Maas kritisiert Ausgrenzung Israels bei den UN

Klare Worte vom Bundesaußenminister!

Heiko Maas (52, SPD) hat die unfaire Behandlung Israels bei den Vereinten Nationen (UN) kritisiert.

Israel werde in den UN-Gremien „in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt“, sagte Maas am Samstag zum 70. Jahrestag der Aufnahme des jüdischen Staates bei den UN.

Dieser Zustand sei „schmerzlich und unbefriedigend“, gerade weil die UN das Herzstück der multilateralen, regelbasierten Ordnung darstellten.

Deutschland stehe auch in den UN weiter an der Seite Israels, dessen Sicherheit und Existenzrecht nirgends und durch niemanden infrage gestellt werden dürfe, betonte Maas.

„Wir werden auch weiter und auch als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Israels legitime Interessen unterstützen, helfen, seine Präsenz in den Vereinten Nationen zu stärken und uns mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren.“

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  Debatte im Bundestag

  Stimmt die Bundesregierung zu oft gegen Israel?
  

  Kein anderes Land wird so oft bei den UN verurteilt wie Israel. Der Bundestag stimmt am Donnerstag darüber ab, wie er dazu steht.

Mehrheit der Resolutionen gegen Israel

Tatsächlich wird Israel von der UN-Vollversammlung und von Sonderorganisationen wie dem UN-Menschenrechtsrat unverhältnismäßig behandelt und häufiger verurteilt als der Rest der Welt zusammen.

Im Jahr 2017 richteten sich laut der Organisation UN-Watch 78 Prozent aller länderspezifischen Resolutionen gegen Israel, 2016 waren es 77 Prozent, 2015 und 2014 sogar 87 Prozent.

Auch im UN-Menschenrechtsrat ist die Dämonisierung Israels fest institutionalisiert: Tatsächliche oder vermeintliche Menschenrechtsverletzungen Israels werden dort stets unter einem eigenen Tagesordnungspunkt 7 behandelt. Die gesamten Verfehlungen aller anderen Staaten der Welt laufen unter dem Tagesordnungspunkt 4.

Auf BILD-Anfrage hieß es dazu im März aus dem Auswärtigen Amt, dass die Bundesregierung diesen Tagesordnungspunkt immer wieder deutlich kritisiere. Gemeinsam mit europäischen Partnern und in enger Abstimmung mit Israel und anderen Partnern setze man sich dafür ein, die Zahl der Resolutionen darunter zu verringern.

▶︎ Die Bundesregierung trägt die Resolutionen der Vollversammlung gegen Israel in der Regel mit: 2018 stimmte Deutschland bei 21 Resolutionen gegen Israel 16-mal zu, bei vier Resolutionen enthielt Berlin sich.

Die FDP-Fraktion wollte das deutsche Abstimmungsverhalten im März mit einem Antrag im Bundestag ändern, doch dieser wurde abgelehnt (BILD berichtete). Das Auswärtige Amt hatte zuvor erklären lassen, dass man den einseitig israelkritischen Resolutionen nur deshalb zustimme, weil man andernfalls keinen Einfluss auf deren Inhalt nehmen könne.