Plötzlich neue Töne in der Iran-Krise

Die Lage am Golf ist ernst, manche warnen bereits vor einem Krieg.

Nach Tagen der Zuspitzung hat US-Präsident Donald Trump verkündet, dass er weiterhin Verhandlungen mit dem Iran anstrebt. „Ich bin sicher, dass der Iran bald reden will“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.

Zugleich sagte der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif bei einem Besuch am Donnerstag in Tokio, dass sein Land trotz des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen „maximale Zurückhaltung“ an den Tag lege.

Zeitung: Trump will keinen Militär-Konflikt

Berichte, wonach es einen internen Streit in seiner Regierung um den richtigen Umgang mit dem Iran gebe, dementierte Donald Trump. Doch vergleicht man seine eigenen, gemäßigteren Äußerungen zur Iran-Krise mit denen seines Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, mag man das nicht so recht glauben.

In US-Medien machen Gerüchte die Runde, dass es zwischen Bolton – einem Ultra-Hardliner – und anderen Regierungsmitgliedern erhebliche Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Politik gibt. Selbst konservative Kommentatoren äußerten kürzlich die Vermutung, dass Bolton Trump von einem Krieg gegen den Iran überzeugen wolle.

Trump habe sich in Gesprächen mit Bolton und Außenminister Mike Pompeo verärgert darüber geäußert, dass Teile seiner Regierung schon in die Kriegsplanung gingen und seinen eigenen Vorstellungen weit voraus seien, sagte ein hochrangiger Verwaltungsbeamter der „Washington Post“.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sprach sich für eine Verhandlungslösung im Rahmen einer internationalen Friedensinitiative aus. „Wir sehen die Massierung militärischer Kräfte, die Verlegung eines US-Flugzeugträgers in den Golf, die Eskalation der Rhetorik – es genügt vielleicht schon ein kleiner Funke oder ein militärisches Missverständnis, um das Ganze zur Explosion zu bringen“, sagte er gegenüber BILD.

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  USA erwägen Einsatz von 120 000 Soldaten
  

  Die USA prüfen die Entsendung von 120 000 Soldaten nach Nahost für den Fall, dass der Iran Atomwaffen baut oder US-Truppen angreift.

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  Iran-Krise

  Chamenei: „Es wird keinen Krieg geben“
  

  Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei (80), hat die Möglichkeit eines Krieges seines Landes mit den USA ausgeschlossen.

Irans Präsident Hassan Ruhani werde ein Gesprächsangebot hoffentlich nicht vorschnell ablehnen, wenn sich Deutschland sowie die anderen Partner des Atomabkommens mit dem Iran – wie Russland, China und möglichst auch die USA – für einen weiteren Verhandlungsansatz stark machten.

„In der Trump-Regierung und dem US-Kongress gibt es offensichtlich sehr unterschiedliche Meinungen“, sagte auch Ischinger. „Einen weiteren bewaffneten Konflikt am Golf, mit zigtausenden von US-Soldaten, das wollen viele nicht. Das ist eine Chance für Diplomatie, vielleicht die letzte, um das Iran-Abkommen zu retten.“

Irak mahnt Milizen zur Zurückhaltung

Die Situation in Nahost wurde in den vergangenen Tagen verschärft durch einen Drohnenangriff der mit dem Iran verbündeten jemenitischen Huthi-Rebellen auf eine Ölpipeline in Saudi-Arabien sowie „Sabotageakte“ unbekannter Kräfte gegen vier Öltanker im Golf.

Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton warnte den Iran, die USA würden mit „unerbittlicher Härte“ auf jeden Angriff des Landes oder seiner Verbündeten reagieren. Trump hatte zuvor bereits Kriegsschiffe und eine Bomberstaffel verlegen lassen, weil es offenbar konkrete Hinweise auf vom Iran geplante Anschläge auf US-Ziele in der Region gibt.

Hierbei geht es wohl vor allem um den Irak: Am Mittwoch ordnete das US-Außenministerium den Abzug aller nicht unbedingt benötigten Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad und des Konsulats in Erbil an. Vertreter des US-Ministeriums, die nicht namentlich zitiert werden wollten, bekräftigten nun, dass die Bedrohung mit dem Iran „direkt verbunden“ sei. Die Gefahr für „unser Personal“ gehe von irakischen Milizen aus, die von den iranischen Revolutionsgarden befehligt würden, erklärten sie.

Die Regierung in Bagdad hätte bewaffnete Gruppen, die mit dem Iran verbunden sind, gewarnt, keine Maßnahmen zu ergreifen, die amerikanische Vergeltungsmaßnahmen provozieren könnten, berichtet die „New York Times“.

Britischer General widerspricht US-Einschätzung

Die Bundeswehr setzten unter Verweis auf die Spannungen in der Region ihren Einsatz zur Ausbildung irakischer Soldaten vorläufig aus. „Seit Wochenbeginn ruht der Einsatz“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Einsatz der rund 160 Soldaten im nordirakischen Erbil und in Tadschi nördlich von Bagdad könne „in den nächsten Tagen wieder aufgenommen werden“, hieß es. Eine „konkrete Bedrohung“ liege nicht vor.

Auch die Niederlande setzten den Ausbildungseinsatz ihrer 50 Soldaten in Erbil aus, wie die Nachrichtenagentur ANP meldete. Das Verteidigungsministerium sprach von „Bedrohungen“, die zu dieser Entscheidung geführt hätten.

Für Ärger sorgte in Washington eine Äußerung des britischen Generals Chris Ghika, wonach es keine erhöhte Bedrohung durch pro-iranische Kräfte im Irak und in Syrien gebe. Das britische Verteidigungsministerium unterstützte den General darin. Das US-Zentralkommando erklärte jedoch, seine Äußerungen widersprächen Informationen der US-Geheimdienste über „glaubwürdige Bedrohungen“.