Huawei-Boss gibt Altmaier Handy-Versprechen

Krawatten-Notstand im fernen China!

Ausgerechnet beim Besuch des hypermodernen BASF-Innovation Campus in Shanghai musste Wirtschaftsminister Peter Altmaier seinen geliebten lila Binder verschwinden lassen. Grund: Ein kleiner Kleckerunfall am Buffett mit leckeren, aber glitschigen Tomaten-Schnittchen …

Staatssekretär Thomas Bareiß fackelte nicht lang – und gab als Sofort-Ersatz seinen roten Binder an Altmaier weiter.

Die Rückgabe zwischen den CDU-Politikern erfolgte schließlich ein paar Stunden später vor der atemberaubenden Skyline der Wirtschaftsmetropole, Selfie für zu Hause inklusive.

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Hinter Altmaier lag zu diesem Zeitpunkt ein straffes Programm mit allerhand Besuchen und bilateralen Gesprächen.

Es hatte bereits am frühen Morgen – da noch mit eigener Krawatte – mit einem Geheim-Frühstück im Kempinski-Hotel begonnen. Dort war die gesamte deutsche Delegation abgestiegen, Altmaier hatte es nicht weit.

Bei Brötchen, Kimchi, O-Saft und Sushi empfing der Wirtschaftsminister nach kurzer Nacht den Gründer des chinesischen Telekommunikations-Giganten Huawei Rhen Zhengfei zu einem Arbeitsfrühstück.

Nach Angaben aus der deutschen Delegation soll dabei allerdings kaum Essbares angerührt worden sein: „man kam direkt zur Sache“, hieß es gegenüber BILD.

„Die Sache“ – das sind Huaweis Ambitionen, beim superschnellen Mobilfunknetz 5G in Deutschland und Europa ganz vorne mitmischen zu können. Technologisch ist Huawei dafür zweifellos gerüstet.

Doch spätestens seit die USA das Unternehmen im Handelskrieg mit China quasi offiziell unter Spionage-Verdacht und auf eine schwarze Liste gesetzt haben, sind Huaweis Interessen auch in der Bundesrepublik ein Politikum. Das Unternehmen steht stark unter Druck.

Und Deutschland? Steht zwischen den Stühlen: Wird Huawei auf Krampf von 5G ferngehalten, verärgert man die Chinesen, riskiert auch Nachteile für deutsche Unternehmen, die in China investieren.

Siemens oder BASF fänden es nicht lustig, sollte China sie auffordern, sich aus dem gigantischen Markt im Reich der Mitte zurückzuziehen.

Wird Huawei aber einfach behandelt wie jedes andere Unternehmen, kann das die Amerikaner provozieren. Es gilt in der Bundesregierung als realistisches Szenario, dass Firmen, die weiter im großen Stil mit Huawei kooperieren und Geschäfte machen, von den Amerikanern bestraft werden.

DESHALB der Eiertanz um das Treffen, von dem zuvor selbst Delegationsmitglieder (darunter Eckardt von Klaeden vom Autogiganten Daimler und DIHK-Präsident Eric Schweitzer) nichts wussten.

Und das, obwohl es hinter den Kulissen nach BILD-Informationen von langer Hand vom deutschen Botschafter in China, Clemens von Götze, vorbereitet worden war! Von Götze war aus diesem Grund ebenso beim Geheim-Frühstück dabei wie Altmaiers engste Mitarbeiter und Berater.

Das Handy-Versprechen

Nach BILD-Informationen soll Zhengfei beteuert haben, alles tun zu wollen, um den Sicherheits-Anforderungen der Deutschen zu genügen und so doch beim superschnellen Mobilfunknetz 5G zum Zuge zu kommen.

Zhnengfei versicherte im Namen seines Unternehmens außerdem, dass die Spionagevorwürfe gegen seinen Unternehmen falsch seien. Die USA könnten diese auch gar nicht beweisen.

Altmaier beteuerte erneut, dass es der Bundesrepublik nicht darum gehe, aus politischen Gründen ein Unternehmen vom deutschen Markt fernzuhalten – dass aber unbedingt hohe Standards bei Sicherheit und Berichtspflichten eingehalten werden müssen: „Die Kommunikationsinfrastruktur ist ein hohes Gut. Wir erwarten von allen Anbietern, dass sie die Sicherheitsanforderungen erfüllen. Es ist die Aufgabe von Huawei, darzulegen, dass sie dazu im Stande sind. Wir diskriminieren niemanden.“

So weit, so bekannt. Angeblich hat Huawei selbst nichts gegen den geplanten Zertifizierungsprozess, auch wenn Experten zweifeln, dass das Unternehmen die Ansprüche sämtlich erfüllen kann.

Genau das könnte das Kalkül der Deutschen sein.

Andererseits wird in der Delegation aber das rigide Vorgehen der USA gegen Huawei kritisch gesehen. Ebenso gibt es rechtliche Bedenken – Huawei könnte auf einen fairen Marktzugang klagen und am Ende Recht bekommen.

Klar ist aber auch: Eine wirkliche Absicherung gegen Datenklau und Missbrauch gibt es nicht, kann es nicht geben, schon gar nicht bei diesem Unternehmen aus China.

Der Staat geriert sich mehr und mehr als Datenkrake, nimmt bei Einreisen am Flughafen Fingerabdrücke. Auch wenn Zhengfei versichert, dass Spionage nicht im Interesse von Huawei sei, kann sie dennoch stattfinden, wenn die chinesischen Machthaber es wollen.

Der mit nach Shanghai gereiste FDP-Aussenhandelsexperte Alexander Kulitz sagte zu BILD, es sei aber aus seiner Sicht „zwingend“ gewesen, dass Altmaier Zhengfei trifft. „Man sollte immer miteinander und nicht nur übereinander reden.“ Auch sei es ein Problem, wenn wirtschaftliche Entscheidungen von politischen Bedenken überlagert würden. Deutschland drohe „zu einem Opfer des chinesisch-amerikanischen Handelsstreits zu werden“, dabe dürfe es sich eigentlich nicht seiner Souveränität berauben: „Ein Ausschluss von Huawei sollte unter keinen Umständen allein auf Verdachtsmomenten beschlossen werden.“

Da aber ist sich Kulitz mit Altmaier einig: Was in diesem Streit alleine zählt, sind die harten Fakten. Und ein höflicher Umgang miteinander. Zumindest was Letzteres betrifft, ist Altmaier in Shanghai ein Stück vorangekommen.

Huawei hatte ihn bereits drei mal um das Treffen gebeten. Schließlich, so argumentierte Altmaier, wünsche er sich auch, dass Firmen wie Siemens ebenfalls bei der chinesischen Regierung vorgelassen werden, wenn es Gesprächsbedarf gibt.