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Politik - 10.01.2019

Justiz-Posse um Erdogan-Kritiker

Irre Justiz-Posse um Eren Erdem (33), den ehemaligen Abgeordneten des türkischen Parlaments und Mitglied des Parteivorstands der größten Oppositionspartei CHP: einmal U-Haft und zurück!

Erdem gilt als einer der größten Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (64) und wurde nach rund sechs Monaten Untersuchungshaft am Montagmittag unter Auflagen (zweimal in der Woche im Polizeirevier erscheinen, Ausreiseverbot) freigesprochen. Das entschied ein Gericht in Istanbul. Der Prozess gegen Erdem soll allerdings weitergehen, die Staatsanwaltschaft fordert 19 Jahre Haft.

► Der Vorwurf: „Unterstützung einer bewaffneten Organisation“. Gemeint ist die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, den die türkische Regierung für den gescheiterten Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

Nach der Entscheidung über Erdems Freispruch pilgerten Familie, Freunde und Parteikollegen Richtung Gefängnis nach Silivri.

Sechs Stunden später dann der Schock: Während die Richter sich in den Feierabend verabschiedeten, legte der Staatsanwalt noch einmal nach und erstattete Anzeige gegen den jungen Politiker, der sich zu diesem Zeitpunkt noch im Gefängnis befand. Die zuständigen Richter, die sich nach Angabe seines Anwalts zu Hause befanden und kurz zuvor noch eine Entlassung angeordnet hatten, entschieden nun, dass Erdem im Gefängnis bleiben muss.

Beobachter sagen, dass dies ohne eine Weisung aus Ankara unmöglich sei. Denn selbst wenn aus der Anzeige ein Haftbefehl resultieren würde, müsste Erdem erst einmal auf freien Fuß kommen. Aber Erdem wurde stattdessen direkt in ein Polizeirevier nahe dem Gefängnis gebracht …

  • ErzFeind im BILD-Interview

    Hilferuf aus dem Erdogan-Knast!

    BILD sprach mit einem der größten Kritiker von Erdogan: Erdem sitzt seit mehr als 160-Tagen in Untersuchungshaft.

Nach dem Polizeigewahrsam wieder ins Gefängnis

Der Erdogan-Kritiker stand am Dienstagmorgen vor demselben Richter, der ihn tags zuvor in die Freiheit entlassen wollte. Wie ein Parteifreund Erdems auf seinem Twitter-Account mitteilte, entschieden sich die Richter, die Öffentlichkeit von dem Termin auszuschließen.

Die Entscheidung später: Erdem soll wieder ins Gefängnis, weil Fluchtgefahr bestehe. Nächster Prozesstermin: 1. März.

Sein Anwalt Onur Cingil twitterte aus dem Gerichtssaal: „Weil es gegen Eren Erdem keinen einzigen Beweis gibt, wurde er entlassen, aber diese Entscheidung wurde nicht durchgezogen. Der Staatsanwalt ging in Revision und forderte Haftbefehl, obwohl er sich seit sechseinhalb Monaten im Gefängnis befindet.“

Aleyhine tek delil olmadığı için Eren Erdem dün tahliye edildi,tahliye kararı uygulanmadı bekletildi,o arada Savcı itiraz etti tekrar yakalama kararı çıkarıldı,6,5 aydır tutuklu ama “kaçma şüphesi ile” tutuklandı. 10.600 Syf evrağı 30 dk.da okuyan 24 ACMye 👏👏!!!! @erenerdemnet pic.twitter.com/hxZCHLdXpS

— ONUR CÄ°NGÄ°L (@onurcingil) January 8, 2019

Der Vater von Eren Erdem verlor nach eigenen Angaben am Dienstagfrüh seinen Job. Grund dafür sei, dass er, nachdem sein Sohn nicht entlassen wurde, die Entscheidung vor Journalisten kritisierte und sagte: „Wir werden nicht aufgeben.“

Im Dezember 2018 sagte Erdem im Gespräch mit BILD zu den Vorwürfen, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein: „Ich habe in der Türkei neun Bücher geschrieben und veröffentlicht, die sich sehr kritisch mit der Gülen-Bewegung auseinandersetzen. Als diese Bewegung in der Türkei noch stark war, wurden meine Bücher verboten und ich wurde mehrmals von der Gülen-Bewegung angeklagt.“

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