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Politik - 10.07.2019

Ibiza-Sumpf weitet sich auf andere Ösi-Parteien aus

Staatsanwälte untersuchen, ob nicht nur FPÖ illegale Spenden erhielt

Der Skandal um das Ibiza-Video um den damaligen FPÖ-Chef und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus erreicht jetzt auch andere große Parteien in Österreich!

Staatsanwälte untersuchen aufgrund des damals heimlich aufgenommen Videos, ob die FPÖ illegale Spenden erhielt, wie es die Akteure des Films behauptet hatten. Aber nicht nur: Auch die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die sozialdemokratische SPÖ sind jetzt im Visier der Ermittler. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ/Mittwochsausgabe).

Zudem geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht der Untreue durch Unternehmen nach, die angeblich gespendet haben. Dies besagt eine „Ermittlungsanordnung“, die der österreichischen Wochenzeitung „Falter“ zugespielt wurde und von „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ eingesehen werden konnte. Das vertrauliche vierseitige Schreiben ist Ende Mai erstellt und unterschrieben worden.

Und es ist heikel, weil nun auch andere Parteien als die FPÖ ins Blickfeld geraten.

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Rückblick: SZ und „Spiegel“ hatten im Mai über ein Video berichtet, das beiden Medien zugespielt worden war. Das Video war im Sommer 2017 heimlich in einer Villa auf Ibiza aufgenommen worden. Die Aufnahme zeigt, wie Strache und sein damaliger Parteifreund Johann Gudenus davon erzählen, dass Spenden nicht direkt an die FPÖ gezahlt, sondern über parteinahe Vereine umgeleitet werden sollten.

Strache nannte dabei einige Spender, die an die FPÖ, aber auch an die ÖVP oder die SPÖ Geld geben würden: Waffenfabrikant Gaston Glock, Investor René Benko und die Glücksspielfirma Novomatic. Glock, Benko und Novomatic bestreiten dies.

Strache erklärte später, es seien keine solchen Spenden geflossen, und entschuldigte sich bei den Personen und Firmen für die Behauptung. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht der Sache jetzt dennoch nach.

Laut der „Ermittlungsanordnung“ soll die Kriminalpolizei nicht nur parteinahe Vereine im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) überprüfen. Sie will auch wissen, welche Vereine, die der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) oder der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) nahestehen, als Empfänger von umgeleiteten Parteispenden infrage kommen könnten.

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Johann Gudenus hatte im Ibiza-Video behauptet, dass auch die anderen Parteien diese illegale Spendenpraxis betreiben würden. FPÖ, SPÖ und ÖVP bestreiten dies. Die SPÖ erklärte allerdings, 2017 habe eine Landesorganisation des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes von Novomatic 3500 Euro erhalten.

Die Ermittlungen wegen Untreue laufen auch gegen „Verantwortliche“ von Glock, Novomatic und Benkos Signa Holding. Diese hätten möglicherweise ihre Berechtigung, „über das Vermögen der ihnen vertretenen Unternehmen zu verfügen“, wissentlich missbraucht – sollten sie „mehreren Parteien Geldbeträge in der Höhe von 500 000 bis zwei Millionen Euro als nicht deklarierte Parteispenden“ haben zukommen lassen, mithin „Leistungen ohne konkrete Gegenleistung“.

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