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Politik - 08.07.2019

Neuer Ministerpräsident für Griechenland

Der konservative Gewinner Kyriakos Mitsotakis will sein Land wieder „stolz“ machen!

Machtwechsel in Athen!

▶︎ Die konservative Nea Dimokratia hat im Parlament die absolute Mehrheit erzielt. Die Partei von Kyriakos Mitsotakis erzielte am Sonntagabend nach Auszählung der meisten Stimmen knapp 40 Prozent und kommt aufgrund des griechischen Wahlrechts auf eine absolute Parlamentsmehrheit.

Ministerpräsident Alexis Tsipras wurde abgewählt: Seine linksgerichtete Syriza-Partei kam auf nur rund 31,5 Prozent.

Das griechische Wahlrecht räumt der Partei, die als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht, 50 zusätzliche Mandate ein. Die ND kommt deswegen laut Hochrechnungen auf 158 Abgeordnete in dem 300-köpfigen Parlament. Die Syriza-Partei lag bei 86 Sitzen, bislang hatte sie 144.

Die genaue Sitzverteilung hängt maßgeblich davon ab, ob mehreren kleinen Parteien der Einzug ins Parlament gelang. Es gilt eine Drei-Prozent-Hürde. Gute Chancen auf eine erstmalige Vertretung im Parlament in Athen hatten die nationalistische und pro-russische Partei Griechische Lösung und die neue Partei des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis.

Drittstärkste Kraft wurde den Hochrechnungen zufolge die aus der sozialistischen Pasok-Partei hervorgegangene Kinal mit 22 Sitzen vor den Kommunisten mit 15 Sitzen. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte wird voraussichtlich erstmals seit 2012 nicht mehr im Parlament vertreten sein. Im scheidenden Parlament stellt sie 16 Abgeordnete.

Am Montag soll Mitsotakis das Amt des Ministerpräsidenten antreten und von Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos vereidigt werden. Dass die Regierungsbildung schnell geht und keine Zeit verloren wird, war nach Ansicht politischer Beobachter ein wichtiger Grund für viele Griechen, konservativ zu wählen. In Umfragen hatte sich bereits ein großer Vorsprung für die Nea Dimokratia abgezeichnet.

Mitsotakis verspricht: „Jobs, Sicherheit und Wachstum“

Der konservative Gewinner Mitsotakis sagte am Sonntagabend im Fernsehen, dass er sein Land wieder „stolz“ machen will.

„Ein schmerzlicher Kreislauf wurde heute beendet“, sagte er weiter.

Griechenland werde „sein Haupt wieder stolz erheben“. Der 51-Jährige versprach seinen Landsleuten „Jobs, Sicherheit und Wachstum“.

Außerdem hat Mitsotakis seinen Mitbürgern Steuersenkungen und höhere Renten in Aussicht gestellt. „Ich setze mich für weniger Steuern, viele Investitionen, für gute und neue Jobs sowie für Wachstum ein, das zu besseren Gehältern und höheren Renten in einem effizienten Staat führen wird“, sagte er am Sonntag in einer Fernsehansprache.

Der Wahlausgang habe ihm ein klares und starkes Mandat gegeben, Griechenland zu verändern.

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Mitsotakis‘ Partei gilt als wirtschaftsfreundlich. Der Parteichef versprach während des Wahlkampfes, die Privatisierungen zu fördern, mit der Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job. Auch Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, sich um die Mittelklasse zu kümmern, dabei allerdings auch soziale Aspekte nicht zu vergessen.

Die Niederlage des linken Regierungschefs Alexis Tsipras und seiner Partei Syriza führen Beobachter auf die harten Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre zurück, die hauptsächlich die Mittelklasse getroffen haben.

Ein großer Teil des Mittelstands, der in Griechenland traditionell über den Ausgang der Wahlen entscheidet, hat demnach der Syriza den Rücken gekehrt und auf die Konservativen gesetzt. Auch viele Rentner wandten sich von der linken Partei ab, nachdem Tsipras mehrere Rentenkürzungen durchgeführt hatte.

Gratulationen an die neue Regierung

Am Abend gab es bereits erste Glückwünsche an den neu gewählten griechischen Ministerpräsidenten.

▶︎ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gratulierte Mitsotakis zu seinem Wahlsieg. Die Hilfen an Griechenland während der Finanz- und Schuldenkrise seien eine der „stolzesten Errungenschaften“ der EU-Kommission, schrieb Juncker im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Eine Menge ist erreicht worden.“ Es müsse aber auch noch eine Menge getan werden.

▶︎ Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gratulierte Mitsotakis. Zugleich dankte er Tsipras, „der viel für sein Land und Europa getan“ habe.

So tickt Mitsotakis

Der zukünftige Ministerpräsident kommt aus einer politischen Dynastie und ist top ausgebildet. Mitsotakis ist der Sohn des früheren griechischen Regierungschefs Konstantinos Mitsotakis. Er studierte an der Stanford University und erwarb einen Master-Abschluss in Internationalen Beziehungen. Anschließend besuchte er die Harvard Business School, wo er einen MBA machte.

In seiner Regierung werde aber kein Verwandter ein Amt erhalten, kündigte Mitsotakis an. Er selbst war nach seiner Zeit als Berater bei McKinsey in London bereits kurze Zeit Minister für Strukturreformen.

Berühmt machte ihn eine Aussage, dass Teenager, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterziehen wollen, das von Außerirdischen gesagt bekommen hätten. Dafür gab es viel Kritik und Unverständnis.

Politisch verspricht er, Griechenland wirtschaftlich zu reformieren und mit dem Nepotismus in seinem Land zu brechen.

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