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Politik - 3 Wochen ago

Ist das schon das ENDogan?

Ära des Türkators neigt sich dem Ende zu – Özdemir: „Wir sind in der Nachspielzeit“

Ist das jetzt das Ende der Ära Erdogan?

Überraschend klar hat Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen und Präsident Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP damit eine herbe Niederlage beschert.

Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP erhielt am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu rund 54,03 Prozent der Stimmen. Sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident und AKP-Kandidat Binali Yildirim, kam auf rund 45,09 Prozent.

Imamoglu sagte vor Journalisten und Anhängern: „Das ist kein Sieg, sondern ein Neuanfang.“ Die Istanbuler hätten den „Ruf der Demokratie verteidigt“.

Im Wahlkampf hatte er mit seiner vermittelnden Art und dem Slogan „Alles wird sehr gut“ gepunktet und ein Zeichen gegen die Polarisierung im Land gesetzt. Nach seinem Sieg ging er auf Erdogan zu und sagte, er wolle den Präsidenten bald besuchen.

▶︎ „Ich bin bereit, in Harmonie mit Ihnen zusammenzuarbeiten und verlange danach. Das verkünde ich vor allen Istanbulern“, sagte er. In Istanbul werde es nun „Gerechtigkeit, Gleichheit, Liebe und Toleranz geben. Verschwendung, Luxus, Arroganz und Diskriminierung werden ein Ende haben“, versprach er.

Imamoglu hatte schon die erste Bürgermeisterwahl am 31. März gewonnen. Die Wahlkommission (YSK) annullierte das Ergebnis jedoch Anfang Mai wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und gab damit einem Antrag von Erdogans AKP statt.

Die Bedeutung der Wahl ging weit über das Lokale hinaus und wurde international aufmerksam verfolgt. Imamoglu war zum Symbol geworden für die Hoffnung, dass in der Türkei auf demokratischem Weg noch ein Wandel möglich ist. Einige sehen in ihm sogar schon den nächsten Präsidenten.

Experte: „Legende vom unbesiegbareren Erdogan hat einen herben Rückschlag erlitten“

✭ Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Burak Çopur, Professor an der privaten Hochschule IUBH, analysierte das Ergebnis für BILD. Was bedeutet die Wahlniederlage der AKP für die Zukunft von Erdogan?

▶︎ Für Copur steht fest: „Das Wahldebakel ist für Erdogan ein ganz großer Schlag ins Gesicht. Die Legende vom unbesiegbareren Erdogan hat mit dem Wahlverlust in Istanabul einen herben Rückschlag erlitten. Der Wahlniederlage kommt auch ein symbolischer Wert zu: in Istanbul ist Erdogan als Politiker aufgestiegen, nun beginnt von dort vermutlich sein Abstieg.“

▶︎ Allerdings würde Copur nicht soweit gehen, dies als Anfang vom Ende der Äre Erdogan zu sehen: „Das ist zurzeit naives Wunschdenken. Sehr oft hörte man in Vergangenheit einen Abgesang auf Erdogan, doch Erdogan wurde immer mächtiger. Zu fest sitzt Erdogan im Sattel. Die Wahlniederlage ist aber ein wichtiger Game Changer. Die Karten werden jetzt neu gemischt und es gibt Grund zur Hoffnung. Ich bin verhalten optimistisch.“

Generell sei der Sieg von Imamoglu ein „wichtiger Etappensieg für die Opposition, die jetzt allerdings auch liefern muss.“

▶︎ Dabei sei besonders wichtig: „Die Opposition vereint derzeit nur eine Anti-Erdogan-Gegnerschaft und nicht gemeinsame Ziele und Werte. Sie ist intern viel zu uneins, insbesondere was die Lösung der Kurdenfrage angeht. Die Kurden haben aber eine Schlüsselrolle bei diesen Wahlen gespielt. Nur wer die Kurden gewinnt, gewinnt auch die Türkei und damit die Demokratie.“

