„Ist Trump wirklich unschuldig, sollten wir uns alle freuen“

Demokraten wollen für Veröffentlichung kämpfen

Zwei Jahre mussten wir warten, nun ist er endlich fertig: Der Bericht von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre!

Der vertrauliche Abschlussreport liegt beim Justizminister – Bill Barr schrieb am Freitag an die Kongressabgeordneten, er werde womöglich schon am Wochenende die „wichtigsten“ Schlussfolgerungen daraus zusammenfassen.

Was jetzt schon durchgesickert ist

Das Justizministerium entlastete allerdings schon einmal den Präsidenten:

Demnach gibt es keine Hinweise darauf, dass US-Präsident Donald Trump selbst, Angehörige seiner Familie oder ehemalige Wahlkampfberater in mögliche Absprachen mit Moskau verwickelt waren oder sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht haben – zwei Schwerpunkte von Muellers Ermittlungen.

▶︎ Hierzu sagte Andrew Denison, Experte für amerikanische Innenpolitik, zu BILD: „Zeigt Muellers Bericht, dass Trump wirklich unschuldig ist, sollten wir uns alle freuen, denn konkrete Beweise für kriminelles Handeln würden einen politischen Kampf in den USA auslösen, der viel Kollateralschaden mit sich bringen würde – auch für Europa.“

Und weiter: „Dass dieser Bericht keine Anklagen mit sich bringt, vor allem keine Anklage gegen Präsident Trump, sollte aber keine Überraschung sein. Seit langem besteht Konsens darin, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Das Schicksal des Präsidenten muss der Kongress oder das Wahlvolk entscheiden.“

Auch Trumps Gegenspielerin und Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi argumentierte in der „Washington Post“, dass ein Amtsenthebungsverfahren die Gräben in dem ohnehin schon gespaltenen Land weiter vertiefen würde – und sie sagte, Trump sei es „einfach nicht wert“.

Ganz ausschließen wollte Pelosi ein solches Verfahren aber auch nicht. Sie sagte, man solle diesen Weg eines „Impeachments“ nicht wählen – es sei denn, es gebe zwingende Gründe oder erdrückende Beweise und Unterstützung über Parteigrenzen hinweg für diesen Schritt.

Demokraten fordern Veröffentlichung

Unmut in den USA gibt es vor allem darüber, dass Barr persönlich, in Abstimmung mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein und Mueller, entscheiden will, was aus dem Bericht dem Kongress und der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könne. Nich einmal der Untersuchungsausschuss soll den Bericht also vollständig lesen dürfen.

DAS wollen sich die Demokraten auf keinen Fall gefallen lassen!

Die Veröffentlichung des gesamten Abschlussberichtes sei „zwingend erforderlich“, erklärten die Oppositionschefs Pelosi und Chuck Schumer.

„Das öffentliche Interesse“ verlangten die Veröffentlichung, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Jerry Nadler. Fünf weitere Ausschussvorsitzende schlossen sich der Forderung an.

Auch demokratische Anwärter auf eine Präsidentschaftskandidatur drangen auf eine Veröffentlichung: „Justizminister Barr – übergeben Sie den Mueller-Bericht der amerikanischen Öffentlichkeit. Jetzt!“, forderte die Senatorin Elizabeth Warren.

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Weißes Haus hat Bericht nicht erhalten

Das Weiße Haus begrüßte die Vorlage des Berichts. „Die nächsten Schritte liegen bei Justizminister Barr und wir erwarten, dass die Angelegenheit ihren Lauf nimmt“, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders.

Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht darüber unterrichtet worden. Trump selbst äußerte sich zunächst nicht. In der Vergangenheit hatte Trump Muellers Ermittlungen allerdings immer wieder verurteilt und als „Hexenjagd“ bezeichnet. Zugleich bestritt er illegale Absprachen mit Russland.

Wirft Mueller Trump Justizbehinderung vor?

▶︎ Selbst wenn der Bericht keine Belege für Absprachen zwischen Moskau und dem Wahlkampfteam Trumps vorlegt, vermuten Beobachter, dass Mueller dem US-Präsidenten Justizbehinderung vorwerfen könnte.

Wegen des Drucks, den er auf Ex-Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rod Rosenstein ausübte, oder wegen der Entlassung von FBI-Chef James Comey.

Werden Trumps Steuerdaten jetzt publik?

Mueller setzte sich während seiner Ermittlungen auch über die von Trump definierte „rote Linie“ hinweg und nahm die Finanzen des Trump-Clans unter die Lupe.

Es ist demnach theoretisch möglich, dass Trumps Steuerunterlagen, deren Herausgabe die Demokraten seit Jahren fordern, in Muellers Akten zu finden sind. Mit bisher unabsehbarem Skandal-Potential und entsprechenden Konsequenzen.

„Wir sollten auf jeden Fall einen umfassenden Bericht erwarten, dessen Veröffentlichung erhebliche Konsequenzen haben wird – wenn anschaulich wird, welche Machenschaften Trump benutzt hat, um sein Geld zu bekommen und seinen Ruf zu schützen“, schlussfolgert Experte Denison.