Home Politik FPÖ-Mann beschuldigtWiener Anwalt!
Politik - 22.05.2019

FPÖ-Mann beschuldigtWiener Anwalt!

Quelle: SPIEGEL/Süddeutsche Zeitung
6:11 Min.

Österreichs Politik-Betrieb liegt in Trümmern.

Doch die Suche nach den Hintermännern der Video-Falle von Ibiza läuft auf Hochtouren. Laut Johann Gudenus war es ein Wiener Anwalt, der das kompromittierende Treffen organisiert hat.

Das sagte Gudenus, der auf dem Video für den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dolmetscht, im Interview mit der „Presse“. Gudenus war Klubobmann der FPÖ – ein Amt, das man in Deutschland mit „Fraktionsvorsitzender“ übersetzen würde.

„Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit langem befreundet ist, hat angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück“, behauptete Gudenus im Gespräch mit der Zeitung. „Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind“, wird Gudenus weiter zitiert.

Ein erstes Treffen in Wien, bei dem auch die vermeintliche Oligarchen-Nichte dabei gewesen sein soll, hat es demnach am 24. März 2017 gegeben. Auch der Wiener Anwalt sei dabei gewesen, auf Ibiza dagegen nicht, erklärte Gudenus.

Den Namen des Anwalts erwähnt weder die „Presse“ noch der „Kurier“ in ihren Beiträgen zum Fall, er sei den Redaktionen aber bekannt. „Ich ersuche namens meines Mandanten um Verständnis, dass dieser aufgrund von Verschwiegenheitsverpflichtungen für ein Gespräch nicht zur Verfügung stehen kann“, teilte der Anwalt des Anwalts der Zeitung mit. „Bitte beachten Sie strikt, dass mein Mandant keine Zustimmung zu identifizierender Berichterstattung erteilt.“

Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) teilte mit, dass sie derzeit eine Vielzahl von Anzeigen im Zusammenhang mit dem Skandal-Video prüfe. „Derzeit prüft die WKStA umfassend das Vorliegen eines Anfangsverdachtes“, heißt es in einer Mitteilung. Details zum Verfahren sowie Namen von Beteiligten wurden nicht bekannt gegeben.

Ex-FPÖ-Politiker fürchtet weitere Videos

Gudenus hat zudem Angst vor neuen Skandalen: „Ich befürchte weiteres Material, das mich in kompromittierenden Situationen zeigt“, sagte er der Nachrichtenagentur APA. Das sei neben dem bekannten Video ein weiterer Grund für den vollständigen Rückzug aus der Politik gewesen.

„Benebelt, naiv und vertrauensselig – in dieser Kombination ein echtes Desaster“, kommentierte Gudenus die bereits veröffentlichten Aufnahmen. Aus Angst um die Veröffentlichung weiteren Materials habe er alle Ämter abgelegt – um noch größeren Schaden abzuwenden. „Es tut mir aufrichtig leid, dass ich dieses einmalige Treffen auf Ibiza mitorganisiert und damit Heinz-Christian Strache überhaupt erst mit dieser Causa in Verbindung gebracht habe.“

Gudenus sieht sich als „willkommenes und willfähriges Opfer“, das man „womöglich zusätzlich mit K.-o.-Tropfen oder ähnlichen Substanzen und Drogen“ gefügig gemacht habe. „Mir fehlen streckenweise Erinnerungen über Stunden hinweg, und ich weiß auch nicht mehr, was ich in diesen Zuständen von mir gegeben habe bzw. welche Handlungen daraus resultierten.“

Ösi-Präsident entschuldigt sich beim Volk

Am Dienstagabend entschuldigt sich Österreichs Bundespräsident bei seinem Volk.

„Ich entschuldige mich für das Bild, das die Politik hier gerade hinterlässt. So sind wir nicht, so ist Österreich nicht“, trat Alexander Van der Bellen am Dienstagabend in der Wiener Hofburg vor die Kameras. Er sprach von „verstörenden Bildern“, die durch das Ibiza-Video in den Köpfen vieler Österreicher wären.

In seiner Rede kritisierte er Heinz-Christian Strache – jedoch ohne den mittlerweile zurückgetretenen Vizekanzler der FPÖ beim Namen zu nennen: „Ein Politiker ist gewählt um seinem Land zu dienen. Ein gutes Vorbild zeigt Anstand nicht nur wenn Kameras im Raum sind, sondern es handelt immer so aus seiner inneren Überzeugung.“

  • Krach-Chronik der ÖVP-FPÖ-Koalition

    18 Monate Ösi-Skandale und ein „Knicks der Schande“

    Die ÖVP/FPÖ-Koalition hat nur 18 Monate überlebt. Die Regierungsverantwortung war von zahlreichen Skandalen geprägt. Ein Überblick:

  • Fünf FPÖ-Minister gehen, aber …

    Warum darf Putins Lieblingsministerin bleiben?

    Fünf FPÖ-Minister verlieren im Nachklang des Skandals um das Ibiza-Video ihr Amt. Eine bleibt: Außenministerin Karin Kneissl (54).

Mit Blick auf die kommenden Tage appellierte Van der Bellen erneut an die staatspolitische Verantwortung der Politiker und Parteien. „Denken Sie jetzt bitte nicht daran, was Sie für ihre Partei kurzfristig herausholen können, sondern denken Sie daran, was Sie für Österreich tun können“, sagte der Bundespräsident. „Fragen Sie nicht ,Hilft es mir bei der Wahl‘, sondern fragen Sie ,Hilft es Österreich?‘“

In einer Sondersitzung des Parlaments muss sich Kanzler Sebastian Kurz am kommenden Montag einem Misstrauensantrag stellen. SPÖ und die aus der Regierung gedrängte FPÖ könnten mit ihren Stimmen den Kanzler stürzen.

„Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben“, sagte der entlassene FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.

Wer kommt in die Regierung?

Erwartet wurde, dass Van der Bellen auch schon den Ersatz für die zurückgetretene FPÖ-Minister benennt. Kurz wollte Van der Bellen im Laufe des Tages Vorschläge für die Neubesetzung der Ministerien gemacht. Doch der Bundespräsident schwieg zu diesem Thema.

Mögliche Namen für die Ex-FPÖ-Ressorts sind schon durchgesickert. Der Zeitung „Österreich“ liegt die Liste der Experten vor, die am Mittwoch ins Amt berufen werden sollen:

▶︎ Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz, soll Innenminister werden und damit auf dem geschassten Kickl folgen.

▶︎ Das Verkehrsministerium von Norbert Hofer soll Austro-Control-Vorständin Valerie Hackl übernehmen.

▶︎ Beim Arbeitsministerium soll Kanzler Kurz einen Schritt auf die SPÖ zugehen. Der als SPÖ-nah geltende Walter Pöltner soll dort das Ruder übernehmen. Ein möglicher Schritt, damit die Sozialdemokraten Kurz beim am Montag anstehenden Misstrauensvotum unterstützen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Check Also

Trump stellt neue Sanktionen gegen Iran in Aussicht

Im Dauerkonflikt mit dem Iran greift US-Präsident Trump zum bewährten Mittel von Zuckerbro…