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Politik - 18.01.2019

Kurs halten, GroKo!

Wenn es um Abschiebungen geht, sind der Worte wahrlich genug gewechselt!

Die Kanzlerin rief eine „nationale Kraftanstrengung“ für die Rückführung von Migranten an.

Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier stieß ins gleiche Horn. Doch eine ganze Reihe von Innenministern blieb beim Kampf gegen Windmühlen der Bürokratie ebenfalls erfolglos.

JETZT ist es Zeit für Taten und sichtbare Ergebnisse!

Auch der Letzte sollte begriffen haben: Rückführungen sind keine gnadenlose Härte, sondern Teil eines funktionierenden Rechtsstaats.

Wer in Deutschland kein Recht auf dauerhaftes Bleiben hat, nimmt wirklich Verfolgten die Chance auf Schutz.

Recht und Gesetz müssen entscheiden, wer bleiben darf. Nicht Dreistigkeit und staatliche Trägheit.

Sonst verfällt die Akzeptanz für Migration insgesamt.

Also: Kurs halten, GroKo! Nicht wieder alles zerreden!

Die aktuelle Berichterstattung zum Thema finden Sie hier.

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