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Politik - 17.01.2019

Human Rights Watch watscht die China-Machthaber ab

Trotz wachsenden Widerstands sind die Kräfte der Autokratie und totalitär geführter Staaten, die Menschenrechte mit Füßen treten, auf dem Vormarsch. Das belegen nicht nur schreckliche Kriege wie in Syrien, dem Jemen, Afrika oder der Ukraine – das bestätigt auch der Menschenrechtsreport 2019 von Human Rights Watch (HRW).

Eine andere Form der Menschenrechtsverletzung spielt sich demnach in der Volksrepublik China ab: Überwachung und Indoktrination im ganz großem Stil. „China ist ein ganz neues Extrem“, sagt Wenzel Michalski (56), Direktor des deutschen Ablegers von HRW, zu BILD, „dort wird es immer schlimmer“. Präsident Xi Jingping (65) lässt überhaupt keine Meinungsfreiheit zu, sperrt Facebook und Twitter, verhindert Versammlungen und überwacht alles, so der HRW-Chef.

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Totalüberwachung in Xinjiang

„Schlimmer noch: In Westchina, in der Provinz Xinjiang, gibt es ein großes Versuchsfeld der Totalüberwachung. Dort sind überall Kameras mit Gesichtserkennung angebracht. Mithilfe von künstlicher Intelligenz und großen Datenmengen soll die Bevölkerung wirksamer überwacht und ihre Linientreue vorhergesagt werden“, so Michalski weiter.

Ebenfalls in der Provinz Xinjiang wurden laut HRW mehr als eine Million Muslime, vor allem Uiguren, inhaftiert und in „Umerziehungslager“ gesteckt. „Sie sollen ihren Islam und ihre Meinungsfreiheit vergessen. Totale Anpassung und Staatstreue ist das Ziel“, sagt Michalski zu BILD. Im Weltverfolgungsindex des Hilfswerks Open Doors ist China im vergangenen Jahr von Rang 43 auf 27 geklettert.

Widerstand wächst weltweit

Auch wenn die Zeiten für Menschenrechte in vielerlei Hinsicht düster seien, habe es dennoch im vergangenen Jahr viele Schritte in die richtige Richtung gegeben. „Indem Populisten Hass und Intoleranz verbreiten, rufen sie eine große Widerstandsbewegung auf den Plan“, sagt Kenneth Roth, Geschäftsführer von HRW. Als Positivbeispiele nennt er die Demonstrationen in Ungarn und Polen.

Immer mehr Staatschefs würden mit starken Positionen für Menschenrechte einstehen, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (64): Sie kritisierte öffentlich und deutlich die Aushöhlung der Menschenrechte und die Unterdrückung von Opposition und Journalisten in Russland, China und der Türkei.

Außerdem verhinderte laut HRW der Druck Europas auf Russland eine Großoffensive durch syrische, iranische und russische Truppen in der syrischen Provinz Idlib. Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte im September einer Waffenruhe zugestimmt. In der Region, in der aktuell 3 Millionen Menschen und zum Großteil Binnenflüchtlinge leben, war ein erneutes Blutvergießen zu erwarten. „Das zeigt, wie internationaler Druck selbst in komplexen Konflikten wie in Syrien Menschenleben retten kann“, sagt Roth.

„Deutschland muss Schlüsselrolle einnehmen“

Nachdem sich die USA unter Trump als Weltpolizei zurückgezogen haben und Großbritannien im Brexit-Chaos versunken ist, hat HRW-Deutschland-Chef Wenzel Michalski eine klare Forderung an die Bundesregierung: „Deutschland muss die Schlüsselrolle einnehmen, die die Welt jetzt erwartet.“ Zumindest für die kommenden zwei Jahre sitzt Deutschland nämlich als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.

Mit dem Ende aller Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien nach dem Mord an dem Journalisten Kamal Khashoggi habe Deutschland ein wichtiges Zeichen gesetzt. „Sowieso sollte die Bundesregierung Waffenlieferungen in alle Länder, die Menschenrechte mit Füßen treten, kategorisch ausschließen“, sagt Michalski zu BILD.

Die international tätige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beobachtet für den jährlichen Menschenrechtsreport die Situation in über 100 Staaten. In diesem Jahr ist der 674-seitige World Report zum 29. Mal erschienen.

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