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Politik - 10.01.2019

Neue Brexit-Schlappe für Theresa May

Regierungschefin bekommt nur drei Tage Zeit für Brexit-Plan B + Fehlender Rückhalt in der eigenen Partei + Bericht über Morddrohungen gegen Abgeordnete

Der Countdown für den Tag der historischen Brexit-Abstimmung steht bei 6 … Und die Nerven in London liegen jetzt schon blank.

Am Nachmittag nahm das zerstrittene britische Parlament seine Brexit-Verhandlungen wieder auf. Und bescherte Regierungschefin Theresa May (62, Torys) die nächste Schlappe: Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, dass die Regierung einen Plan B innerhalb von drei Tagen vorlegen muss, sollte das Unterhaus den Brexit-Vertrag am Dienstag nächster Woche ablehnen.

Eigentlich sind im Brexit-Gesetz dafür 21 Tage vorgesehen. Der mit 308 zu 297 Stimmen abgesegnete Beschluss erhöht den Druck auf May. Auf die Abstimmung hatten Rebellen aus Mays konservativer Partei gedrungen.

Polarisierung noch verstärkt

Für die angeschlagene Premierministerin könnten die Voraussetzungen 79 Tage vor dem EU-Austritt kaum schlechter sein. Eine Befragung von Abgeordneten im Unterhaus ergab, dass ihr vor allem der Rückhalt der eigenen Parteifreunde fehlt: Nur jeder dritte Abgeordnete der regierenden Konservativen ist der Meinung, May habe bei den Brexit-Verhandlungen einen „guten Job gemacht“.

Ein Armutszeugnis …

Abgeordnete rebellieren

Neue Brexit-Schlappe für Theresa May

Quelle: Reuters
1:13 Min.

„Dies zeigt, dass die Polarisierung im Unterhaus in den vergangenen zwölf Monaten noch zugenommen hat“, heißt es in der Analyse.

  • Nerven in London liegen blank

    Plötzlich wackelt der Brexit-Termin wieder

    80 Tage vor dem geplanten EU-Austritt: Die erste Parteifreundin von May will den Chaos-Brexit per „Pause-Taste“ stoppen.

  • irre Generalprobe

    Briten-Brummis üben Brexit-Stau

    Lässt sich das Brexit-Chaos so wirklich begrenzen? Seltsame Simulation auf einer Straße nahe des wichtigsten Hafen von Dover (80 km…

Erstaunliche Details der Politikerumfrage:

► Praktisch alle Abgeordneten (85 Prozent) der konservativen Torys glauben, die neuen Handelsverträge Großbritanniens mit China oder den USA werden die Einbußen im EU-Handel „mehr als ausgleichen“.

Jeder zweite Labour-Abgeordnete glaubt, dass Großbritannien innerhalb von 20 Jahren wieder der EU beitreten wird.

► 55 Prozent der Abgeordneten in London sind der Meinung, die Sorgen wegen der derzeit offenen und fast unsichtbaren Grenze zwischen Irland (bleibt EU-Mitglied) und Nordirland seien „übertrieben“, zur von der EU durchgesetzten Notfallklausel, dem sogenannten Backstop, gebe es Alternativen.

Es ist diese Art von Realitätsverweigerung, die aufseiten der verbliebenen 27 Mitgliedsstaaten Verwunderung (zuletzt bei Außenminister Heiko Maas) auslöst: Egal wie oft Brüssel den vereinbarten Backstop für unverhandelbar erklärt: Noch immer glauben Parlamentarier, getrieben von EU-feindlichen Medien und Blendern wie dem gescheiterten Außenminister Boris Johnson, man könne die Garantie für Irland noch kippen.

Keine „magischen“ Alternativen

Der britische Kabinettsminister David Lidington, de facto Mays Stellvertreter, bremste am Mittwochmorgen Erwartungen, man könne das Abkommen neu verhandeln: „Ich denke nicht, dass der britischen Öffentlichkeit mit Fantasien über magische alternative Verträge gedient ist, die irgendwie in Brüssel aus der Kiste springen“, sagte er.

Wie geschwächt Mays Position ist, zeigte sich jedoch am Dienstagabend bei einer weiteren Abstimmungsschlappe im Unterhaus. Die Abgeordneten setzten durch, dass die Regierung bei einem Austritt aus der EU ohne Vereinbarung („No-Deal Brexit“) ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments benötigt, bevor sie auf bestimmte Notbefugnisse bei der Steuergesetzgebung zurückgreifen kann. Pikant: 20 Parteifreunde von May stimmten mit der Opposition.

Spannungen nehmen zu

Unterdessen wachsen die Spannungen zwischen radikalen EU-Gegnern und Befürwortern eines Verbleibs in der EU, die täglich vor dem Parlament demonstrieren.

Die proeuropäische konservative Abgeordnete Anna Soubry wurde am Montag während eines live geführten TV-Interviews in der Nähe des Parlaments von „Brextremisten“ wüst beschimpft. Die „Daily Mail“ sprach daraufhin von einem rechtsextremen Mob. Nach Informationen der Zeitung „i“ sind gegen einige Abgeordnete sogar Morddrohungen eingegangen.

Die britische Regierung verurteilte das zunehmend aggressive Auftreten der Leave-Aktivisten. Kritiker halten Ukip, der britischen Unabhängigkeitspartei, eine Unterwanderung durch Rechtsextremisten vor. Gründer und Brexit-Initiator Nigel Farage trat aus Protest gegen die Radikalisierung der Parteispitze aus.

Seit Monaten gewinnen Bürgerbewegungen an Zulauf, die ein zweites Referendum über den EU-Austritt fordern. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die britische Seite den Brexit noch bis zum Austrittstag (29. März) einseitig abblasen könnte.

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