Özdemir: Die Ära Erdogan ist vorbei

Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht in der deutlichen Niederlage für die AKP ein Ende der Ära Erdogan. „Wir sind in der Nachspielzeit“, sagte Özdemir am Montag im „Deutschlandfunk“. Aber die Risiken für die Türkei seien groß: „Er (Erdogan) hat das Potenzial, das Land in den Abgrund zu reißen.“

Man habe gesehen in welchem Zustand die Kommunen seien, die die AKP hinterlassen habe, sagte Özdemir mit Blick auf den Wahlsieg des oppositionellen Bürgermeisterkandidaten Ekrem Imamoglu in Istanbul. „Das gibt einen Vorgeschmack darauf, in welchem Zustand er (Erdogan) die Türkei hinterlassen wird.“ Die AKP ist die Regierungspartei in der Türkei und Erdogan ihr Vorsitzender.

Mindestens die Hälfte der Bevölkerung der Türkei wünsche sich nichts sehnlicher als eine westliche Demokratie, sagte Özdemir. „Die sind jetzt gestärkt, die haben jetzt Mut, und diesen Mut wird auch Erdogan nicht so schnell wieder unterdrücken können.“

  • Reaktionen zur Wahl in der Türkei

    Zum Sieg gab es Glückwünsche aus Deutschland

    Istanbul hat gewählt: Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu (49) ist neuer Bürgermeister – ein derber Dämpfer für Erdogan! Die Reaktionen …

  • Tausende Menschen auf den Strassen

    So feiert Istanbul den Sieg über Erdogan

    Bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP), Ekrem Imamoglu, eine deutliche Mehrheit errungen.

Weitere Reaktionen aus Deutschland

Zum Sieg gab es Glückwünsche auch aus Deutschland.

▶︎Europastaatsminister Michael Roth schrieb auf Twitter: „Was für ein Mut machendes Signal für eine demokratisch lebendige Türkei!“

▶︎ Der SPD-Politiker Thomas Oppermann schrieb: „In Istanbul siegt die Demokratie: Auch beim zweiten Mal gewinnt Ekrem Imamoglu die Bürgermeister-Wahl. Das ist unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Türkei eine große Leistung. Klare Niederlage für Präsident Erdogan. Glückwunsch an Imamoglu und die CHP.“

▶︎ Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte: „Istanbul sendet ein unmissverständliches Signal, auch an Präsident Erdogan und seine AKP. Es ist ein Signal von Demokratie und Rechtsstaat, von Pluralität und Vielfalt.“

▶︎ FDP-Chef Lindner schrieb auf Twitter: „Die Demokratie in der Türkei lebt – das hat der Sieg der Opposition gestern in Istanbul gezeigt.“

Die Demokratie in der #Türkei lebt – das hat der Sieg der Opposition gestern in #Istanbul gezeigt. Glückwunsch an Ekrem #Imamoglu zu diesem historischen Ergebnis. CL

— Christian Lindner (@c_lindner) June 24, 2019

▶︎ Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping sprach auf Twitter vom „Anfang vom Ende der Ära Erdogan“.

Ein großer Tag für #Istanbul, ein historischer Tag für die #Türkei. Das ist der Anfang vom Ende der Ära Erdoğan und die Rückkehr der Demokratie. Ich gratuliere dem Wahlsieger Ekrem İmamoğlu von Herzen! pic.twitter.com/GYUffz4NVJ

— Katja Kipping (@katjakipping) June 23, 2019

▶︎ NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte: „Respekt vor einer starken Zivilgesellschaft und Respekt vor einem Land mit freien Wahlen!“

Glückwunsch an den neuen Bürgermeister von Istanbul #ekreİmamoğlu . Respekt vor einer starken Zivilgesellschaft und Respekt vor einem Land mit freien Wahlen! #türkei #chp #demokratie https://t.co/eEX0dSmwp7

— Armin Laschet (@ArminLaschet) June 23, 2019

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