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Politik - 21.05.2019

Kurz vor dem Sturz?

Misstrauensvotum gegen Österreichs Kanzler am Montag möglich ++ Expertin: „Die FPÖ hat Rache-Gelüste“ ++ Alle Augen nun auf Bundespräsident Van der Bellen

Nach der Video-Affäre gleicht die politische Landschaft in Österreich einem Scherbenhaufen.

Die rechts-konservative Regierung aus ÖVP und FPÖ ist zerbrochen. Alle FPÖ-Minister legten am Montag ihre Ämter nieder, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorgeschlagen hatte.

Jetzt läuft alles auf einen Showdown im Parlament hinaus – mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für Kurz. Am Montag nach der Europawahl kommt das Parlament zu einer Sondersitzung zusammen.

  • Polit-Beben in Österreich

    Alle FPÖ-Minister verlassen die Regierung von Kanzler Kurz

    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will den FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aus seinem Amt kicken. Die Regierungskrise spitzt sich zu!

Sollten der bisherige Koalitionspartner und die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) dem Kanzler am Montag das Misstrauen aussprechen, würde in Österreich erstmals ein Regierungschef auf diese Art und Weise abgewählt.

„Tischtuch ohne Not zerschnitten“

Die FPÖ droht dem Bundeskanzler unverhohlen mit dem Sturz: „Es wäre fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitliche nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben“, sagte der geschasste Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) der Zeitung „Österreich“. Kickl gilt als Scharfmacher in der Partei, der designierte neue Chef Norbert Hofer als gemäßigt.

„Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen. Kurz hat das Tischtuch ohne Not zerschnitten“, sagte Kickl, der seinen Rauswurf allerdings mit Verbalattacken auf die ÖVP („kalte und nüchterne Machtbesoffenheit“) selbst provoziert hatte. Kurz begründete den Kickl-Rauswurf mit Zweifel am Aufklärungswillen des FPÖ-Manns an der Spitze des Innenministeriums: Nach dem Skandal-Video von Ibiza brauche es nun „vollständige Transparenz“ und „lückenlose Aufklärung“.

Am Dienstagmorgen deutete Kickl seine Machtambitionen an: Er schloss nicht aus, dass er selbst als FPÖ-Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl antreten könnte. Allerdings dementierte die FPÖ-Spitze Meldungen vom Vormittag, wonach bereits über die Positionierung der FPÖ bei einem Misstrauensvotum entschiede sei. Möglicherweise droht der Partei ein Flügelkampf.

Das Skandal-Video

Ibiza-Affäre um FPÖ-Chef Strache

Quelle: SPIEGEL/Süddeutsche Zeitung
6:11 Min.

„Rache-Gelüste“

Nach Einschätzung der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wird die FPÖ bei dem geplanten Misstrauensantrag im österreichischen Parlament gegen den Kanzler stimmen.

►„Die haben Rache-Gelüste“. Auffällig sei außerdem, wie sehr die FPÖ bereits wieder in eine Oppositionsrhetorik gekippt sei. „Sie versuchen zu erzählen, dass das Platzen der Regierung die Schuld der ÖVP ist.“

Im Fall der sozialdemokratischen SPÖ ist sich die Expertin nicht sicher, wie sich die Partei am Ende verhalten wird. Für die SPÖ sei wohl entscheidend zu wissen, wer die Alternative zu Kurz sei. „Die entscheidende Figur auf dem politischen Schachbrett ist nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen“, meinte Stainer-Hämmerle. Er könne durch Gespräche vielleicht noch einen Ausweg aus der Krise moderieren.

Eine weitere Schlüsselfigur im Ösi-Machtpoker ist die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Sie verlangt, dass alle Ministerposten mit Experten besetzt werden.

Offen ist, ob Rendi-Wagner Kurz stürzen willen, oder den Kanzler bis zu den Neuwahlen im September vorübergehend stützen könnte.

Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) wies darauf hin, dass es in Österreich noch nie einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegeben habe. Die Verfassung lasse für diesen Fall offen, wen das Staatsoberhaupt mit der Regierungsbildung beauftragen solle, sagte Fischer dem Sender ORF.

  • Ibiza-Sause des FPÖ-Chefs

    Warum jetzt alle über Koks diskutieren

    Auf Bildern des Geheim-Videos ist auf dem Glastisch eine weiße Linie zu sehen. Hat FPÖ-Chef Strache in der Ibiza-Falle auch gekokst?

FPÖ stürzt in Blitz-Umfrage ab

Inzwischen gibt erste Hinweise darauf, wie sich der Video-Skandal auf das politische Klima in Österreich auswirkt.

Einer Blitz-Umfrage zufolge ist die FPÖ in der Wählergunst abgestürzt!

Wäre am Sonntag in Österreich Parlamentswahl, bekäme die rechte Partei demnach 18 Prozent der Stimmen. Zuletzt lag die FPÖ bei der Sonntagsfrage Anfang April bei 23 Prozent.

Die ÖVP legt derweil um vier Prozentpunkte auf 38 Prozent zu. Die SPÖ steht in der Umfrage bei 26 nach zuletzt 24 Prozent, die liberalen Neos bei 9 Prozent, die Grünen bei 5 Prozent. Die Liste „Jetzt“ würde an der Vier-Prozent-Hürde scheitern und nicht wieder in den Nationalrat einziehen.

Die Umfrage des Instituts „Research Affairs“ im Auftrag der Tageszeitung „Österreich“ wurde zwischen dem 18. und dem 20. Mai durchgeführt, also kurz nach Bekanntwerden des Skandals. 500 Menschen wurden dabei befragt.

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