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Politik - 15.06.2019

Hongkong legt Auslieferungs-Gesetz auf Eis

Hongkong – Nach Massenprotesten hat Hongkongs Führung die Pläne für ein umstrittenes Auslieferungs-Gesetz ausgesetzt!

Das kündigte Regierungschefin Carrie Lam am Samstag an. Das Gesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Für diesen Sonntag war erneut eine Massen-Demonstration gegen die Pläne angekündigt.

  • Zehntausende demonstrieren

    70 Verletzte bei Hongkong-Protesten

    Bei den schweren Protesten in Hongkong gab es Dutzende Verletzte. Die Polizei ging hart vor und setzte Tränengas ein.

  • Krawalle in Hongkong

    Mega-Protest gegen China erzwingt Kurswechsel

    Nach den Massenprotesten in Hongkong hat das Parlament eine Lesung zum umstrittenen Auslieferungsgesetz verschoben.

Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausende und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Danach war es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, die offiziell als „Aufruhr“ eingestuft wurden. Die Sicherheitskräfte hatten Tränengas, Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt, um Tausende Demonstranten zu vertreiben.

Durch die Proteste und Ausschreitungen hatte das nicht frei gewählte Parlament seine Beratungen über das Gesetz diese Woche schon verschieben müssen. Eigentlich sollte die Peking-treue Mehrheit das Gesetz am kommenden Donnerstag in dritter Lesung annehmen. Dafür wäre jetzt erst einmal eine zweite Lesung notwendig.

Die Demonstration am vergangenen Sonntag war nach Einschätzung von Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989.

Die Unruhen in Hongkong erinnern an die „Regenschirm“-Bewegung vor fünf Jahren. Damals hatten Demonstranten mit ihrem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong über Wochen Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole lahmgelegt. Das Auslieferungsgesetz, das viele als „Werkzeug zur Einschüchterung“ ansehen, hat diesmal sogar noch mehr Hongkonger mobilisiert.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

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