„Neuer Höhepunkt der Verrohung politischer Sitten“

Bundespräsident Steinmeier schreibt AfD-Politiker Magnitz: „Angriff auf Rechtsstaat“

Empörung und Entsetzung über diese Gewalt-Attacke!

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz (66), ist am Montagabend in der Bremer Innenstadt von mehreren Personen angegriffen und schwer verletzt worden.

Inzwischen berichten nicht nur deutsche Medien über den Fall – weltweit ist die Presse auf die Gewalttat aufmerksam geworden. So schreiben beispielsweise die amerikanische Nachrichtenseite Fox News, der britische Mirror oder auch der französische Le Figaro über die Attacke.

▶︎ Magnitz selbst sagte im Krankenhaus zur Deutschen Presseagentur (dpa): „Ich werde hier auch noch länger bleiben.“ Er gehe davon aus, dass die Ärzte ihn noch bis zum Wochenende im Krankenhaus behalten. An die Tat habe er nur wenig Erinnerung, sagte Magnitz. Die Angreifer hätten ihn auf den Kopf geschlagen, wodurch er das Bewusstsein verloren habe.

▶︎ Er selbst habe die Täter aber nicht gesehen und auch nicht gehört, ob sie noch etwas zu ihm gesagt hätten. Künftig werde er in Bremen besser auf sich aufpassen. „Ich werde auf jeden Fall vorsichtiger durch die Gegend gehen.“

Magnitz berichtete, er habe zahlreiche Prellungen und Platzwunden. Er sagte: „Was hier passiert ist, das darf man ohne zu dramatisieren als Mordanschlag bezeichnen.“

In der Vergangenheit war die AfD im kleinsten Bundesland mehrmals das Ziel von Anschlägen, unter anderem wurden die Scheiben eines Parteibüros eingeschlagen und ein Auto demoliert.

„Viele ertragen es nicht mehr, mit einem Andersdenkenden zu streiten“

▶︎ Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt ordnete den Vorfall in das allgemeine politische Klima in Deutschland ein.

„Der brutale Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden ist ein neuer Höhepunkt jener Verrohung politischer Sitten, die wir im Zug der Polarisierung unserer Gesellschaft erleben“, so Patzelt zu BILD.

Weiter erklärt er: „Gewalt gegen andere ist offensichtlich kein Alleinstellungsmerkmal von Rechtsradikalen. Beginnend mit Lust auf Gewalt gegen Sachen, etwa auf die Büros und Wohnungen von politischen Gegnern, entgrenzt sich politische Feindseligkeit bis zur Verletzung der Menschenwürde durch Schläge und Tritte.“

▶︎ Patzelt führt die Vorfälle auch auf eine veränderte Streitkultur zurück: „Hoffentlich gelingt es uns, wieder ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem sich jeder Gedanke daran verbietet, einem Gegner anders als mit Argumenten zuzusetzen. Doch leider ertragen es viele nicht mehr, mit einem Andersdenkenden zu streiten, sondern wollen allein schon dessen Existenz nicht mehr ertragen. Wer solchen Empfindungen folgt, der dient aber nicht unserer pluralistischen Demokratie, sondern verhält sich als ihr Feind.“

Frank Magnitz

Bremer AfD-Chef bei Angriff verletzt

Quelle: Reuters
0:38 Min.

Zuvor hieß es von der Polizei, Magnitz sei von „mindestens drei Männern angegriffen“ worden, die „ihm mit einem unbekannten Gegenstand gegen den Kopf“ schlugen. Zwei Handwerker entdeckten den am Boden liegenden Magnitz und riefen einen Rettungswagen. Magnitz kam mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus.

Laut AfD Bremen hat Magnitz aktuell Polizeischutz vor seinem Krankenzimmer – zwei LKA-Beamte sind bei ihm. Aufgrund der Funktion des Geschädigten sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen, teilte die Polizei in Bremen mit. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen haben Ermittlungen aufgenommen und suchen dringend Zeugen.

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  In Brandenburg

  Gauland stimmt AfD auf Wahlsieg ein
  

  Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland hat seine Partei auf einen Sieg bei der Brandenburger Landtagswahl im Herbst eingestimmt.

