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Politik - 12.01.2019

Merz erteilt Kramp-Karrenbauer eine Absage

Auf persönlicher Ebene ist der CDU-Politiker aber zur Kooperation bereit

Quelle: Reuters
0:36 Min.

Der Ball liegt wieder im Feld von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Friedrich Merz will sich nicht in CDU-Gremien einbinden lassen, fordert aber zugleich ein Umsteuern der Bundesregierung. Die Verantwortung für die CDU liege bei der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte Merz beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“ im bayerischen Weissach.

Er habe angeboten, ihr persönlich zu helfen. „Aber das ist nicht mit Aufgaben verbunden, die in irgendeiner Kommission oder in irgendeinem Gremium geleistet werden.“

Am Donnerstag hatte Kramp-Karrenbauer gesagt, Merz werde Mitglied in einer bestehenden Expertenkommission zur sozialen Marktwirtschaft werden. Außerdem sollte Merz am Prozess zur Erstellung des neuen Grundsatzprogramms der CDU mitwirken.

Eine Sprecherin der CDU-Chefin widersprach dem Eindruck eines Konflikts: Annegret Kramp-Karrenbauer sei sich mit Merz „über die Art und den Charakter der Zusammenarbeit vollkommen einig“. Konkret: „Sie haben in den letzten Tagen mehrfach darüber gesprochen, wie er in der näheren Zukunft in der CDU mitarbeiten und zu welchen Themen er sein Wissen und seine politische Einschätzung in die Partei einbringen kann. Sie haben vereinbart, dass er insbesondere zu den Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Außen- und Sicherheitspolitik mit seinem Rat zur Verfügung steht.“

Der Beraterkreis der Parteivorsitzenden, dem er angehören soll, sei kein offizielles Gremium der Partei. „Insofern gibt es auch keinen Dissenz“.

„Prioritäten neu setzen“

Merz forderte auf dem Kongress ein Umdenken: „Wenn wir es ernst meinen mit der Industrienation Deutschland und der Zukunft in der Europäischen Union und wettbewerbsfähigen Unternehmen auf der Welt, dann müssen wir unsere Prioritäten neu setzen.“

Der 63-Jährige hatte Anfang Dezember eine Stichwahl um den CDU-Vorsitz knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren.

Merz selbst hatte sich offen gezeigt, einen Ministerposten zu übernehmen, hatte aber von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kramp-Karrenbauer eine Abfuhr erhalten. In Weissach sagte Merz, er wolle „außerhalb aller Gremien und Strukturen“ helfen.

Programmatisch verlangte er eine konsequente Bekämpfung der aus seiner Sicht überbordenden Bürokratie. Außerdem müssten die Ausgaben für Investitionen stärker steigen als die Ausgaben für den Sozialstaat. Der Solidaritätszuschlag müsse Ende 2019 gestrichen werden.

Merz kritisierte zugleich Merkels Europa-Politik. Es sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, innenpolitisch motivierte Entscheidungen zu treffen, die die ganze EU betroffen hätten. Die Energiepolitik, also der Atomausstieg, und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seien nicht mit den Partnern abgestimmt gewesen.

Dieses Vorgehen schade dem europäischen Zusammenhalt. „Und dann dürfen wir uns über das Bild des hässlichen Deutschen in vielen anderen Ländern Europas nicht wundern“, sagte Merz.

Er bedauere es zudem, dass es nicht gelungen sei, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine konstruktive Antwort auf dessen EU-Reformvorschläge zu geben.

BILD fasst die wichtigsten Passagen aus der Merz-Rede zusammen. Merz über…

… den Solidaritätszuschlag

„Wenn der Steuerstaat nicht endgültig seine Glaubwürdigkeit verlieren will, dann streicht er endgültig den Solidaritätszuschlag zur Einkommens- und Körperschaftssteuer Ende 2019. Ende 2019 läuft der Solidarpakt 2 mit den ostdeutschen Bundesländern aus. Der Solidaritätszuschlag auf Einkommens- und Körperschaftssteuer wurde ausdrücklich erhoben als Zuschlag zur Refinanzierung des Bundeshaushalts. Für genau diesen Zweck – nicht zur Finanzierung der ostdeutschen Bundesländer.

Wenn der Zweck erfüllt ist, muss dieser Zuschlag gestrichen werden – sonst verliert der Fiskalstaat endgültig in den Augen der Bürger- und Bürgerinnen dieses Landes sein Vertrauen und seine Zustimmung. Das ist eine Grundsatzfrage.

Die Steuereinnahmen, die dann verbleiben, in der Größenordnung von rund 700 Milliarden Euro, müssten doch eigentlich ausreichen um einen guten Sozialstaat zu finanzieren und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur vorzunehmen.“

… Merkels innenpolitische Alleingänge

„Es war europäisch gesehen ein schwerer Fehler, eine ganze Reihe von innenpolitischen Entscheidungen zu treffen, die rein innenpolitisch motiviert waren. Aber eine Energiepolitik in Deutschland zu machen, die nicht abgestimmt ist mit allen anderen europäischen Nachbarn, eine Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in Deutschland zu machen, die nicht abgestimmt ist mit allen europäischen Nachbarn, ist nicht nur eine Politik, die uns schadet, sondern eine Politik, die vor allem auch dem europäischem Zusammenhalt schadet. Und dann dürfen wir uns über das Bild des hässlichen Deutschen in vielen anderen Ländern Europas nicht wundern.“

… das Verhältnis zu den USA und Donald Trump

„Wir müssen ein großes Interesse daran haben, die Handelskonflikte mit Amerika nicht weiter eskalieren zu lassen. Ich werde oft gefragt: ,Wie lange geht das mit dem Trump noch?‘

Ich habe darauf eine ganz klare Antwort: Es kann sein, dass das in einem totalen Desaster endet, es kann aber auch sein, dass es weitere sechs Jahre dauern wird. Es kann sein, dass Trump die Wahlen im nächsten Jahr in Amerika gewinnt. Und weitere vier Jahre der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Und selbst, wenn er sie nicht gewinnt, glaubt bitte niemand, danach würde alles wieder gut.

Amerika hat sich verändert in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Trump ist eher ein Symptom für diese Veränderung und nicht ein singuläres Ereignis, das über Nacht gekommen ist und über Nacht wieder verschwindet.“

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