Hungerstreik in der Kaviar-Despotie Aserbaidschan

Das aserbaidschanische Regime hat die Weihnachtsfeiertage offenbar genutzt, um die Schrauben gegen die eigene Bevölkerung noch fester anzuziehen.

Der Fall, der international für Aufmerksamkeit und scharfe Kritik am herrschenden Aliyev-Clan sorgt, ist der des inhaftierten Bloggers Mehman Huseynov. Der 26-Jährige hat über die Korruption der prunksüchtigen Elite berichtet. Mit Erfolg: Sein Satire-Magazin „Sancaq“ erreichte laut „Reporter ohne Grenzen“ rund ein Drittel der Facebook-Nutzer in Aserbaidschan.

In seinen Berichten kritisierte er z.B. auf humorvolle Weise die Ernennung der Ehefrau des Präsidenten Ilham Aliyev zur Vize-Präsidentin. Zuletzt veröffentlichte er Fotos von Luxus-Immobilien, die seinen Angaben zufolge im Besitz von Regierungsvertretern seien und sammelte weitere Beweise für die weitreichende Korruption der aserbaidschanischen Führung. Kurz darauf wurde er festgenommen.

An Azerbaijani blogger was locked up after questioning the president's decision to make his wife vice president. Mehman Huseynov could now face years more in prison. pic.twitter.com/i08cUDDQso

— Radio Free Europe/Radio Liberty (@RFERL) January 8, 2019

Nach dieser Festnahme berichtete er öffentlich über schwere körperliche Misshandlungen auf der Polizeistation. Ärzte bestätigten die Verletzungen, die er durch Schläge und Elektroschocks erfahren habe. Trotzdem wurde er deshalb wegen „Verleumdung“ zu zwei Jahren Haft verurteilt.

„In seinen Beiträgen gab er denen eine Stimme, die in den staatlich gelenkten Medien nicht zu Wort kamen“, schreibt die Pressefreiheitsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ über seine Arbeit. „Er thematisierte die Prunksucht der Herrschenden und die Ausbeutung einfacher Arbeiter ebenso wie Korruption bei Beamten und Missstände in Krankenhäusern.“

In wenigen Wochen sollte Huseynov seine Haftzeit beendet haben und wieder freikommen – doch wie bei zahlreichen politischen Gefangenen vor ihm fanden die aserbaidschanischen Behörden einen Grund, seine Haft möglicherweise um weitere sieben Jahre zu verlängern: Er soll angeblich einen Gefängniswärter angegriffen haben. Huseynov dementierte die neuen Anschuldigungen und trat aus Protest am 26. Dezember in den Hungerstreik.

Nach vier Tagen ohne Flüssigkeit brach er zusammen, berichtete sein Bruder. Seitdem trinkt er zumindest Milch und Wasser. Nahrung verweigere er weiterhin.

Seit 2003 herrscht Ilham Aliyev in Aserbaidschan. Er übernahm das Präsidentenamt von seinem Vater und geht seitdem mit voller Härte gegen Bürgerrechtler und kritische Journalisten vor. Mit Prestige-Projekten wie der Formel 1 und dem Eurovision Song Contest versucht sein Regime, das Image der Ex-Sowjet-Republik aufpolieren. Und bei einigen Mitgliedern des Europarats erkaufte sich Aserbaidschans Regierungselite wohlwollende Stimmung durch Geld- und Luxuszuwendungen. Bekannt wurde diese Korruption als „Kaviar-Diplomatie“.

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Bundesregierung und EU setzen sich ein

Menschenrechtsorganisationen und Politiker aus ganz Europa setzen sich nun für die bedingungslose Freilassung des jungen Journalisten ein.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD) zeigte sich sehr besorgt, vor allem über die Haftbedingungen. „Der Fall von Herrn Mehman Huseynov ist der Bundesregierung schon länger bekannt und war bereits Gegenstand hochrangiger Gespräche“, sagte Bärbel Kofler auf BILD-Anfrage.

Die deutsche Botschaft in Baku verfolge die jüngste Entwicklung seit Dezember genau und stehe mit dem Anwalt und Kollegen anderer Botschaften sowie der EU-Delegation in engem Kontakt. „Derzeit gehen wir davon aus, dass es zu einem neuen Verfahren kommt“, so Kofler weiter.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, verlangte von Aserbaidschan, dass die neuen Anschuldigungen fallen gelassen werden, weil sie „unglaubwürdig“ seien. Sein Zustand sei extrem besorgniserregend, weshalb Huseynov dringend in ein ziviles Krankenhaus gebracht werden müsse. Auch der Beauftragte für Pressefreiheit bei der OSZE forderte in einem Brief an den Außenminister, dass die neue Anklage fallen gelassen und Huseynov so schnell wie möglich freigelassen werde.

Der #Journalist Afgan Muchtarli aus #Aserbaidschan wird heute 45 Jahre alt. Seinen #Geburtstag verbringt er in einem #Gefängnis in #Baku. Zeigen wir ihm, dass er nicht vergessen wird – schreiben wir ihm! #FreeAfganMukhtarli pic.twitter.com/pVCQQokycu

— ReporterohneGrenzen (@ReporterOG) January 9, 2019

Die Europaabgeordnete Rebecca Harms (Grüne) hat einen Resolutionstext zu dem Fall eingebracht, über den am 17. Januar im EU-Parlament verhandelt werden soll. Sie verfolgt die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan seit vielen Jahren und engagiert sich immer wieder für Fälle inhaftierter Medienschaffender. „Wir als EU befinden uns aktuell in den Vertragsverhandlungen für ein Abkommen mit Aserbaidschan und dürfen auch deshalb bei so krasser Missachtung der Menschenrechte wie in diesem Fall nicht schweigen“, sagt Harms zu BILD.

Insbesondere bei Bloggern, Journalisten und Menschenrechtlern sei die aserbaidschanische Regierung „sehr hart“. Aber auch wenn das konzertierte Engagement mehrerer europapolitischer Akteure in dem Fall von Mehman Huseynov etwas bewirken könne, bedeute das nicht, dass sich die allgemeine Lage verbessern werde, so Harms weiter.

Rebecca Vincent, Leiterin des Büros von „Reporter ohne Grenzen“ in Großbritannien, kennt Mehman Huseynov seit vielen Jahren und schätzt seine Arbeit. „Er ist kreativ, extrem witzig und beliebt – was das Aliyev-Regime klar als Bedrohung wahrnimmt.“

Der jüngste Schritt gegen Mehman sei Teil einer breiten Repressionskampagne gegen die Meinungsfreiheit in Aserbaidschan.

„Bis die internationale Gemeinschaft konkrete Schritte unternimmt, um die aserbaidschanischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen, werden mutige Menschen wie Mehman weiterhin den Preis dafür zahlen. Maßnahmen wie Sanktionen gegen die Beamten, die in Mehmans Fall beteiligt waren – einschließlich seinen früheren Berichten von Folter in Gewahrsam – sollten in Erwägung gezogen werden.“

Aserbaidschan gehört laut „Reporter ohne Grenzen“ zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit, mindestens acht Journalisten und zwei Blogger sitzen dort zurzeit wegen ihrer Arbeit im Gefängnis.

Freedom House stuft Aserbaidschan als „nicht frei“ ein, kein Sender, keine Zeitung ist unabhängig, so das Committee to Protect Journalists. Und auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht das Land auf Platz 163 von 180.

Auch der Bruder, Emin Huseynov, wurde von den Schergen des Regimes verfolgt und brutal misshandelt. Er war der Gründer des „Institute for Reporters Freedom and Safety“ (IRFS) und musste 2015 aus dem Land fliehen.