Bei Facebook postete die Bremer AfD eine Pressemitteilung und ein Foto aus dem Krankenhaus, auf dem Kopfverletzungen zu sehen sind.

Wer ist Frank Magnitz?

Der 66-jährige AfD-Politiker ist laut Angaben auf der Seite des Deutschen Bundestages konfessionslos, verheiratet und Vater von sechs Kindern.

▶︎ Auf Rassismus-Vorwürfe äußerte sich Magnitz im September 2018 auf der Seite abgeordentenwatch.de: „Da meine Ehefrau türkischer und mein wissenschaftlicher Mitarbeiter deutsch kubanischer Abstammung mit optisch gut erkennbarem familiärem Migrationshintergrund ist, erübrigt sich wohl jeder weitere Kommentar zu Rassismusvorwürfen. In meinem persönlichen Umfeld schließen sich Weltoffenheit, Heimatliebe und Patriotismus nicht aus.“

▶︎ Beruflich hat er schon einige Stationen absolviert. Nach Abschluss der Bankkaufmann-Ausbildung, einem Studium als Diplom-Pädagoge und einer Zeit als selbstständiger Bauunternehmer ist er inzwischen in der Immobilienverwaltung tätig.

▶︎ Laut einem Bericht des Weser Kuriers war Magnitz lange Zeit Stammwähler der CDU. Doch neben seiner Ablehnung des Kurses von Angela Merkel, war er stets ein Kritiker des Euros: „Schwierig wurde es für mich bereits, als Übervater Kohl uns in den Euro trieb“, sagt Magnitz. Der Euro sei ein Experiment, „dessen Folgen nicht abschätzbar sind. Das Volk wurde nicht gefragt“, sagte er der Zeitung.

Interessant außerdem: Während seines Pädagogik-Studiums war Magnitz noch Mitglied der DKP, der Deutschen Kommunistischen Partei.

▶︎ In der AfD machte er schnell Karriere: 2013 trat er in die Partei ein, seit Juni 2015 ist er Landessprecher in Bremen und seit 2017 Abgeordneter für die AfD im Deutschen Bundestag. Dort vertritt er seine Partei im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen sowie im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

AfD-Fraktionschefin Weidel gibt Medien Mitschuld

.@Frank_Magnitz, #AfD-#Bundestagsabgeordneter, liegt derzeit schwer verletzt in einem Krankenhaus in #Bremen.
Ursächlich hierfür ist vor allem die alltägliche Hetze gegen die AfD, für die Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich zeichnen.#Magnitz pic.twitter.com/RmaxAr15Ge

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) January 8, 2019

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel äußerte sich am Dienstagmorgen auf Twitter. Sie sei „absolut schockiert über diese widerliche Tat“, so die 39-Jährige.

Weidel sieht bei Medien und Politikern eine Mitschuld für das Geschehene: „Ursächlich hierfür ist vor allem die alltägliche Hetze gegen die AfD, für die Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich zeichnen.“

▶︎ In einer gemeinsamen Stellungnahme sagten Weidel und AfD-Chef Alexander Gauland: „Diese feige Bluttat schürt ein Klima der Angst und bringt unsere Demokratie in Gefahr. Verfassungsschutz, Polizei und Justiz müssen jetzt alles daransetzen, dass die Täter umgehend gefasst und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.“

▶︎ AfD-Parteivize Georg Pazderski hat einen besseren polizeilichen Schutz von AfD-Politikern gefordert. „Ich gehe davon aus, dass die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden müssen“, sagte Pazderski, der im Land Berlin Partei- und Fraktionschef ist, am Dienstag. In Städten wie Bremen, Berlin, Hamburg oder Leipzig gebe es eine besonders gewalttätige linksradikale Szene. Gerade dort seien AfD-Politiker besonders gefährdet.

Weitere Reaktionen auf die Gewalttat

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in einem Brief an den verletzten Bundestagsabgeordneten verurteilt.

