Misstrauensvotum gegen May

Heute wollen sie die eigenen Abgeordneten wegputschen – May kämpft: „Ich werde mich diesem Votum mit allem, was ich habe, entgegenstellen“

Quelle: Reuters
1:51 Min.

Jetzt wird’s eng für Theresa May!

Nachdem die britische Premierministerin entschieden hatte, die Abstimmung über den Brexit-Deal im Unterhaus abzusagen, droht ihr jetzt ein Misstrauensvotum – und zwar innerhalb der eigenen Partei.

Graham Brady, der Vorsitzende eines einflussreichen Parlamentskomitees, teilte am Mittwochmorgen mit, dass es zum Votum kommt. Zuvor waren die für ein Misstrauensvotum erforderlichen 48 Misstrauens-Briefe bei ihm eingegangen. Die Abstimmung soll schon heute Abend stattfinden, zwischen 19 und 21 Uhr.

May will kämpfen

▶︎ May reagierte am Mittwochmorgen in London: „Ich werde mich diesem Votum mit allem, was ich habe, entgegenstellen.“ Ihr geplantes Kabinetts-Treffen sagte sie ab.

Wenn sie verliere verzögere sich der Brexit, warnte May. Denn: Ein Nachfolger „hätte keine Zeit, um eine Rücktrittsvereinbarung neu auszuhandeln und die Gesetzgebung bis zum 29. März durch das Parlament zu bringen“, erklärte sie. Daher müsste der Artikel 50, der den Brexit-Ausstiegsprozess regelt, verlängert oder aufgehoben werden. Das verzögere den EU-Austritt oder halte ihn sogar auf.

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  May bei Merkel

  Exit-Panne beim Brexit-Gipfel
  

  Theresa May hat einen neuen Rettungsversuch für ihr Brexit-Abkommen gestartet. Der Gipfel mit Merkel startete mit einer Panne.

May appelliert an die Vernunft aller: „Ein Wechsel der Führung der konservativen Partei würde die Zukunft des Landes zu einem kritischen Zeitpunkt aufs Spiel setzten!“ Der Brexit sei doch in Reichweite, versprach sie.

▶︎ Bislang haben mindestens 75 konservative Abgeordnete (von insgesamt 315) öffentlich ihre Unterstützung für die Premierministerin bei der Vertrauensabstimmung signalisiert.

Auch die Opposition ist sauer! Die Schwäche von Premierministerin May „hat die Regierung in dieser für das Land kritischen Zeit völlig stillgelegt“, kritisierte der Vorsitzende der Labour Party, Ian Lavery. „Die internen Spaltung der konservativen Partei gefährdet Arbeitsplätze und Lebensstandard der Menschen.“

Showdown bei den Tories

Der Grund, weshalb sich die Tories nun gegen ihre Chefin auflehnen: Mays peinlicher Rückzug der Brexit-Abstimmung im Unterhaus! Die Abgeordneten wollen darüber abstimmen können, wie der Brexit-Deal aussieht.

Der Ex-Umweltminister Owen Paterson (62) schloss sich nach diesem Schritt der Rebellion gegen die Premierministerin an. Patersons Entscheidung soll das „Zünglein an der Waage“ gewesen sein, wird berichtet.

Owen Paterson has submitted his letter of no confidence and Brexiters are tonight confident that a leadership challenge will now take place.

— Christian May (@ChristianJMay) December 11, 2018

Zudem soll der Vorsitzende des mächtigen „1922 Komitees“ der Tories, Sir Graham Brady, ein Meeting mit der Premierministerin nach der Debatte am Mittwoch gefordert haben.

In Westminster war man sich schon am Dienstag sicher, was das bedeutet: Die 48 Misstrauens-Briefe von konservativen Abgeordneten sind bei Brady eingegangen. Er will sie über ein bevorstehendes Misstrauensvotum unterrichten.

Schon Mitte November hatte es so ausgesehen, als müsse sich May einer Abstimmung unter ihren Fraktionskollegen stellen. Die erforderliche Zahl an Briefen war aber damals entgegen den Aussagen einiger Brexit-Hardliner in Mays Partei noch nicht erreicht worden.

Wie kann May gestürzt werden?

Um May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu stürzen, muss die Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten bei einem Votum für ihre Abwahl abstimmen. Verliert May, wird ein neuer Parteichef bestimmt. Gewinnt sie, darf innerhalb eines Jahres kein neuer Misstrauensantrag gestellt werden.

Experten rechnen jedoch mit einem Rücktritt der Premierministerin, sollte sie eine solche Abstimmung nicht deutlich für sich entscheiden, berichtet die „Daily Mail“. Ihre Position sei schon nicht mehr tragbar, nachdem sie die Abstimmung absagen musste, da sie keine Mehrheit zusammenbekam.

► Zudem soll sich die Opposition auf ein zweites Referendum vorbereiten. Sollte es nicht zur Neuwahl kommen, würde sich die Labour-Partei für eine zweite Befragung des Volkes zum Brexit aussprechen, sagte Parteivorsitzender Jeremy Corbyn.

EU-Tour nach abgesagter Brexit-Abstimmung

In höchster politischer Bedrängnis war die Premierministerin noch am Dienstag außer Landes geflogen. Sie traf Bundeskanzlerin Angela Merkel, den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie später in Brüssel Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Brexit-Expertin Tanja Börzel (FU Berlin) zu BILD: „In Großbritannien gibt es noch immer Menschen, die denken, die EU bluffe nur. Theresa May war nicht in Berlin, weil sie ernsthaft glaubt, da schenkt ihr jemand noch was, sondern weil sie zurück nach London kommen und sagen kann: Guckt, ich habe noch mal alles versucht. Mit dieser Abfuhr in der Tasche hofft sie, eine Chance zu haben, dass sie doch noch mit der Abstimmung durchkommt.“

Aber laut Börzel habe die EU bereits „alle Kompromisse gemacht, die sie machen kann“.

Die Politikwissenschaftlerin zu Mays Zukunft: „May hat rational gesehen alles richtig gemacht. Sie hat den besten Deal ausgehandelt, den sie aushandeln konnte. Symbolische Zugeständnisse helfen ihr nicht. Scheitert sie mit der Abstimmung, wird es Neuwahlen geben und die gewinnt mit großer Wahrscheinlichkeit die Opposition.“