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Politik - 12.01.2019

Parteikollegen sammeln für Erdogans letzten Rivalen

Wegen Erdogans Klagewut droht ihm der Ruin. Nun legen Abgeordnete der größten türkischen Oppositionspartei CHP für ihren Parteichef zusammen!

Wegen fortgesetzter Beleidigungsklagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (64) gegen den CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu (70) müssen dessen Kollegen Geld für ihn sammeln. Etwa 1,4 Millionen Lira (rund 220 000 Euro) wollen die Abgeordneten insgesamt spenden, um ihrem Vorsitzenden zu helfen, bestätigte ein Abgeordneter der CHP aus Istanbul, Ali Seker.

▶︎ Jedem CHP-Abgeordneten würden jeweils im Januar und im April 5000 Lira (800 Euro) vom Gehalt abgezogen.

▶︎ Das Geld werde in einen Fonds eingezahlt. Es sei eine Geste der Solidarität, denn die Entschädigungszahlungen seien mittlerweile „unbezahlbar“ geworden.

Erdogan kritisierte die Aktion am Freitag in einer Rede in Trabzon. Anstatt ihren Parteichef zur Vernunft zu bringen, würden dessen Kollegen ihm noch helfen. Den Fonds nannte er den „Lügen-Unterstützungs-Fonds“.

Oppositionsführer nennt Erdogan „Diktator“

Kemal Kilicdaroglu wird Medienberichten zufolge regelmäßig vom Präsidenten verklagt. Präsidiale Reaktionen gab es zum Beispiel auf Reden, in denen Kilicdaroglu Erdogan „Diktator“ nannte oder in denen der Oppositionschef im Zusammenhang mit dem Präsidenten von obskuren Geldflüssen sprach.

Der Zeitung „Cumhuriyet“ zufolge musste Kilicdaroglu bisher mehr als eine Million Lira (knapp 160 000 Euro) nach Verfahren zahlen, in die Erdogan als Kläger involviert war. Weitere Klagen liefen. Kilicdaroglu habe deswegen ein Haus verkaufen und sich Geld leihen müssen.

Auch über die politische Opposition hinaus tauchen regelmäßig Berichte über Beleidigungsklagen von Erdogans Anwälten in türkischen Medien auf.

In einem Bericht der Deutschen Welle von Anfang Dezember hieß es: „Allein im Jahr 2017 ermittelte die Staatsanwaltschaft in 20 539 Fällen wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung – in mehr als 6000 Fällen kam es zum Prozess.“

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