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Politik - 07.07.2019

Iran will sich „ab heute“ nicht mehr an Uran-Limit halten

Anreicherung soll noch heute beginnen ++ Weitere Maßnahmen angedroht ++ Israels Premierminister Netanjahu: „Ein sehr, sehr gefährlicher Schritt“

Quelle: Reuters
1:00 Min.

Der Atomkonflikt zwischen dem Iran und den USA eskaliert!

Der Iran bricht ab sofort das Wiener Atomabkommen! „Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht“, erklärte der Sprecher des Mullah-Regimes, Ali Rabei.

Eine Übergangszeit gäbe es nicht! Die „Anweisung des Präsidenten“ Hassan Ruhani (70) werde „in wenigen Stunden“ umgesetzt, sagte der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation, Behrus Kamalwandi, im staatlichen Fernsehen.

Die Begrenzung auf 3,67 Prozent ist eine zentrale Auflage des 2015 in Wien geschlossenen Abkommens, mit dem der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden soll – ausschlaggebend ist der Grad des spaltbaren Isotops Uran-235. Natürliches Uran hat einen Gehalt von 0,7 Prozent. Eine Anreicherung auf 3,5 bis 5 Prozent ist zur Gewinnung von Atomenergie notwendig. 20 Prozent reichen für medizinische Zwecke. Für den Bau einer Atombombe sind 90 Prozent erforderlich.

Die EU reagierte alarmiert auf die Nachrichten aus Teheran: „Wir sind extrem besorgt“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini (46). „Wir rufen den Iran dringend auf, alle Aktivitäten, die den Verpflichtungen … zuwider laufen, zu stoppen und rückgängig zu machen.“

In einer ersten Reaktion nannte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (69) die iranische Eskalation einen „sehr, sehr gefährlichen Schritt“. Eine solche Uran-Anreicherung könne nur ein Ziel haben: die Atombombe!

Großbritannien, Frankreich und Deutschland forderte er auf, nun die „versprochenen“ Sanktionen gegen das Regime zu verabschieden.

Schrittweise Erhöhung geplant

Der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, verkündete, sein Land werde die Urananreicherung je nach technischem Bedarf schrittweise auf 5 bis 20 Prozent erhöhen. Gemeinsam mit Regierungssprecher Rabei und Vize-Außenminister Abbas Araghchi erläuterte Kamalwandi die Pläne bei einer Pressekonferenz.

Derzeit gebe es jedoch noch keine Anweisungen für eine Anreicherung auf 20 Prozent, sagte Kamalwandi.

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    Das Atomabkommen mit dem Iran steht auf der Kippe. Das Land will die Urananreicherung hochfahren. Gleichzeitig droht der Iran den USA.


Araghchi drohte später u.a. auch der Europäischen Union:

Teheran hoffe, dass eine „Lösung“ mit den verbliebenen Vertragspartnern des Atomabkommens gefunden werde, „sonst eröffnen wir in 60 Tagen die dritte Phase“. Wie genau diese weitere Eskalationsstufe aussähe, führte der Vize-Minister nicht aus. Er betonte jedoch: Die rückläufigen Ölverkäufe des Iran seien eines der Hauptprobleme, die gelöst werden müssten.

Auswärtiges Amt „äußerst besorgt“

Das Auswärtige Amt in Berlin veröffentlichte am Nachmittag eine Erklärung zur Ankündigung aus Teheran.

Darin heißt es: „Deutschland ist – wie auch unsere E3 und EU-Partner – äußerst besorgt über die Ankündigung Irans, dass Iran mit der Anreicherung von Uran über die in der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) festgelegte Obergrenze von 3,67% hinaus begonnen hat.“

Man warte nun auf weitere Informationen der Internationalen Atomenergie-Organisation und rufe Teheran „mit Nachdruck dazu auf, alle Schritte einzustellen und rückgängig zu machen, die unvereinbar mit den Verpflichtungen Irans im Rahmen des JCPoA sind“. Dazu gehöre auch das Überschreiten der im JCPoA festgelegten Begrenzung von Beständen an niedrig angereichertem Uran.

Das Ende der Diplomatie?

Der Vizeminister rechtfertigte den Schritt als legitim und im legalen Rahmen des Wiener Abkommens. Er sagte: „Wir haben nach dem Ausstieg der USA im vergangenen Jahr der Diplomatie ein Jahr Zeit gegeben … aber ohne Ergebnisse.“ Dennoch sei der Weg für eine diplomatische Lösung weiterhin offen.

Präsident Ruhani habe am Samstagabend ein konstruktives Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron (41) über weitere Verhandlungen dazu geführt, sagte der Vizeminister. Dabei sei es vor allem um ein Außenministertreffen der sechs verbliebenen Vertragspartner (Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Iran) gegangen.

Zuvor hatte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei (80), bereits angedroht, auf das Atomabkommen zu pfeifen und die Anreicherung wieder hochzufahren.

Chamenei fügte aber auch hinzu: „Das bedeutet jedoch nicht, dass wir eine Atombombe wollen, denn die brauchen wir nicht, und außerdem sind die gegen islamische Vorschriften.“

Die USA sind 2018 aus der Vereinbarung mit Teheran ausgestiegen. US-Präsident Donald Trump (73) hat zudem Sanktionen gegen das Land verhängt, die jedem wirtschaftliche Nachteile androhen, der iranisches Öl kauft. Damit will er die Einnahmen der Islamischen Republik drastisch vermindern und Teheran politisch gefügiger machen.

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