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Politik - 21.03.2019

Greift IHR Signal aus Neuseeland auf die USA über?

Nach dem Anschlag von Christchurch hat die Ministerpräsidentin die Verschärfung des Waffenrechts angekündigt – die US-Demokraten sehen „wirkliche Taten“

Nach den tödlichen Moschee-Anschlägen hat Neuseelands Ministerpräsidentin Jacinda Ardern (38) eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt.

„Ich gebe bekannt, dass Neuseeland alle halbautomatischen Waffen nach militärischer Art verbieten wird. Wir werden auch alle Sturmgewehre verbieten“, sagte Ardern am Donnerstag. Das neue Gesetz soll bis zum 11. April in Kraft treten. Ardern kündigte Übergangsmaßnahmen bis zum Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Regelungen an.

Ein Vorstoß mit Signalwirkung – auch für die USA? Die US-Demokraten haben den Gesetzesvorschlag von Ardern mit großem Wohlwollen wahrgenommen! US-Präsident Donald Trump wehrt sich ja vehement gegen eine Verschärfung des Waffenrechts – doch auch er wird von dem neuseeländischen Rundumschlag gegen private Militärwaffen Notiz genommen haben.

Nach Schätzungen sind in Neuseeland mehr als 1,2 Millionen Schusswaffen im Umlauf. Wie viele davon halbautomatische Waffen sind, ist nicht bekannt. Eine Übergangsregelung soll zudem dafür sorgen, dass die zukünftig verbotenen Waffen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr verkauft werden.

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Es sollen auch Schnellfeuervorrichtungen, wie sogenannte „Bump Stocks“, und Großmagazine aus dem Verkehr gezogen werden.

Nach Anschlag in Christchurch

Neues Waffen-Verbot in Neuseeland

Quelle: Reuters
1:07 Min.

Auch die prominente demokratische US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez lobte das schnelle Handeln der neuseeländischen Regierung, die innerhalb weniger Tage nach dem Attentat reagiert habe. „Sandy Hook ist sechs Jahre her, und wir bekommen noch nicht einmal den Senat dazu, über eine verpflichtende Überprüfung (möglicher Waffenkäufer) abzustimmen“, twitterte sie. An der Sandy-Hook-Grundschule im US-Bundesstaat Connecticut waren im Jahr 2012 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden.

Eine Antwort der Gegenseite ließ nicht lange auf sich warten: Dana Loesch, Sprecherin der einflussreichen US-Waffenlobby NRA, twitterte dagegen, die USA seien nicht Neuseeland. „Sie haben kein unveräußerliches Recht auf Waffenbesitz und Selbstverteidigung, wir schon.“

Trump hat sich dazu bislang auf Twitter noch nicht zu Wort gemeldet.

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