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Politik - 2 Wochen ago

Jetzt schaltet sich Andrea Nahles ein

Ob die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) jetzt doch einlenkt?

Für eine Iran-Veranstaltung hat die SPD-nahe Stiftung einen Vertreter des staatlich-iranischen Außenpolitik-Instituts (IPIS) eingeladen. Ausgerechnet jenes Institut, das 2006 die internationale Holocaust-Konferenz in Teheran ausgerichtet hat. Der Instituts-Vertreter Saeed Khatibzadeh soll am 14. Mai in Berlin über den Atom-Deal mit dem Iran sprechen.

Nach heftiger Kritik aus dem In- und Ausland schlägt die Einladung nun auch bei den Sozialdemokraten Wellen. Parteichefin Andrea Nahles schaltete sich ein. Am Freitag habe sie sich über die Vorwürfe erkundigt, hieß es aus der Pressestelle der Fraktion.

Das Institut (IPIS) ist eine staatliche Einrichtung des antisemitischen Mullah-Regimes und gehört zum iranischen Außenministerium. 2006 tagten dort auf Einladung von ex-Präsident Ahmadinedschad bekannte Holocaust-Leugner und Antisemiten aus dem In- und Ausland.

Die Ebert-Stiftung hatte nach der Holocaust-Konferenz die Zusammenarbeit vorübergehend eingestellt. Seit 2015 pflegt sie eigenen Angaben zufolge eine institutionelle Kooperation mit IPIS.

„Politisch-moralisches Zwielicht“

„Wenige Tage nachdem die vom Iran unterstützten Terrorgruppen Islamischer Djihad und Hamas Israel mit mehr als 700 Raketen angegriffen haben, hofiert die FES Vertreter des iranischen Regimes, das nicht nur Israel mit der Vernichtung droht, sondern auch seine Nachbarländer durch den Einsatz von schiitischen Milizen mit Terror überzieht und zudem wieder Anschlagsziele in Europa ins Visier nimmt“, kritisierte Ulrike Becker, Sprecherin der NGO Stop the Bomb.

Die geplante Veranstaltung sei ein „Schlag ins Gesicht aller Demokraten“, so Becker weiter. „Statt die sozialen und politischen Kämpfe von Frauen, Gewerkschaftern und anderen Oppositionellen um Freiheit im Iran zu unterstützen, hofiert die Friedrich-Ebert-Stiftung lieber das antisemitische iranische Regime und gerät damit in politisch-moralisches Zwielicht.“

FDP-Außenexperte Frank Müller-Rosentritt riet dazu, die ganze Veranstaltung abzusagen und sich von IPIS zu distanzieren. „Anscheinend ist nicht nur die SPD in der Krise, auch ihre politische Stiftung scheint jede Orientierung verloren zu haben“, sagte Müller-Rosentritt zu BILD.

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