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Politik - 13.12.2018

Italien lenkt im Haushaltsstreit ein

Conte schlägt Senkung von Haushaltsdefizit auf 2,04 Prozent vor

Im Haushaltsstreit mit der EU hat Italien eine Senkung des Defizits auf 2,04 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) im kommenden Jahr vorgeschlagen – und geht damit auf die Forderungen der EU ein. Zumindest ein bisschen …

Das teilte Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch in Brüssel mit. Die seit Juni amtierende Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei plante ursprünglich ein höheres Defizit im Haushalt 2019.

Nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel teilte Conte mit, dass die Regierung „einige finanzielle Ressourcen wiedererlangt“ habe. Diese Ressourcen würden jetzt für die Verhandlungen mit der Kommission genutzt.

Eine Kommissionssprecherin sprach im Bezug auf das Treffen von Juncker und Conte von „guten Fortschritten“. Die Vorschläge würden nun bewertet. Die Arbeit gehe in den kommenden Tagen weiter.

Hintergrund: Italien hatte für das kommende Jahr lange eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt.

▶︎ Die Neuverschuldung wäre damit dreimal so hoch gewesen wie von der Vorgängerregierung gegenüber Brüssel versprochen. Doch weil die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone schon jetzt sehr hoch verschuldet ist, stemmte sich die EU-Kommission vehement dagegen.

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Ziel des in der letzten Woche vorgelegten Haushaltsentwurfes war es, ein Defizitverfahren gegen Italien zu verhindern. Conte hatte bereits angekündigt, der neue italienische Vorschlag werde dazu führen, dass die EU-Kommission ein solches Verfahren „nicht in Betracht ziehen“ müsse.

Die EU-Kommission hatte am 21. November wegen der umstrittenen italienischen Haushaltspläne für 2019 ein Defizitverfahren vorbereitet und dies mit der steigenden Verschuldung begründet.

Das Verfahren könnte zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen.

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