Kehrt die Griechen-Krise jetzt zurück?

Nach der Finanzkrise war vor der Regierungskrise: In Athen ist am Sonntagmorgen die Regierungskoalition aus Linken und Rechten auseinandergeflogen!

RUMMS! Die Rückkehr der Krisen-Griechen!

Vize-Regierungschef Panos Kammenos, Verteidigungsminister und Chef der rechten Anel-Partei, ließ die Bombe am Vormittag am Amtssitz von Regierungschef Alexis Tsipras platzen: Er werde die Regierung verlassen – und mit ihm alle Minister seiner Partei!

#Greece ‘s PM #Tsipras makes a statement over the government crisis in #Athens https://t.co/a0SORhXREL

— Liana Spyropoulou (@LSpyropoulou) January 13, 2019

Vertrauensfrage über Tsipras am Donnerstag

Damit steht Alexis Tsipras, Chef der ultralinken Syriza, allein da. Ohne Koalitionspartner, ohne Mehrheit.

Der Regierungschef kündigte in Athen an, am Dienstag im Parlament die Prozedur für die Vertrauensfrage zu starten – Abstimmung wäre dann am Donnerstag.

Verliert er die, muss kurzfristig neu gewählt werden! Das Griechen-Chaos wäre perfekt!

Kammenos ließ zunächst offen, ob seine Abgeordneten für eine Übergangsfrist eine Minderheitsregierung von Tsipras tolerieren werden. Sollte das der Fall sein, könnten Neuwahlen zusammen mit der Europawahl am 23. Mai stattfinden.

Ein enger Tsipras-Vertrauter zu BILD: „Jetzt entscheidet sich, ob es eine schmutzige oder eine geräuschlose Scheidung wird.“

#BREAKING @PanosKammenos stated that he will vote NO at the vote of confidence. Now #Tsipras has to find new lawmakers who will support him #Greece

— Liana Spyropoulou (@LSpyropoulou) January 13, 2019

Kammenos hat bereits erklärt, dem Noch-Regierungschef ein Nein in der Vertrauensfrage zu erteilen. Doch Tsipras wehrt sich. Da sich dieser Schritt Kammenos’ abgezeichnet hatte, hat er im Parlament um einzelne Abgeordnete geworben, um eine Mehrheit zu bekommen.

Nach BILD-Informationen sagten vier Abgeordente zu, für Tsipras zu stimmen – drei von Anel (Kostas Zouraris, Elena Kountoura, Thanasis Papachristopoulos) und die fraktionslose Politikerin Katerina Papakosta. Mit zwei weiteren stehe Tsipras noch in Verhandlungen.

Insgesamt benötigt Tsipras eine Mehrheit von 151 Stimmen der 300 Abgeordneten, um Regierungschef zu bleiben. Noch hat er die Stimmen allerdings nicht sicher. Am Donnerstag sind deshalb zwei Szenarien möglich:

▶︎ Entweder sind Kammenos und seine Partei bei der Vertrauensfrage abwesend. Tsipras bräuchte dann nur die Hälfte der Stimmen aller Anwesenden. In einem Interview vor vier Tagen erklärte Tsipras, trete dieser Fall ein könnte er vorläufig im Amt bleiben.

▶︎ Oder Kammenos macht seine Ankündigung wahr und stimmt mit „Nein“. Wenn ihm dann weitere Parteimitglieder nachfolgen, muss Tsipras andere Unterstützer finden – und Neuwahlen sind möglich.

Wiedereinsetzen der Schuldenkrise möglich

Wird die Trennung schmutzig, könnte sie auch die Schuldenkrise wieder verschärfen! Denn offen ist, ob neue Partner oder andere Regierungen in Athen die Vereinbarungen und den Sparkurs, auf die sich der Pleitestaat mit seinen Gläubigern geeinigt hat, einhalten!

Der Außenpolitiker und Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, warnte am Sonntag gegenüber BILD: „In Wahljahren sind solche Brüche nicht unüblich. Aber in Athen ist das brisant. Das darf nicht dazu führen, dass der Sparkurs aufgeweicht wird!“

Der Schritt hatte sich abgezeichnet, er war nach BILD-Informationen sogar eigentlich früher geplant gewesen. Kammenos habe ihn nur aufgeschoben, damit der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche geräuschlos über die Bühne gehen konnte.

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  Merkel-Besuch

  Griechenland pocht auf deutsche Kriegs-Milliarden
  

  Bei ihrem ersten Besuch seit 2014 wird Kanzlerin Merkel mit einer alten Forderung präsentiert: Reparationszahlungen für NS-Verbrechen!

Kammenos macht offiziell das Abkommen mit dem nördlichen Nachbarn Mazedonien für seinen Schritt verantwortlich. Griechenland lag jahrelang mit der Ex-Jugoslawien-Republik im Namensstreit, beansprucht den historischen Namen für seine Nordprovinz, hatte deshalb sogar eine EU-Mitgliedschaft Mazedoniens blockiert.

▶︎ Nun die Einigung: Mazedonien nennt sich künftig Nordmazedonien. Nachdem das Parlament in Skopje dies in dieser Woche abgesegnet hat, muss das Parlament in Athen dem noch zustimmen. Für Kammenos untragbar! Für Griechenlands Rechte ist der Namensstreit ein Kernthema.

Government crisis in #Athens #Greece Panos Kammenos statements after the meeting with #Tsipras @periscopeco @BILD https://t.co/2ovybXb1yz

— Liana Spyropoulou (@LSpyropoulou) January 13, 2019

Der Grund: schlechte Umfragewerte für Regierungsparteien

Doch der tatsächliche Grund für Kammenos’ Schritt ist nach BILD-Informationen aus seinem Umfeld ein ganz ein wahltaktischer: Die Anel-Partei käme in Umfragen derzeit nicht wieder ins Parlament. Eine Zustimmung zum Mazedonien-Deal würde seiner Partei den Garaus machen. Nun kann er sich als Tsipras-Kritiker und Hüter rechter Werte profilieren.

Auch für Tsipras sieht es nicht gut aus: Seine Syriza liegt weit unter 20 Prozent – ohne Aussicht auf eigene Mehrheiten. Die Syriza-Partei von Tsipras kommt auf 145 Sitze im Parlament und ist für eine Mehrheit in der 300 Sitze umfassenden Kammer auf die Abgeordneten der Anel angewiesen.

Tsipras war im Januar 2015 gewählt worden. Er hatte zusammen mit seinem berühmt berüchtigten Finanzminister Yanis Varoufakis zunächst auf totalen Konfrontationskurs zu EU und Euro-Rettern gesetzt und auch einen Austritt des Landes aus dem Euro mit eingeplant.

Nach turbulenten, chaotischen Monaten war aber im Spätsommer 2015 den Kurs geändert und ein drittes Hilfspaket akzeptiert worden. Zuvor hatte er dieses bekämpft und sogar beim Volk zur Abstimmung gestellt. Obwohl Tsipras dieses Votum gewann, unterschrieb er das Hilfspaket.

Seit Herbst 2018 unterliegt Griechenland nicht mehr der harten Aufsicht der Gläubiger. Zuletzt hatte Tsipras Milliardengeschenke verteilt und neue angekündigt – nur zum Teil finanziert aus Haushaltsüberschüssen. Das Land hat aus Hilfsprogrammen der Gläubiger – EU, Euro-Zentralbank EZB und Internationaler Währungsfonds (IWF) – 263 Milliarden Euro bekommen. Das Land ist mit etwa 350 Milliarden Euro verschuldet.