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Politik - 23.06.2019

Für ein Taschengeld will ich keinen Märtyrertod sterben

Sven Scheidemantel, SPD-Vorsitzender im Radeberger Land (Sachsen), saß im Kreistag von Bauzen. Und wurde von Neonazis angegriffen.

Er erzählt in BILD am SONNTAG, was ihm passiert ist!

Scheidenmantel: „Ich habe mich aus der kommunalen Politik weitgehend zurückgezogen. Es begann mit Beleidigungen im Internet. Ich wurde als Volksverräter beschimpft und bedroht: ,Du wirst hängen, wenn wir an die Macht kommen. Du wirst brennen‘, solche Sachen.

Ich habe mich immer gegen Rechtsextremismus engagiert. Und ich habe mich für Geflüchtete eingesetzt. Deshalb wurde ich auf der Straße, per Brief oder Mail beschimpft. Bei meinem Bruder, der ebenfalls in der Politik tätig war, standen fremde Menschen im Vorgarten und haben durch die Fenster geschaut. Mein Auto wurde beschädigt und unsere Datsche in Brand gesteckt.

Eine Gruppe Jugendlicher hat mich vor einem Supermarkt angegriffen. Sie kamen aus dem Halbschatten und fragten, ob ich der Herr Scheidemantel sei. Ich sagte Ja, dann bekam ich eine Faust ins Gesicht und einen Tritt in den Magen. Als sie gingen, sagten sie, das nächste Mal gehe es nicht so glimpflich aus.

Und wenn Sie das anzeigen, werden Sie auch noch belächelt. Alle sicherheitsrelevanten Behörden, Staatsanwaltschaft, Polizei und Justiz sind durchsetzt mit Menschen, die staatsgefährdend agieren. Denen diktiert man dann Facebook-Posts. Nur um nach sechs Monaten einen Brief über die Einstellung des Verfahrens zu erhalten. Mir reicht es. Ich habe keine Lust, für ein Taschengeld den Märtyrertod zu sterben.“

  • 7 Fragen zu den Rechtsextremen

    Warum dürfen sich Neonazis so zeigen?

    Die sächsische Kleinstadt Ostritz am Samstag. 750 Neonazis sind angereist, um auf dem „Schild und Schwert“-Festival zu feiern.

Jeder zweite Bürgermeister war schon Opfer

Was Scheidemantel erlebt hat, ist kein Einzelfall. Viele Landeskriminalämter (LKA) haben Broschüren mit Verhaltensempfehlungen für Mandatsträger herausgegeben. Das LKA Rheinland-Pfalz empfiehlt zum Beispiel, „ab und zu“ die Bremssysteme und die Radmuttern des eigenen Autos zu überprüfen und nicht an abgelegenen Orten spazieren zu gehen.

Mehr als die Hälfte aller Bürgermeister in Deutschland haben selbst rechtsradikale Hassattacken erlebt. Das ist die Tendenz einer Umfrage der Fachzeitschrift „Kommunal“ unter mehr als 1000 Bürgermeistern, die am Dienstag veröffentlicht wird. BamS liegen die Zahlen exklusiv vor.

▶︎ Zur Anzeige kommen aber die wenigsten: Für das Jahr 2018 meldete das BKA 43 Gewaltdelikte gegen Politiker. Fünf Vorfälle schreibt das BKA rechten Tätern zu, 18 linken Tätern. 20 konnten nicht zugeordnet werden.

2016 waren 13 Gewaltdelikte rechts und zehn links motiviert. Insgesamt verübten Rechtsextreme mit 517 die weitaus meisten Straftaten gegen Politiker (Linksextreme: 222). Dabei geht es vor allem um Anzeigen wegen Volksverhetzung und Propagandadelikte wie das Zeigen von Hakenkreuzen.

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