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Politik - 7 Tagen ago

Gibt es einen Putin-Dealmit Italiens Rechten?

Es geht um Dutzende Millionen Euro aus Russland für Salvinis Partei Lega

Schwerer Vorwurf gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini: Er soll versucht haben, russisches Geld für seine Partei Lega Nord abzuzweigen.

Ein Bericht des Online-Magazins von „BuzzFeed News“, der sich auf einen geheimen Tonmitschnitt bezieht, bringt ihn in Bedrängnis: Es geht um ein angebliches Treffen im Oktober in Moskau, drei russische Politiker und drei Italiener. Einer der Teilnehmer ist der Salvini nahestehende Gianluca Savoini, der Salvini als den „europäischen Trump“ beschrieb.

Bei dem Treffen soll es darum gegangen sein, wie Dutzende Millionen Dollar aus Russland verdeckt an Salvinis Lega geschleust werden könnten. Geld, das von einem Öl-Deal abgezweigt werden könne. „BuzzFeed“ berichtet, es sei allerdings weder möglich gewesen, die russischen Teilnehmer an dem Treffen zu identifizieren, noch zu klären, ob der Deal realisiert wurde.

Innenminister Salvini dementierte, jemals Geld von Russland bekommen zu haben. „Ich habe es schon in der Vergangenheit gesagt, ich werde es auch heute, morgen und übermorgen tun: Ich habe nie einen Rubel, einen Euro, einen Dollar oder einen Liter Wodka an Finanzierung von Russland genommen“, erklärte Salvini am Mittwoch.

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Savoini ist Präsident des italienisch-russischen Kulturvereins Lombardia Russia. Der Verein leitete der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage eine Reaktion Savoinis in italienischen Medien weiter. Darin tat er den Bericht als „blablabla“ ab und erklärte, dass es für niemanden in der Lega Geld gegeben habe.

In der Aufnahme ist zu hören, wie Savoini sagt, er möchte, dass Italien sich Russland annähert und den Einfluss Brüssels und der USA eindämme. Russland würde Italiens „Souveränität“ gewährleisten.

Savoini betont in der Aufnahme den anderen Italienern gegenüber auch, wie wichtig es sei, ihre Beziehung streng geheim zu halten. Er beschreibt die drei als ein „Triumvirat“ und sagt, sie müssten ein „wasserdichtes Fach“ halten und „mehr als vorsichtig“ sein.

Und, dass es nicht um persönliche Bereicherung gehe, sondern um ein politisches Projekt zum Vorteil beider Länder – Italien und Russland.

Die russische Politik steht seit Längerem im Ruf, mit nationalistischen und populistischen Parteien und Politikern in Europa zusammenzuarbeiten, neben der Lega auch mit der AfD, der österreichischen FPÖ oder der französischen Nationalistin Marine Le Pen. Moskau kommentierte den Bericht zunächst nicht.

Das italienische Investigativmagazin „L’Espresso“ – das der Opposition nahesteht – hatte im Februar einen Bericht veröffentlicht, wonach Geld aus Russland Salvinis Europawahlkampf finanzieren sollte. Salvini wies auch damals zurück, dass bei der Lega Geld aus Russland angekommen seien.

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