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Politik - 2 Wochen ago

Muss die Queen den Brexit-Irrsinn stoppen?

Cambridge-Professor warnt vor „immensen Schwierigkeiten“ für die Königin

In Großbritannien wächst die Angst vor einer Verfassungskrise, sollte das von Premierministerin Theresa May (62, Tory) mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen am 11. Dezember im Parlament durchfallen. Und danach sieht es von Stunde zu Stunde mehr aus.

Der Streit im Unterhaus nahm am Mittwoch an Schärfe sogar noch zu. Die May-Regierung musste als Folge einer bitteren Abstimmungsschlappe (die Zeitung „Daily Mail“ sprach wegen zahlreicher Tory-Überläufer gar von einem „Judas-Kuss“…) ein Rechtsgutachten zum Brexit veröffentlichen.

Demzufolge müssten Großbritannien als Ganzes oder nur Nordirland möglicherweise auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU bleiben, sollte kein Abkommen über das künftige Verhältnis zustande kommen. Beides wollen viele Abgeordnete im britischen Parlament um jeden Preis verhindern.

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Wie blank die Nerven inzwischen liegen, zeigt auch ein Gast-Kommentar in der „Times“, in der Cambridge-Professor David Howarth vor einem Überschwappen der Krise auf das Königshaus warnt, vor „immensen Schwierigkeiten“ für Queen Elizabeth II. (92) .

Das britische Recht sieht bei einem Misstrauensvotum eine 14-tägige Frist vor, in der sich neue Mehrheiten bilden können, etwa theoretisch eine Unterstützung für Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour). Problem: Verhärten sich die Fronten, blieben nur Neuwahlen, die den Brexit-Streit bis zum Austrittstermin (März 2019) nicht mehr lösen können.

Royales Machtwort mit Risiken

„Was wäre, wenn Theresa May oder eine Interimsministerin den Prozess behindert, indem sie sich weigert, zurückzutreten, um ein Vertrauensvotum für eine neue Regierung zuzulassen?“, fragt der Experte – und gibt die Antwort selbst: „Die Queen müsste einschreiten, was zwar legitim wäre, sie aber letztlich zur Einmischung in die Politik zwingen würde“, heißt es in dem Kommentar. Eigentlich ein No-Go.

Hintergrund: Nach Ablauf der zwei Wochen hat die Königin offiziell die Macht, den neuen Premierminister zu bestimmen. Elizabeth II. müsste am Ende wohl entscheiden, ob sie weiter auf May oder auf eine von Jeremy Corbyn geführte (Minderheits-)Regierung setzt.

Gefahr aus Sicht des Cambridge-Professors: Königin Elisabeth könnte die Dynamiken im Parlament falsch einschätzen, am Ende beschädigt dastehen.

Das sieht der Normalo-Untertan offenbar ähnlich: „Die Ärmste, sie hat die Wahl zwischen zwei Verrätern“, kommentierte eine Leserin.

Brexit nach „Norwegen-Plus-Modell“?

Gelöst wäre das Problem, wenn May doch noch eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal finden würde.

Im Moment steigt der Druck auf die rund 80 Brexit-Hardliner im Tory-Lager, dem ungeliebten Abkommen zuzustimmen, um ein zweites Referendum (und damit einem möglichen Verbleib in der EU) abzuwenden. Brexit-Experte Prof. Iain Begg (65) von der „London School Of Economics“ beziffert die Chancen für Theresa Mays „Deal“ mit der EU aktuell noch auf 25 Prozent.

Genauso groß schätzt der Politikökonom die Möglichkeit ein, dass die Briten nach Vorbild Norwegens eng an die EU gebunden bleiben, trotz formalen Austritts – eine Notlösung als Zaungast. Für das sogenannte Norwegen-Plus-Modell, bei dem Großbritannien im Europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben würde, gäbe es theoretisch eine Mehrheit im Unterhaus.

Die Wahrscheinlichkeit für einen am Ende harten (10 Prozent) oder gar ungeordneten EU-Austritt (5 Prozent) sieht der Experte schwinden. Hingegen hält er ein zweites Referendum, das den Brexit komplett abblasen könnte, mit einer 35-Prozent-Wahrscheinlichkeit für möglich, dem bis jetzt höchsten Wert seit dem Brexit-Referendum von 2016.

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