▶︎ „Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen“, schrieb Steinmeier nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag an Magnitz. „Unsere Demokratie braucht Kontroverse, den Schlagabtausch mit Argumenten, auch wenn dieser einmal scharf sein mag. Politische Gewalt aber – gleich von welcher Seite – dürfen wir niemals zulassen.“

Er habe mit Bestürzung „von dem brutalen Angriff auf Sie gehört, von dem Sie schwere Verletzungen davongetragen haben“, schrieb Steinmeier weiter. „Ich verurteile diesen Angriff in aller Deutlichkeit. Gewalt kann niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“ Er hoffe, dass die Täter rasch ermittelt und zur Verantwortung gezogen würden, heißt es in dem Brief des Bundespräsidenten.

„Ich wünsche Ihnen eine gute und schnelle Genesung und bin mir sicher, dass viele Menschen in unserem Land diesen Wunsch teilen.“

Viele Politiker äußerten sich erschüttert. Grünen-Politiker Cem Özdemir twitterte am frühen Dienstagmorgen, er hoffe, dass der oder die Täter bald ermittelt und verurteilt werden.

Ich hoffe der oder die Täter werden bald ermittelt & verurteilt. Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates! https://t.co/mhaYpjeZt2

— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) January 7, 2019

„Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen.“ Zahlreiche AfD-Politiker verurteilten den Angriff ebenfalls und wünschten Magnitz baldige Genesung.

▶︎ Uwe Witt (59), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sagte zu BILD: „Ich bin völlig entsetzt und in den Grundfesten meines Demokratieverständnises erschüttert. Dass unsere politischen Gegner zu solchen Mitteln greifen, hätte ich mir niemals vorstellen können.“

▶︎ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den Angriff auf den Bremer AfD-Abgeordneten Frank Magnitz verurteilt. „Gewalt kann und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein“, erklärte der CDU-Politiker in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung. Gleichzeitig mahnte Schäuble, die politische Auseinandersetzung müsse so geführt werden, dass sie nicht Anlass zu Hass, Hetze und Verrohung sein könne. „Dafür tragen wir alle und wir Abgeordnete besondere Verantwortung.“

▶︎ Die Bremer CDU-Bundesvorstandsfrau und Bundestags-Kollegin von Frank Magnitz, Elisabeth Motschmann, äußert sich auf Facebook entsetzt: „Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Niemals! Dafür gibt es keine Rechtfertigung – auch wenn die Meinungen anderer Parteien schwer nachzuvollziehen sind und insbesondere auch AfD-Standpunkte kritisch betrachtet werden müssen, ist Gewalt niemals eine Lösung und schon gar nicht in unserem demokratischen, freiheitlichen Deutschland. Ich wünsche Frank Magnitz eine baldige Genesung.“

da hat henrik uneingeschränkt recht. gewalt geht garnicht. ich wünsche auch gute besserung! https://t.co/qjLKAnMtgf

— Johannes Kahrs (@kahrs) January 8, 2019

Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein – völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Wer ein solches Verbrechen verübt, muss konsequent bestraft werden.#Magnitz https://t.co/iRs6lfNQyx

— Heiko Maas (@HeikoMaas) January 8, 2019

Der brutale Angriff auf den Bundestagsabgeordneten Frank #Magnitz in Bremen ist scharf zu verurteilen. Hoffentlich gelingt es der Polizei rasch, die Täter zu fassen.

— Steffen Seibert (@RegSprecher) January 8, 2019

Gewalt ersetzt keine Argumente. Lasst uns streiten bis die Fetzen fliegen. Aber es muss Schluss sein mit Hetze, mit Verachtung, mit Hass und Gewalt. Diese Saat darf nicht aufgehen. #Magnitz #Bremen

— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) January 8, 2019

Das ist eine widerliche Tat und ich hoffe, die Täter werden schnellstmöglich ermittelt. Keine politische Differenz, und sei sie noch so groß, rechtfertigt Gewalt. https://t.co/adZKESHKAf

— Katrin Göring-Eckardt MdB (@GoeringEckardt) January 8, 2019

Die AfD ist ein politischer Gegner unserer toleranten und friedlichen Gesellschaft. Aber wer die Partei und deren Politiker mit Gewalt bekämpft, verrät diese Werte und gefährdet unser Zusammenleben. Ich verurteile den gewalttätigen Angriff auf Frank #Magnitz aufs Schärfste.

— Andrea Nahles (@AndreaNahlesSPD) January 8, 2019