das ist unsere Pflicht als freies Medium. Dass wir dabei auch höchst private Daten bis zu Familienfotos oder privaten Chats sichten müssen, gefällt uns selbst nicht. Nutzen werden wir solche sensiblen Daten aber in keinem Fall, nicht jetzt und nicht in Zukunft.“

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