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Politik - 2 Wochen ago

Italien geht hart gegen Retter von Boots-Flüchtlingen vor

Die italienische Regierung hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann.

Kapitänen, Eignern und Betreibern von Schiffen, die „ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen“, drohen künftig bis zu 50 000 Euro Geldstrafe, wie Innenminister Matteo Salvini am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Rom sagte.

Die Rettungsschiffe werden in dem Erlass zwar nicht ausdrücklich erwähnt, sie wären von der Regelung aber betroffen. Schiffe, die wiederholt gegen den Erlass verstoßen, würden beschlagnahmt, kündigte Salvini an.

Das Vorhaben muss noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Koalition aus Salvinis fremdenfeindlicher Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung die Mehrheit stellt.

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Die Regierung in Rom fährt eine äußerst restriktive Flüchtlingspolitik und hat die italienischen Häfen für internationale Rettungsschiffe geschlossen. Seit 2014 sind mehr als 12 000 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen, von Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht deshalb von „der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt“.

Harte Gangart gegen Angriffe auf Polizisten

Der Erlass sieht auch härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vor. Wer Beamte mit Baseballschläger, Stock oder Feuerwerkskörper angreift, muss mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen, um nicht identifiziert zu werden, können zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt werden.

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