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Politik - 05.01.2019

Juncker fordert europäische Arbeitslosenversicherung

EU-Kommissionspräsident auf der Linie von Bundesfinanzminister Olaf Scholz

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung gefordert.

„Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Wichtig sei vielmehr, dass in Krisensituationen nicht am falschen Ende gespart werde, „also bei Investitionen, Bildung und Arbeitslosengeld“. Im Fall einer Wirtschaftskrise sollten daher nationale Arbeitslosenversicherungssysteme unterstützt werden.

Juncker schränkte aber ein, dass eine europäische Arbeitslosenversicherung „kein Freifahrtschein“ für Länder sein dürfe, „die keine Reformen durchführen und dadurch in Schwierigkeiten geraten“.

Und, wie ein Sprecher am Samstag Nachmittag klarstellte: Es handele sich nicht um eine Forderung nach einem NEUEN Kriseninstrument. Juncker beziehe sich vielmehr auf einen bereits von der Kommission geplanten Mechanismus.

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Wer soll das bezahlen?

Zur Finanzierungsfrage sagte Juncker, die Kommission habe im Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung zwei Instrumente vorgesehen: „25 Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren, und 30 Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische, externe Schocks.“

Das könne auch Rückversicherungen für nationale Arbeitsversicherungen einschließen. Dieses Instrument könne mithelfen, plötzlich auftretende Wirtschaftskrisen, die durch externe Entwicklungen hervorgerufen würden, in einem Land abzufedern und damit die nationalen sozialen Sicherungssysteme europäisch rückzuversichern.

Finanzminister Scholz (SPD) dafür, Union dagegen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits Mitte Oktober Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Demnach sollen EU-Staaten einen „europäischen Arbeitslosenstabilisierungsfonds“ mit Beiträgen speisen, die sich an der Wirtschaftskraft (Bruttoinlandsprodukt) bemessen.

Aus dem Fonds könnte sich eine nationale Arbeitslosenversicherung den Plänen zufolge Geld leihen, wenn das jeweilige Land von einer Wirtschaftskrise getroffen wird.

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Widerstand zeichnet sich aus der Union ab: Aus gesamteuropäischem Interesse sollte jedes Land notwendige Strukturreformen durchsetzen, bevor es nach Hilfe von außen rufe, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Daraus ergibt sich, dass wir alle Überlegungen, Risiken zu vergemeinschaften, extrem kritisch begleiten.“

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