Katarina Barley: »Ich will keine Spaßbremse sein!

Ein Nachwuchs-Nerd hackt im Kinderzimmer Politiker-Accounts, und das Land schiebt Digital-Panik – zu Recht!

Maybrit Illner schiebt feste mit: „Datenklau und Meinungsmache – droht ein schmutziges Wahlkampf-Jahr?“

Die Gäste

▶ Katarina Barley (50, SPD). Die Bundesjustizministerin will Softwares und Internetplattformen strenger sichern.

▶ Stephan Mayer (45, CSU). Der Innenstaatssekretär sieht das Thema Cybersicherheit ganz oben auf der Agenda seines Ministeriums.

▶ Anke Domscheit-Berg (50). Die Ex-Grüne, Ex-Piratin und Halb-Linke (Bundestagsmandat, aber kein Parteibuch) will, dass der Staat Geld für die Sicherheit ausgibt statt für „Angriffskapazitäten“. Was meint sie damit?

▶ Peter Hense (41). Der Spezialist für IT-Recht und Datenschutz findet „gesetzliche Vorschriften für konkrete Sicherheitsmaßnahmen“ gar nicht praktikabel.

▶ Miriam Meckel (51). Die Kommunikationsprofessorin fürchtet die gesellschaftlichen Folgen von Erpressung mit Hacker-Infos.

▶ Ranga Yogeshwar (59). Der ARD-Experte für alles.

Politiker und Experten unter sich. Kommt bei dem kniffligen Technik-Thema auch der ganz normale TV-Zuschauer mit? Und wie reagiert das Zoff-o-Meter?

Als Intro ein Hurra

Die Ermittler haben den Hackerangriff „unheimlich schnell“ aufgeklärt, triumphiert der Staatssekretär und nutzt die Gelegenheit, der Opposition einen Einlauf zu verpassen: „Viele wurden jetzt eines Besseren belehrt!“

Denn, so Mayer: „Die Kritik ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Sie wurde auch in den Medien sehr stark transportiert, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners!“

Und schon geht das Zoff-o-Meter los

Die Justizministerin guckt erst mal wie die Sphinx und beklagt nur ein „unangenehmes Gefühl, als wäre bei mir eingebrochen worden.“

Die Linke-Netzaktivistin übernimmt für sie den fälligen Gegenangriff: Der Täter sei bereits 2016 aufgefallen, und aus seiner Entlarvung jetzt „eine Glanzleistung der Sicherheitsbehörden zu machen“ sei ihr „zu billig“. Rumms!

Schrägster Vergleich

ARD-Yogeshwar stört, dass Mayer die Internetnutzer zu mehr Eigenverantwortung mahnt. Das sei, als wolle man angesichts zunehmender Gewalt auf den Straßen sagen: „Jeder muss eine möglichst gute Pistole bei sich tragen!“

Mayer kontert mit einer Kritik an einer falschen „Vollkasko-Mentalität“ und warnt: „hundertprozentiger Schutz ist eine Illusion!“

Interessanteste Ankündigung

Dann aber gibt der Staatssekretär Butter bei die Fische: „Wir müssen BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) und BKA ertüchtigen, ein Frühwarnsystem zu implementieren“, fordert er.

Außerdem soll das Cyber-Abwehrsystem des Bundes künftig nicht nur bei Krise, sondern grundsätzlich rund um die Uhr arbeiten.

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  IRRE ÄUSSERUNGEN ÜBER HACKER

  Bürgermeisterin: »Es gibt einen gewissen Stolz
  

  Claudia Blum ist die Bürgermeisterin von Homberg (Hessen), dem Ort, aus dem Hacker Johannes S. stammt. Sie spielt dessen Tat herunter.

Klage des Abends

Die Justizministerin beschwert sich, dass sie wegen ihrer ständigen Warnungen vor IT-Gefahren schon als „Spaßbremse“ und „Spielverderberin“ hingestellt werde.

Dass Horst Seehofers Behörde den Angriff so schnell aufklärte, findet sie gut: „Ich will hier keine Kollegenschelte betreiben!“

Warnung aus dem Nähkästchen

Wenn Accounts gehackt werden, geht es nicht nur um ein paar E-Mails, fürchtet Anwalt Hense, sondern: „Jeder, dem das passiert, muss damit rechnen, dass er komplett kompromittiert wird“ – mit allen Peinlichkeiten, die sich in seinem Computer finden lassen.

