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Politik - 15.06.2019

Jetzt soll Straches Fraufür die FPÖ ins Parlament

Ex-Vizekanzler soll im Gegenzug auf Sitz im Europaparlament verzichten

Gibt es ein Polit-Comeback von Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (50)? Er war nach der Affäre um sein Ibiza-Video zurückgetreten, hatte auch seinen Posten als FPÖ-Chef niedergelegt. Doch: Er könnte jetzt ins Europaparlament einziehen – wenn er die Wahl annimmt.

Eigentlich hatte der Skandal-Politiker, gegen den die Wiener Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt, erst für Montag eine persönliche Erklärung angekündigt. Aus dieser sollte hervorgehen, ob er sein Mandat als Abgeordneter im Europaparlament annimmt.

Doch die FPÖ hat einen Plan B: Straches Frau Philippa (31), aktuell Tierschutzbeauftragte der FPÖ, soll bei der Wahl im September auf einem sicheren Listenplatz für den Nationalrat kandidieren: Platz 3 der Wiener Landesliste, wie die Partei am Freitagabend bekannt gab.

Nach dem Platzen der Regierung von Sebastian Kurz (32, ÖVP) wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Die Partei der Rechtspopulisten, die beste Drähte in den Kreml pflegt, hatte bei der Europawahl trotz des Skandals um das Ibiza-Video 17,2 Prozent der Wähler hinter sich.

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Wie die „Kleine Zeitung“ berichtet, steckt folgende Überlegung dahinter: Wenn Philippa Strache das „Familieneinkommen sichert“, so die interne Überlegung, könnte Strache in Deckung bleiben – und auf sein Europa-Mandat verzichten.

Hintergrund: Die Rechtsaußen-Partei fürchtet offenbar, ein verfrühtes Comeback Straches könnte dem neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer als Spitzenkandidat den Wahlkampf versauen.

Der frühere Parteichef und Vizekanzler stand nur auf Platz 42 der FPÖ-Liste für das EU-Parlament. Da die Partei nur drei Abgeordnete entsenden darf, reicht das eigentlich nicht. Aber: Über 36 600 Wähler gaben Skandal-Politiker Strache ihre sogenannte Vorzugsstimme. Wer mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen seiner Partei als Vorzugsstimmen erhält, rückt gemäß des österreichischen Wahlrechts auf der Wahlliste auf – somit steht Strache der Posten im EU-Parlament zu. Allerdings kann er seinen Verzicht erklären.

Genau das will die FPÖ wohl erreichen. Strache soll dafür außerdem – falls die Justiz das Untreueverfahren wegen verdeckter Parteispenden einstellt – womöglich 2020 bei der Wien-Wahl eine neue Chance bekommen, ins Geschehen eingreifen, berichtet „Oe24“.

Verdeckte Großspenden?

Am Vortag war bekannt geworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien Ermittlungen (Aktenzeichen 17 St 2/19p) gegen Strache und zwei Parteifreunde aufgenommen hat. Der Verdacht: Großspenden an die Partei sollen über mehrere Tarn-Vereine geflossen sein. In österreichischen Medien ist von etwa einer halben Million Euro die Rede, die an Rechnungshof und Öffentlichkeit vorbeigeschleust worden sein könnten.

Das Skandal-Video

Ibiza-Affäre um FPÖ-Chef Strache

Quelle: SPIEGEL/Süddeutsche Zeitung
6:11 Min.

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