„Wir setzen natürlich Rechte durch“, erklärt der Jurist, „und da kann ich jetzt aus dem Nähkästchen plaudern: Da gehört die ganze Klaviatur dazu, inklusive dass man den Leuten Geld anbietet, damit sie die Sachen wieder runternehmen, wenn der Hoster vielleicht in China steht.“

Alarmruf des Abends

Hacker-Opfer würden an den Pranger gestellt und mit „gesellschaftlicher Bestrafung“ für private Sünden bedroht, sagt Professorin Meckel.

„Es wird bald keine Privatheit mehr geben“, fürchtet sie. Ihr Gegenmittel: „Mehr Toleranz bei dem, was wir als Privatheit akzeptieren!“

Bedrohlichstes Szenario

„Jedes Handy gibt Daten preis“, warnt Yogeshwar. „Die gesamte private Kommunikation wird ausgelesen. Wir dürfen unsere Privatsphäre nicht für ein bisschen mehr Technik opfern!“ Dafür gibt’s den ersten Beifall.

Frechste Frage

Die Talkmasterin fährt mal wieder auf Verschleiß: „Sie sind Spitzenkandidatin der SPD im Europawahlkampf“, sagt sie zu Ministerin Barley. „Wie sicher können Sie sein, dass man Ihnen nicht wie damals Hilary Clinton unterstellt, einen Kinderporno-Ring zu betreiben?“

Barley quält sich unfroh ein Lächeln ab: „Die Erfahrung zeigt, dass man die absurdesten Unterstellungen schon jetzt bekommt“, antwortet sie.

Die bösesten Beispiele

„Ich kriege manchmal Kommentare bei Facebook, warum ich das deutsche Volk austauschen wolle“, berichtet die Ministerin, „oder warum ich unser Volk muslimisieren wolle, und solche absurden Dinge.“

Domscheit-Berg zählt Fakes auf: Vor dem Brexit hätten Teetrinker in England gezielt die Botschaft bekommen, die EU wolle ihnen die Teekannen verbieten. Tierfreunde konnten lesen, Brüssel wolle Robbenschlachtungen erlauben.

Erschütterndste Info

Yogeshwar erinnert an ein Video, in dem Barack Obama Donald Trump als Idioten bezeichnet habe: „Das hat er natürlich nie gesagt!“

Mindestens genauso schlimm findet der ARD-Experte manche Wirkungen der Kommerzialisierung auf die Menschen: In Großbritannien habe ein Kind als erstes nicht „Mama“ oder „Papa“ gesagt, sondern den Namen der digitalen Assistentin des Internethändlers „Amazon“ ausgesprochen: „Alexa“.

Interessanteste Begriffe

Jetzt voll in Fahrt, schimpft Yogeshar auf die „sehr starke Kommerzialisierung“ des Internets, das stets auf das besonders Aufregende setze: „Ich nenne das ‚Erregungsbewirtschaftung‘!“

Im Netz herrsche eine „rein ökonomische Kommunikationsgrammatik“ vor, klagt der ARD-Experte. Die Linke-Abgeordnete will ein „gemeinwohlorientiertes Netz“ aufbauen, finanziert durch einen EU-Fonds mit „ein paar hundert Millionen“.

Zum Schluss erklärt Domscheit-Berg endlich auch noch, was sie mit sicherheitsbehördlichen „Angriffskapazitäten“ meint: Staatstrojaner, die böse Buben aufspüren sollen. Auf dieses Mittel wollte Mayer aber dann doch nicht verzichten.

Zitat des Abends

Eigentlich werden wir an vielen Stellen viel zu sehr über den Tisch gezogen.

(Yogeshwar zu seiner Forderung nach einem TÜV für IT-Konzerne).

Fazit

Ein bisschen obrigkeitskritische Gelbwestenfolklore und einige Argumente aus dem politischen Darknet, aber wenigstens keine akutpsychiatrische Erscheinungen bei diesem Reizthema und sogar einige praktikable Vorschläge: Das war ein Talk der Kategorie „digitales Dickbrettbohren“.